22.06.2022 - 8 Antrag der Bündnis 90 / Die Grünen-Fraktion vom...

Herr Klick (Bündnis 90/ Die Grünen) begrüßt die Umsetzung der gem. Antrag beauftragten „Räumung und Reinigung von Wegen für den nicht motorisierten Verkehr“ und freut sich, dass die Reinigung der Radwege, gleichermaßen wie die der Straßen, der gestiegenen Anforderungen angepasst wird.

Frau Epstein (Die Linke) ist über die Entscheidung jedoch nicht glücklich, da Ihrer Meinung nach, der Fokus sehr auf Eis und Glätte gelegt wurde und weniger auf nasses Laub.

Frau Schmitt-Promny (Bündnis 90/ Die Grünen) merkt an, dass die Frage nach dem Rückschnitt der Sträucher bei Fuß- und Radwegen zu wenig beantwortet wurde.

Herr Bezirksamtsleiter Freude stellt klar, dass es in der Vorlage um die Räumung und Reinigung geht und der jeweilige Rückschnitt ein ordnungsrechtliches Problem auf privatrechtlichem Boden darstellt und nicht Aufgabe von E18 sei.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen Laurensberg nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Antrag gilt damit als behandelt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: einstimmig  Ablehnung: Enthaltung: 1