18.08.2022 - 3 Übersicht über sämtliche laufende Schulbaumaßna...

Herr Lambertz stellt alle laufenden Schulbaumaßnahmen anhand einer Power-Point-Präsentation vor (s. Anlage zur Niederschrift im Ratsinformationssystem).

Hr. Schavan ergänzt, dass aktuell eine Vorlage für den Rat am 24.08.2022 erstellt worden sei, da es bei der Baumaßnahme am Inda-Gymnasium aufgrund der aktuellen Rohstoff- und Lieferkrisen ein Mehrkostenbedarf entstanden sei. 

Herr Auler fragt nach, ob dies auch mit einer zeitlichen Verzögerung verbunden sei.

Herr Schavan antwortet, dass durch die Lieferkrise am Markt notwendige Baumaterialien nicht bzw. nur verzögert geliefert werden könnten und dass dies erhebliche Auswirkungen auf den Prozess habe. Er bestätigt, dass daher auch eine Bauzeitverzögerung nicht auszuschließen sei.

Herr Auler fragt nach, ob die Maßnahmen G8/G9 auch hiervon betroffen seien und ob sie dennoch rechtzeitig fertig werden.

Herr Schavan erläutert, dass ihnen die zeitliche Dringlichkeit sehr bewusst sei und dass das Gebäudemanagement alles tue was sie könnten. Sie seien aber auch abhängig von außen und vom Markt. Er sichert zu, den Ausschuss zu informieren, wenn es zum ‚worst case‘ käme, an dem Punkt seien sie aber noch nicht.

Frau Keller bedankt sich bei der Verwaltung für diese ‚Mammut-Aufgabe‘ der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umstellung von G8 auf G9. Sie sei sich bewusst, dass die Maßnahmen umzusetzen seien und dass die Mehrkosten getragen werden müssten, möglicherweise auch zu Ungunsten der Grundschulen.

Frau Griepentrog schließt sich an. Es gebe aktuell eine große Dichte und Fülle an Baumaßnahmen und der Druck würde nicht weniger. Es werde weiter notwendig sein, die städtischen Schulen / Bildungseinrichtungen zu erweitern und zu erneuern. Das gehe nur, wenn Verwaltung und Politik zusammenarbeiteten.

Sie wünscht sich aus der Verwaltung noch genauere Details, so wie diese, die heute durch Herrn Schavan und Herrn Lambertz mündlich gegeben worden seien. Sie bittet darum, dass die Zeitpläne / Zeitstrahle dem Protokoll hinzugefügt werden und dass der Ausschuss darüber regelmäßig informiert wird. Diese Informationen seien wichtig, damit der Ausschuss die Arbeit unterstützen und auch nach außen vertreten könne.

Auf Nachfrage von Frau Keller erläutert Herr Lambertz die Baumaßnahme Mataréstraße nochmal ge-nauer. Es entstehe ein zweigeschossiges Gebäude mit Mensa und Küche im EG Räumen für die OGS/ Nachmittagsbetreuung im 1. OG.

Herr Fagot ergänzt zum Bauprojekt an der Malmedyer Str., dass sich der Einzug der GGS Michaelsbergstraße von ursprünglich Sommer 2023 auf voraussichtlich Sommer 2024 verschiebe. Schulleitung und Elternpflegschaft seien hierüber informiert.

Frau Heider bedankt sich bei Herrn Lambertz für die Übersicht und bestätigt die extreme Fülle an Pro-jekten. An dem Zeitstrahl könne man sich gut orientieren. Sie fragt, ob solche Zeitstränge auch für die Bauprojekte im Grundschulbereich zur Verfügung gestellt werden könnten.

Herr Lambertz antwortet, dass er dies nur indirekt zusagen könnte, da sein Team erst mal nur für die Vorplanung zuständig sei. Danach würden die Aufgaben in das Team der Projektsteuerung im E 26 und an die externen Planer weitergegeben werden.

Herr Schavan ergänzt, dass er diese Bitte für nachvollziehbar und berechtigt halte. Er macht aber deutlich, dass sich Zeitpläne aktuell monatlich änderten. Aufgrund der aktuellen multiplen Krisensituationen (Lieferengpässe, Rohstoffmangel, Inflation etc.) erhielten er und seine Mitarbeiter nahezu wöchentlich neue Hiobsbotschaften.  Er sehe die Gefahr, dass er auf Zeitpläne ‚festgenagelt‘ werde. Es sei schon vorher schwierig gewesen, aber in der aktuellen Situation sei es für die Fachleute nicht möglich, die zeitlichen Auswirkungen sicher vorherzusagen.

Frau Schwier teilt mit, dass das Interesse aus der Politik auch an sie herangetragen worden sei. Wenn deutliche Zeit- und oder Kostenerhöhungen bei Bauprojekten eintreten, möchte die Politik sofort informiert werden. Es sei wichtig, dass diese Informationen zeitnah zur Verfügung stünden.

Herr Rohé merkt an, dass die Wünsche eine unterschiedliche Priorität hätten. Bei den Baumaßnahmen im Zusammenhang mit G8/ G9 seien sie in einer Zwangssituation. Diese Baumaßnahmen müssten zwingend fertiggestellt werden. Wenn sich da abzeichnete, dass der Termin nicht mehr gehalten werden könne, müsse der Ausschuss rechtzeitig informiert werden. Denn dann wäre es notwendig, gemeinsam zu überlegen, welche anderweitigen Ressourcen gefunden werden könnten.

Seines Wissens nach stünden die dafür erforderlichen 21 Mio. auf der § 13-Liste, d.h. nicht im Haushalt. Er fragt nach, ob daher die Situation eintreten könne, dass theoretisch gebaut werden könnte, aber das Geld nicht im Haushalt zur Verfügung stehe.

Herr Auler erläutert, dass es nachvollziehbar sei, dass es bei Baumaßnahmen zu Verzögerungen kommen kann. Das würde die Politik verstehen. Er plädiert an Herr Schavan, dass er auch die Bitte des Ausschusses verstehen müsse. Die Politiker*innen würden häufig zunächst von Bürger*innen, Eltern etc. angesprochen werden, bevor sich diese an die Verwaltung wenden würden. Daher wäre es wichtig auskunftsfähig zu sein. Es würde auch reichen bei Verzögerungen eine kurze Mail zu schreiben. Bei den Baumaßnahmen im Zusammenhang mit G8 / G9 sei das nochmal von besonderer Wichtigkeit, weil am Ende ein richtiges Problem auftrete. Im Notfall müssen man Gegenmaßnahmen ergreifen und Alternativen für den Platzbedarf suchen. Auch dafür sei eine Vorlaufzeit nötig.

Im Bereich der Grundschule gäbe es viele Planungsaufträge. Hier wäre es wichtig zu wissen, wann die Bauarbeiten stattfinden und wann die Haushaltsmittel zur Verfügung stehen müssen. Hier käme es nicht auf den Monat, aber zumindest auf das Jahr an. So könnte die Politik in Zusammenarbeit mit der Kämmerei auch dafür sorgen, dass die Mittel richtig eingeplant werden und zum richtigen Zeitpunkt zur Verfügung stehen.

Herr Menzel gibt folgendes zu Bedenken: Er glaube, dass die Öffentlichkeit durchaus Verständnis dafür habe, wenn sich Baumaßnahmen verzögern. Die aktuellen Umstände, die dazu führten, kenne jede und jeder. Hingegen könnte es für Öffentlichkeit schwieriger nachvollziehbar sein, wenn immer wieder neue Zeitpläne erstellt würden, die dann nach kurzer Zeit wieder obsolet seien. Er schätzt, dass es nach außen leichter zu vermitteln sei, dass es zu Verzögerungen komme ohne dabei genauere Daten zu nennen.

Herr Schavan teilt mit, dass ihm bewusst sei, dass der Ausschuss einen Anspruch auf Information habe und Fragen beantworten können müsse. Er sei auch dankbar für den letzten Hinweis von Herr Menzel. Es brauche eine gute Abwägung wie sich Verwaltung und Politik gegenseitig stabilisieren könnten. Das Gebäudemanagement müsse in der Lage bleiben Krisenmanagement zu betreiben. Dafür dürfe es nicht zu sehr mit Berichtswesen belastet werden. Dem gegenüber stehe der Informationsbedarf des Ausschusses.

Frau Keller kommt noch einmal auf den Erweiterungsbau zur Mataréstraße zu sprechen. Sie würde sehr bedauern, dass nicht noch mehr Platz für die Schule im Erweiterungsbau geschaffen werde. Die Schule hätte einen hohen Zulauf und die OGS könnte zu diesem Schuljahr keine weitere Gruppe einrichten.

Frau Diepelt greift das Thema auf und erläutert, dass sie in der Bezirksvertretung Mitte von Lehrer*innnen und Eltern bzgl. der Grundschule Mataréstraße aufgesucht worden seien. Es hätte Beschwerden über die Räumlichkeiten im Altbau gegeben, da die Räume nass bzw. feucht seien. Sie fragt, ob dies zwischenzeitlich behoben worden sei.

Herr Brötz antwortet, dass mit dem beschlossenen Neubau auch die OGS-Kapazität der Grundschule Mataréstraße ausgebaut werde. Die Schule habe sich bereit erklärt im nächsten Schuljahr eine zusätzliche halbe OGS-Gruppe einzurichten. Das nicht schon jetzt eine vollständige, zusätzliche Gruppe eingerichtet werden könne, läge nicht am Platzmangel, sondern an der unzureichenden Mensasituation. Deswegen würde der Neubau mit neuer Mensa/ Küche entstehen. Sobald der Neubau errichtet sei, könnten auch mehr Gruppen eingerichtet werden. 

Die feuchten Räume im Keller seien in der Flächenbilanz gemäß der beschlossenen Flächenraumorien-tierung nicht berücksichtigt. Sie könnten nicht durchgängig genutzt werden und würden daher im Bestand der Schule nicht angerechnet werden.

Frau Nositschka bestätigt nochmal, dass auch sie von der Problematik der feuchten Räume wisse. Es gehe dabei nicht um den feuchten Werkraum, sondern um die alte Küche, durch die Wasser laufen würde, wenn es regnet.

Frau Griepentrog fasst zusammen, dass über die Grundschule Mataréstraße und die Baumaßnahme schon oft im Ausschuss gesprochen worden sei. Daher sei der Neubau beschlossen worden. Die kritisierten Räume seien nicht in der Flächenbilanz berücksichtigt. Ihr sei bewusst, dass der Neubau noch nicht stehe und es daher noch andauere bis Erleichterung für die Schule eintrete.

Das führe sie wieder zu dem Thema des Informationsbedarfs an Zeitplänen. Gestern sei in der Bezirksvertretung Eilendorf berichtet worden, dass sich die Baumaßnahmen an der Grundschule Kaiserstraße verzögern.

Sie als Politiker*innen benötigten solche Informationen. Es sei nicht nötig alle zwei Wochen einen neuen Zeitplan zu bekommen, aber wenn sich Umzüge verschieben, sei es unangenehm, wenn sie hierüber nicht Bescheid wüssten.

Der Ausschuss habe diese Prioritäten im Bereich der Baumaßnahmen getroffen und diese wollten sie nicht nochmal infrage stellen, wohlwissend dass es durch die aktuelle Situation zu Kostensteigerungen und Verzögerungen kommen könne. Sie wolle die alten Beschlüsse nicht nochmal neu diskutieren.

Sie plädiert dafür, dass der Ausschuss einmal pro Quartal einen Bericht erhält, der grob darstellt wie sich die aktuellen Bauprojekte entwickeln.

Frau Schwier greift die Priorisierung auf und berichtet, dass es am letzten Montag ein interfraktionelles Gespräch gegeben habe. Darin sei gesagt worden, dass die Baumaßnahmen im Zusammenhang mit G8 /G9 deutliche Priorität hätten. Und auch die anderen bereits priorisierten Maßnahmen im Schulbereich sollten durchgeführt werden. Deswegen stünden auch die Tops zu den Grundschulen Beeckstraße und Richterich heute auf der Tagesordnung.

Herr Menzel stimmt dem Gesagten zu und möchte zu einer anderen Frage kommen.

Er habe festgestellt, dass in Aachen-Brand viel gebaut werde und dass die Anmeldungen an den Brander Schulen und Kornelimünster schon jetzt sehr hoch seien bzw. dass die Schulen sehr voll seien. Er fragt, ob diesbezüglich noch weitere Maßnahmen geplant seien.

Herr Brötz bestätigt, dass diese Entwicklung bereits im FB 45 im Blick sei. Daher sei in der Vergangenheit u.a. die Erweiterung der Grundschule Schagenstraße beschlossen worden. Dadurch sei nun die Mehrklassenbildung an der Schule möglich.

Eine ähnliche Problematik zeichne sich auch in Eilendorf ab. Daher befände sich die Verwaltung gerade auch zu den beiden Bezirken in Abstimmung mit der Schulaufsicht.

Darüber hinaus werde aktuell die Gesamtschule Brand untersucht, weil sich abzeichnet, dass dort schon jetzt die Räumlichkeiten an ihre Grenzen stoßen. Das werde dann auch im Ausschuss vorgestellt werden.

Außerdem sei auch die Baumaßnahme am Inda Gymnasium beschlossen worden, aber die Kapazitäten seien hier auch endlich.

Herr Auler merkt an, dass es für die Einplanung in den Haushalt wichtig wäre, dass für die Baumaßnahmen im Zusammenhang mit G8/ G9 eine ausreichende Planungstiefe vorliegt.

Herr Kaldenbach bestätigt, dass die Verwaltung versuche dies in die Haushaltsberatungen mit aufzunehmen. Ansonsten wäre es die Aufgabe der Politik im Rahmen der Haushaltsberatungen nachzusteuern.  

Beschluss (geändert):

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er bittet die Verwaltung um einen vierteljährlichen Sachstandsbericht mit Zeitstrahl zu den aktuell laufenden Schulbaumaßnahmen.  

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

einstimmig