18.08.2022 - 4 Bericht über organisatorische Veränderungen in ...

Herr Achilles (Piraten) verweist auf die Vorlage und die Ankündigung von Herrn Emmerich, mündlich zu berichten.

Herr Emmerich (FB 14) erläutert hierzu anhand einer PowerPoint-Präsentation Hintergründe, Notwendigkeiten der Anpassung und verschiedene Lösungsansätze. Wesentliche Anpassungen seien die Einführung einer neuen Leitungsebene mit den Abteilungen „Produktprüfung, Jahresabschluss- und Gesamtabschlussprüfung sowie IT-Prüfung“ und „Technik“ sowie die organisatorische Zuordnung einer neu zu bildenden Abteilung, welche die Aufgaben des Datenschutzes und der Informations- und IT-Sicherheit wahrnimmt.

Herr Achilles bedankt sich bei Herrn Emmerich für den Vortrag und nimmt Wortmeldungen auf.

Herr Schmitz (SPD) teilt mit, seine Fraktion sehe die organisatorische Anbindung des Datenschutzes und der Informationssicherheit bei der Rechnungsprüfung kritisch, da die Rechnungsprüfung gelegentlich Missstände bei diesen Aufgaben aufdecke.

Herr Emmerich stimmt dem grundsätzlich zu und ergänzt, dass der Fachbereich Rechnungsprüfung nicht am operativen Geschäft der Verwaltung beteiligt sei; die letztendliche Verantwortung für die Umsetzung des Datenschutzes und der Informationssicherheit liege in direkter Linie zwischen der Abteilungsleitung und der Verwaltungsleitung. Er betont, dass die Zuordnung zur Rechnungsprüfung organisatorischer Natur sei und Herr Stärk (Datenschutzbeauftragter) sich im Ausschuss gerne hierzu vorstellen könne.

Frau Kurschilgen (Grüne) fragt, ob es ein KGSt-Gutachten zur personellen Ausstattung von Rechnungsprüfungsämtern gebe. Herr Emmerich führt aus, es gebe kein Gutachten der KGSt, aber sogenannte IDEA-Vergleichsringe.

Beschluss - Einstimmig:

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ausführungen der Rechnungsprüfung zur Kenntnis und befürwortet die dargestellten Maßnahmen.