18.08.2022 - 10 Kur- und Rehastandort Burtscheid,hier: Arbeits...

Für die Fraktion Die Zukunft kritisiert Herr Allemand die beabsichtigte externe Vergabe. Es sei nicht ersichtlich, warum insbesondere die Mittel für den Kommunikationsprozess ausgegeben werden müssten; die Verwaltung habe selbst die Kompetenz zur Durchführung dieser Verfahrensschritte.

Frau Strehle erläutert hierzu, dass eine intensive Beteiligung mit mehreren Workshops beabsichtigt sei. Zwar habe die Verwaltung die notwendige Kompetenz, allerdings müsse man die Gesamtkapaziät der vorhandenen Personalressourcen betrachten. Wenn für Burtscheid eine Eigenleistung gewünscht sei, sei eine Aufgabenkritik im Hinblick auf die übrigen anstehenden Projekte erforderlich.

Frau Burgdorff betont, dass Untersuchungen zufolge öffentliche Mittel, die im Rahmen von Städtebauförderprojekten eingesetzt würden, ein mehrfaches Volumen an privaten Investitionen nach sich zögen. Ziel des jeetzt angestrebten Prozesses sei es, solche Investitionen anzustoßen und zu kanalisieren.

Herr Hucke weist darauf hin, dass die Politik in dem Diagramm der Beteiligten zwar nicht aufgeführt, aber selbstverständlich in die weiteren Schritte eingebunden sei.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Durchführung der Vergabeverfahren für die Erstellung des Perspektivplans und den begleitenden Kommunikationsprozess.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei einer Gegenstimme durch die Fraktion Die Zukunft und einer Enthaltung durch die AfD