22.06.2022 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Herr BBM Tillmanns begrüßt die anwesenden Bürgerinnen und Bürger und bittet um Fragestellung.

Frau Gabriele Gilles, 52078 Aachen, hat eine Frage zu einem Kinderspielplatz im Neubaugebiet Tuchmacherviertel

Frau Gilles teilt mit, dass sie seit dem 1. Mai im Neubaugebiet „An der Alten Tuchfabrik“ wohne. Unmittelbar vor ihrem Wohnzimmerfenster befinde sich ein neu errichteter Kleinkindspielplatz. Problematisch für sie sei, dass der Spielplatz von nahezu allen Kindern im Umfeld besucht werde und sich so tagtäglich eine nicht mehr zumutbare Lärmbelästigung ergebe. Auch deshalb, weil der Spielplatz bis 22:00 Uhr von Jugendlichen genutzt werde. Frau Gilles fragt nach, ob auf der Grundlage der städtischen Nutzungsordnung für Spielplätze die abendliche Nutzung durch Jugendliche unterbunden werden könne. Sie bittet um Unterstützung, damit wieder ein friedvolles Leben neben dem Spielplatz möglich sei.

Herr Sanders teilt hierzu mit, dass der Spielplatz im Tuchmacherviertel im Rahmen des bestehenden Bebauungsplanes angelegt worden, aber Privateigentum sei. Daher sei die Satzung nicht wirksam und die Stadt Aachen auch nicht zuständig. Der Spielplatz würde wegen der Festlegung im Bebauungsplan auf jeden Fall dort verbleiben. Da die städtische Spielplatzsatzung aufgrund der fehlenden Widmung derzeit noch keine Anwendung auf den Spielplatz vor der Wohnung von Frau Gilles finde, empfiehlt Herr Sanders die Kontaktaufnahme mit dem derzeitigen Eigentümer, um eine Einigung zu erzielen.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns ergänzt hierzu, dass es auch nach einer entsprechenden Widmung schwer werden könne, nachzuweisen, ob von diesem Spielplatz unzumutbare Belästigungen ausgehen. Aktuelle Gerichtsurteile zu „Kinderlärm“ sähen hierzu hohe Hürden vor.

Herr Sanders ist der Meinung, dass sich die Situation nach Fertigstellung des gesamten Tuchmacherviertels entzerren würde, da dann in den als verkehrsberuhigten Bereichen ausgebauten Erschließungsstraßen mehr Flächen für den Aufenthalt von Kindern zu Verfügung stehen würden.

Herr Dieter Kämpfe, 52078 Aachen, bittet um Mitteilung, wann mit einer Umgestaltung der Freunder Landstraße begonnen werde.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns ist der Meinung, dass hierzu mit einer Vorlage in der Bezirksvertretung noch in diesem Jahr zu rechnen sei. Der tatsächliche Umbau der Freunder Landstraße werde aber nicht vor 2024 beginnen.