23.06.2022 - 9 Mobilitätsstrategie 2030: Beschluss der Strate...

Herr Lindemann trägt im Namen seiner Fraktion CDU einen geänderten Beschlussvorschlag vor und begründet diesen:

„ Der Mobilitätsausschuss beschließt die Strategie Radverkehr als Leitlinie für Entscheidungen zur Förderung des Radverkehrs in Aachen mit der Maßgabe, bei baulichen Trennungen darauf zu achten, dass entsprechend Ziel 3 des Ratsbeschlusses zum Radentscheid die Radwege ohne Flächenminderung für Fußverkehr und ÖPNV entstehen, sowie gemäß der beauftragten Fortschreibung des IKSK in Folge des vom Rat angenommenen Klimaentscheids, Hemmnisse für den ÖPNV prioritär zu reduzieren.“

Herr Fischer erklärt, die Fraktion Grüne wolle ein Strategiekonzept für den Radverkehr beschließen, an dieser Stelle keine Strategieentscheidung für jeden Einzelfall vornehmen, da jeder Einzelfall auch einzeln betrachtet werden müsse. Er finde es falsch, die einzelnen Verkehrsarten gegeneinander auszuspielen. Es gehe hier um sicheren Radverkehr.

Herr Achilles schließt sich den Ausführungen des Herrn Fischer an. Die Abwägung obliege dem Ausschuss, der über allgemeine Leitlinien für den Radverkehr entscheiden sollte. Er gebe der CDU Recht, dass Fußverkehr und ÖPNV dabei beachtet werden müssen. Seine Fraktion Die Zukunft könne diesem Zusatzbeschlussvorschlag dennoch nicht zustimmen. Er würde sich wünschen, einen solchen Änderungsvorschlag vorher der Lenkungsgruppe vorzutragen.

Frau Breuer weist darauf hin, wenn man über die Verkehrswende rede - das sei das Wort des Jahres - sei damit verbunden, dass im Haushalt enorme Summen zur Verfügung gestellt werden müssten. Sie könne nur mit einem funktionierenden ÖPNV gelingen. Sie verstehe nicht, dass es, wenn man etwas anderes vorschlage, immer heißt, man sei gegen den Radverkehr.

Herr Servos entgegnet, er habe den CDU-Antrag nicht als gegen den Radverkehr interpretiert, aber er sei redundant. Deswegen befürworte er ihn nicht. Man sollte solch einen Einzelfall in einem Grundsatzbeschluss nicht so betonen bzw. gewichten, bei allen anderen Aspekten, die zu berücksichtigen sind.

Herr Hofmann findet den Antrag der CDU gar nicht so schlecht. Er nennt Beispiele wie die Spur Richtung Elsassplatz. Es sei eine Summe von Einzelfällen, die insgesamt den ÖPNV schwächten.

Herr Lindemann erklärt, seine Fraktion werde bei Beschlüssen immer darauf Acht geben, dass für den ÖPNV genügend Platz bleibt. Seine Fraktion habe erreicht, was sie wollte, eine Diskussion darüber.

Er gibt zu Protokoll, dieser Antrag sei geltende Beschlusslage, es könne keinen Widerstand dagegen geben.

Die Vorsitzende Frau Wenzel lässt in folgender Reihenfolge abstimmen:

1. Antrag auf Beschlusserweiterung der CDU

Abstimmungsergebnis: 6 Zustimmungen bei 11 Gegenstimmen

2. Beschlussvorschlag der Verwaltung

Abstimmungsergebnis: 12 Zustimmungen bei 5 Enthaltungen

Der Ausschuss fasst somit folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss beschließt die Strategie Radverkehr als Leitlinie für Entscheidungen zur Förderung des Radverkehrs in Aachen.

Abstimmungsergebnis:

12 Stimmen bei 5 Enthaltungen

Die Vorsitzende legt eine Pause von 10 Minuten bis 18:40 Uhr fest.