23.06.2022 - 10 Angebotsausweitung zur Mobilitätswende: Finanz...

Herr Müller hält einen Vortrag, der auch als Anlage zur Sitzung einsehbar ist.

Herr Lindemann liest im Namen seiner Fraktion CDU einen geänderten Beschlussvorschlag vor, der vorher in schriftlicher Form verteilt worden ist (Änderungen kursiv):

„Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung unter Berücksichtigung der beschlossenen Klimaschutzziele, das Maßnahmenpaket zur Angebotsausweitung weiter zu entwickeln und die notwendigen Bedarfe und Informationen zur Finanzierung dem Arbeitskreis ÖPNV-Finanzierung des Finanzausschusses zur weiteren Beratung vorzulegen.“

Wenn man zustimme, müsse man es auch finanzieren. Man habe diesen Arbeitskreis und dürfe ihn nicht übergehen.

Für Herrn Fischer steht der ursprüngliche Vorschlag der Verwaltung für sich. Alle seien sich einig, dass der ÖPNV ausgebaut werden soll. Das müsse nicht im nächsten Monat geschehen. Deshalb solle dieser Grundsatzbeschluss gefasst werden. Man sollte nicht eine Extra-Schleife drehen. Es werde sowieso in vielen Gremien, u.a. auch im Arbeitskreis, beraten.

Herr Pilgram pflichtet seinem Vorredner bei. Er sei im Finanzausschuss und wolle das deshalb unterstreichen. Dieser Arbeitskreis sei extra zu diesem Zweck gegründet worden, weshalb dieser Zusatz überflüssig sei und sogar verwirre.

Frau Breuer verweist auf die Vorlage, in der die Verwaltung Finanzierungsmöglichkeiten aufgeführt habe. Deshalb sei es gut, diesen Zusatz hinzuzufügen. Das Ganz müsse finanziert werden, aber nicht nur von Autofahrern. Das bleibe abzuwarten.

Herr Servos erklärt, er könne nicht dagegen stimmen, das dem Arbeitskreis vorzulegen. Das sei keine Verzögerung und nicht überflüssig. Er halte es in der Tat für redundant, aber nicht schädlich.

Die Vorsitzende Frau Wenzel stellt zunächst den Erweiterungsantrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung. Es ergeht der folgende

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung unter Berücksichtigung der beschlossenen Klimaschutzziele, das Maßnahmenpaket zur Angebotsausweitung weiter zu entwickeln und die notwendigen Bedarfe und Informationen zur Finanzierung dem Arbeitskreis ÖPNV-Finanzierung des Finanzausschusses zur weiteren Beratung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

15 Zustimmungen bei 2 Enthaltungen