22.06.2022 - 11 Zusätzliche Bürger*innenbeteiligung für dasMobi...

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt keine Vorlage seitens der Fachverwaltung vor. Die Fachverwaltung hat aber der Bezirksvertretung für die heutige Sitzung eine Vorabinformation über durchgeführte und geplante Beteiligungsprozesse zukommen lassen. Hierbei ist zu erwähnen, dass bereits frühzeitig der Prozess für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten unter Coronabedingungen gestartet ist.

Herr Auler von der CDU-BF teilt mit, dass seine Fraktion über die Vielzahl von Beteiligungen und Eingaben erfreut sei. Nicht zufriedenstellend sei, dass diese große Beteiligung fast ausschließlich über Onlinebeteiligungen zustande gekommen seien und so Personengruppen, die nicht technikaffin seien, von einer Beteiligung nahezu ausgeschlossen wären. Daher wolle seine Fraktion dafür werben, mehr Präsenzveranstaltungen zu diesem Thema durchzuführen, um allen Interessierten die Möglichkeit zu geben, an den Veranstaltungen teilzunehmen. Die Politik und die Verwaltung sollten sich nicht dem Vorwurf aussetzen, bestimmte Gruppen von vornherein ausgeschlossen zu haben.

Ratsherr Blum von der FDP unterstützt den Vorschlag der CDU-BF. Ihm sei aufgefallen, dass die Verwaltung bei dem Thema Bürgerbeteiligung zunehmend auf Onlineveranstaltungen setze. Hier müsse aus seiner Sicht gegengesteuert werden, damit keine Personengruppen benachteiligt werden.

Herr Depenbrock von der Grünen-BF kann sich der vorgenannten Kritik nicht anschließen. Aus seiner Sicht gab und gebe es ausreichend Präsenzveranstaltungen zu diesem Thema. Zumindest für Brand sehe er das Thema sowohl online, als auch analog gut abgedeckt. Dies würden die bisher eingereichten Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger belegen. Insgesamt müsse man aber auch die Zeitschiene im Auge halten und dürfe nicht zu viele Präsenzveranstaltungen durchführen, da der Organisationsaufwand um einiges größer sei als bei Onlineveranstaltungen.

Frau von Eckardstein von der Grünen-BF beschäftigt sich mit der Frage, wie die Menschen überhaupt an die Information kommen, dass Veranstaltungen zum Mobilitätskonzept durchgeführt werden. Das klassische Medium über Wurfsendungen für jeden Haushalt halte sie für sinnvoll, aber aufwendig. Sie schlägt daher vor, den bezirklichen Schaukasten auch für solche Informationen zu nutzen.

Herr Hellmann von der SPD-BF hält die Bürgerinformation ebenfalls für eine wichtige Kernaufgabe, damit das Mobilitätskonzept erfolgreich werde könne. Auch für ihn seien Präsenzveranstaltungen sehr wichtig, da seiner Meinung nach bei einer Onlineveranstaltung keine wirkliche Diskussion stattfinde. Die direkten Kontakte zu den Bürgerinnen und Bürger seien immens wichtig. Zudem könne man bei Onlineveranstaltungen nicht ausschließen, dass auch Menschen, die keinen Bezug zu dem Bezirk Brand haben, ihre Meinung in solche Diskussionen einfließen lassen und das Ergebnis dadurch verfälschen.

Herr Auler sieht als zentrales Thema für ein gelungenes Mobilitätskonzept ebenfalls die Information über Veranstaltungen, welche an die Brander Bürgerinnen und Bürger gelangen sollen. Hier müsse man die Verwaltung stärker einbinden. Er sehe derzeit, dass die Verantwortung häufig auf die Vereine und Verbände abgewälzt werde. Diese könnten aber nur Multiplikatoren sein. Postwurfsendungen seien sinnvoll, reichen seiner Meinung nach aber nicht aus. Es müsse das komplette Umfeld informiert werden. Er schlägt daher vor, die Verwaltung per Beschluss zu beauftragen, zwingend auch Präsenzveranstaltungen zum Thema Mobilitätskonzept durchzuführen.

Ratsherr Palm von der AFD stimmt seinen Vorrednern zu und plädiert ebenfalls dafür, Präsenzveranstaltungen durchzuführen und entsprechend zu bewerben. Er schlägt als Veranstaltungsort aufgrund ihrer Größe hierfür die Gesamtschule Brand vor.

Herr Depenbrock macht darauf aufmerksam, dass auch die Tagespresse über städtische Termine informieren müsse. Zudem solle sich die Verwaltung Gedanken zu weiteren geeigneten Medien für Veröffentlichung machen.

Herr Hellmann bittet ebenfalls darum, Bürgerbeteiligungen zukünftig stärker zu bewerben. Er schlägt hierzu vor, Hohlkammerplakate an Laternen in Brand anzubringen, damit alle Bürgerinnen und Bürger auf das Thema aufmerksam gemacht werden.

Herr Auler unterstützt die Idee zur Plakatierung an Straßenlaternen und schlägt daher vor, die Verwaltung damit konkret zu beauftragen. Er unterstütze ebenfalls den Vorschlag, für Präsenzveranstaltungen die Aula der Gesamtschule zu nutzen.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns teilt mit, dass die bisher stattgefundenen Online- Bürgerbeteiligungen nicht so viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer mobilisiert hätten, wie erhofft. Teilweise wären mehr Verwaltungsmitarbeitende anwesend gewesen als Bürgerinnen und Bürger. Dies solle in Zukunft ausgewogener sein. Er schlägt dem Gremium daher vor, die Verwaltung mit einer weiteren Präsenzveranstaltung zu beauftragen.

Herr Auler ergänzt hierzu, dass die bisher am 21.09.2022 geplante Zukunftswerkstatt als weitere (normale) Präsenzveranstaltung durchgeführt werden solle, um allen Interessierten noch einmal das Mobilitätskonzept in seiner Grundstruktur vorzustellen. Danach könne mit einer Zukunftswerkstatt zu einem späteren Zeitpunkt darauf aufgebaut werden.

Herr Hellmann erklärt, dass er sich den bisher gemachten Vorschlägen anschließen könne, bittet aber darum, das Informationsinstrument der Plakatierung mit in den Beschluss aufzunehmen. Dies vor dem Hintergrund, dass dadurch die breite Bevölkerung darauf aufmerksam gemacht werde, dass man sie in die Entscheidungsprozesse mit einbinden möchte, unabhängig davon, ob sie daran letztlich tatsächlich teilnehmen. Hier komme es auf das Signal an, was man an die Bevölkerung sende.

Herr Depenbrock stimmt den gemachten Vorschlägen zu mehr Präsenzveranstaltungen im Stadtbezirk Brand zu.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns gibt zu bedenken, dass weitere Veranstaltungen das beauftragte Architekturbüro mit der weiteren Planung zurückwerfen können. Er sehe aber einen Mehrwert in den zusätzlichen Informationsveranstaltungen, die eine eventuelle planerische Verzögerung aufwiegen werde.

Er macht einen konkreten Beschlussvorschlag und lässt darüber abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Brand bittet die Verwaltung neben dem 21.09.2022, zu einem späteren Zeitpunkt eine weitere öffentliche Präsenzveranstaltung zum Verkehrskonzept Brand durchzuführen und diese Veranstaltungen öffentlich, vorzugsweise durch Hohlkammerplakate, zu bewerben.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig