22.06.2022 - 5 Vaalser Straße im Bereich Vaalserquartier: Anp...

Herr Geulen vom Fachbereich 61 erläutert die Vorlage anhand einer sehr ausführlichen Präsentation, die als Anlage zur Niederschrift in allris beigefügt ist. Nach intensiven politischen Diskussionen stehen nunmehr 4 unterschiedliche Varianten zur Abstimmung. Die Verwaltung favorisiert die Variante 3 a, die jedoch den deutlichsten Parkraumwegfall verzeichnet.

Die Fraktion CDU spricht sich gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung aus. Herr Gilson (CDU) führt aus, dass die Anwohner unterstützt werden müssen. Er kann die Argumentation der Verwaltung nicht nachvollziehen wenn doch die Variante 2 bei der Bürger*innenbeteiligung die Zustimmung fand. Er findet, dass das Fahrradfahren durch die Variante 3a nicht besser wird und merkt an, dass die Variante 2a von der CDU favorisiert wird. Herr Kusch (CDU) betont, dass es in den Monaten während des Provisoriums keine gegenteilige Beschwerden gegeben hat und plädiert für einen Kompromiss. Er erläutert, dass wenn die Anwohner einen Kompromiss eingehen müssen, dann auch die Radfahrer, in dem sie alternativ auf die Alte Vaalser Straße ausweichen.

Frau Schmitt-Promny (Bündnis 90/Die Grünen) bedankt sich bei der Verwaltung für die gute Arbeit. Sie teilt jedoch nicht die Aussage der CDU und mahnt an, dass man zwar die Interessen der Anwohner wahren muss aber auch die der anderen Bürger. Es gibt keine Lösung die alle gleichermaßen befriedigt. Sie stellt heraus, dass der Ausbau der Radvorrang-Route wichtig in der Betrachtung ist. Sie fragt sich, wo die Belastung der Anwohner liegt, wenn in der Präsentation von 62 privaten Parkplätzen die Rede ist. Sie möchte wissen, wo in der Stadt so eine gute Situation gegeben ist. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich für die Variante 3a aus.

Die SPD Fraktion schließt sich den Äußerungen von Frau Schmitt-Promny (Bündnis 90/Die Grünen) an und bittet darum, dass das Gebiet auf die Prioritätenliste gesetzt wird. Frau Göths (SPD) richtet ihre Kritik an die CDU und merkt an, dass man nicht immer nur von kurzen Strecken ausgehen kann. Es geht nicht nur um die, die schon Fahrrad fahren, sondern auch um die, die noch nicht Radfahren.

Herr Dr. Brodowski (FDP) betrachtet die Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer. Er sieht eine Bevorteilung der Radfahrer bei Variante 3a. Er merkt an, dass die Nebenstraßen beruhigt werden sollen, nicht die Bundesstraßen und sieht die Existenzen der Gewerbetreibenden als gefährdet. Die FDP-Fraktion spricht sich unter der Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer für die Variante 2a aus.

Frau Bezirksbürgermeisterin Perschon schließt den Redebeitrag und lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Laurensberg nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Planung und Ausführung von Variante 3a zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 7  Ablehnung: 4  Enthaltung: