17.08.2022 - 4 Austausch mit Frau Oberbürgermeisterin Sibylle ...

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Beratung

 Herr Bezirksbürgermeisterin Hecker begrüßt Frau Oberbürgermeisterin Keupen und dankt, dass Sie für einen Austausch mit der Bezirksvertretung zur Verfügung steht.

 

Frau Oberbürgermeisterin Keupen bedankt sich einleitend herzlich für die Einladung und betont die Wichtigkeit dieses Austauschs, um auch die bezirklichen Themen einmal aus einem anderen Blickwinkel betrachten zu können. Die bezirkliche Arbeit habe in Aachen Tradition. Das Fortbestehen von Bezirksamt und Bezirksvertretung sieht Frau Oberbürgermeisterin Keupen als eine sehr gute Lösung, damit Anwohnende auch weiterhin einen Ansprechpartner aus Verwaltung und Politik vor Ort haben.

Weiterhin geht Frau Oberbürgermeisterin Keupen auf die nun startende Umsetzung des ISEK ein, in welcher dem Bezirk Haaren vor allem in Bezug auf die Entwicklung unterschiedlicher Mobilitätsformen eine Vorreiterrolle für die Stadt Aachen übernimmt.

 

Bezirksvertreterin Vogelgesang bedankt sich zunächst bei Frau Oberbürgermeisterin Keupen, dass die Veranstaltung Stadtglühen u.a. auch in Haaren stattgefunden hat. Sie wünscht sich für die Zukunft eine bessere Bewerbung, ggf. auch zielgruppenorientiert, dieser Veranstaltung. Weiterhin bedankt sie sich bei der Verwaltung für die planungsgerechte Umgestaltung des Spielplatzes. Abschließend weist Frau Bezirksvertreterin Vogelgesang im Bereich der Förderung von Jugendarbeit daraufhin, dass sich mit dem Wegfall der Grillühtte die Situation für die Jugendlichen verschlechtert habe. Es wird einen Workshop geben, bei denen die Jugendlichen mit eingebunden werden sollen, die dringend einen neuen Platz benötigen würden. Frau Bezirksvertreterin Vogelgesang bittet darum, dass sobald das Ergebnis des Workshops vorliegen sollte, auch Gelder seitens der Verwaltung bereitgestellt würden.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen führt aus, dass die Veranstaltung Stadtglühen sich verstetigen und fester Bestandteilt des kulturellen Angebots werden soll. Von einer festen Aufnahme in die Jahresplanung verspricht sich Frau Oberbürgermeisterin Keupen auch eine bessere Möglichkeit zur Werbung.

Zum Thema Jugendarbeit führt Frau Oberbürgermeisterin Keupen aus, dass ihr diese sehr am Herzen liege. Sie berichtet von dem geplanten Workshop im Herbst an dem neben der Fachpolitik auch Jugendliche teilnehmen und angehört werden. Es sei wichtig, dass die vorgetragenen Anliegen der Jugendlichen auch Auswirkungen auf die Umsetzung haben. Der Workshop soll nicht nur auf städtischer Ebene stattfinden, die bezirklichen Anliegen müssen mitgedacht werden.

 

Frau Bezirksvertreterin Ludwigs erkundigt sich, warum die Beleuchtung am Haarener Kreuz derzeit ausgeschaltet sei und ob es sich hierbei um eine der beschlossenen Energiesparmaßnahmen handelt.

 

Frau Oberbürgermeisterin Keupen erläutert, dass vor ca. drei Wochen entschieden wurde, dass nachts das Licht aller Brunnen abgeschaltet und auch die Anstrahlung der historischen Lichtobjekte auf weniger Stunden reduziert wird. Im speziellen Fall des Haarener Kreuzes müsse die Fachverwaltung prüfen, warum es derzeit nicht leuchtet. Frau Oberbürgermeisterin Keupen würde es aber begrüßen, wenn sich das Haarener Kreuz als symbolträchtiger Lichtkörper bei der reduzierten Anstrahlung von kommunalen Gebäuden anschließen würde. Beim Thema Energiesparen müsse die Verwaltung als Vorbild fungieren.

 

Weiterhin erkundigt sich Frau Bezirksvertreterin Ludwigs, ab wann die Turnhalle in Haaren wieder den Vereinen zur Verfügung stehen wird. Die Belegung in der Turnhalle mit Geflüchteten sei nur noch gering und Ziel müsse es sein, die Lebensqualität der Geflüchteten zu verbessern. Zudem stellt sich ihr die Frage, wie Frau Oberbürgermeisterin Keupen konkret Unterstützung anbieten kann.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen berichtet aus dem „Krisenstab Ukraine“, dass es eine große Herausforderung ist, die Geflüchteten unterzubringen. Die Turnhalle in Haaren könne derzeit nicht freigegeben werden, so lange es keine Alternativen gebe. Im Bezirk Haaren sei man mit dem Vereinshaus und der Haarbachtalhalle in Sachen Ausweichmöglichkeiten gut aufgestellt. Mittelfristig sollen im Bereich Campus Melaten ca. 500 Plätze und bis Ende des Jahres im ehemaligen technischen. Gebäude der Polizei ca. 100 Plätze geschaffen werden.

Frau Bezirksvertreterin Ludwigs spricht die freien Kapazitäten im Frauenwohnhaus an der Friedenstraße an. Frau Oberbürgermeisterin Keupen entgegnet, dass es sich hierbei jedoch um zweckgebundenen Wohnraum handele.

 

Frau Bezirksvertreterin Kogel weist auf die eingeschränkte Erreichbarkeit des Teams Bauservice hin. Antragsteller müssten zum Teil bis zu einem Jahr auf eine Entscheidung warten. Sie erkundigt sich, wie die betroffenen Bürger aufgefangen werden können.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen führt aus, dass es ihnen nicht leichtgefallen sei, das Angebot des Bauservices zu schließen. Dieser Schritt musste unternommen werden, um die aufgelaufenen Rückstände abbauen zu können. Es herrscht in diesem Bereich ein enormer Personal-/ und Fachkräftemangel. Neue Fachkräfte müssten erst ausgebildet werden. Die Stadt Aachen bildet in diesem Jahr in einem nie dagewesenem Umfang aus (insgesamt 150 Auszubildenden).

 

Frau Bezirksvertreterin Dautzenberg nimmt Bezug auf Ihre Vorrednerin und ergänzt, dass nicht nur die Situation im Bauservice, sondern auch im Bereich der Baustellenaufsicht problematisch sei. Sie führt aus, dass zum Teil bei Baustellen die Telekom einen Tag arbeitet und danach wochenlang nichts passiere und die Baustellengenehmigung einfach immer wieder verlängert werde. Bezirksvertreterin Dautzenberg berichtet, dass bei anderen größeren Behörden in solchen Fällen Personal aus anderen Bereichen zur Unterstützung herangezogen werde. Im letzten PVA habe es keinen entsprechenden Hinweis auf den Fachkräftemangel gegeben.

Zudem weist sie auf den schlechten Zustand des Fahrradweges in der Charlottenburger Alle hin. Hierbei handelt es sich auch um eine wichtige Verbindung Richtung Eilendorf für den Fall, dass die Autobahnsanierung begonnen wird.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen zeigt sich verwundert, dass im PVA keine Information zum Fachkräftemangel erfolgt sein soll. Sie wird diesbezüglich bei Dezernenten Herrn Dr. Kremer nachfragen. Weiterhin antwortet Frau Oberbürgermeisterin Keupen, dass Personal bei der Stadt Aachen derzeit nicht in anderen Bereichen zu holen sei. Die Zahl der Erwerbstätigen sinke generell. Die Aktivierierung der stillen Reserve auf dem Arbeitsmarkt und eine aktive Einbürgerungspolitik könnten mögliche Lösungsansätze sein. Es handelt sich um einen langfristigen Prozess der ihr Sorgen mache. Im konkreten Bereich des Baustellenmanagements seien neue Stellen geschaffen und diese auch zwischenzeitlich besetzt worden. Stellenbesetzungsverfahren seien sehr langatmig. Man müsse zudem im Bereich des Recruitings noch besser werden.

Frau Bezirksvertreterin Dautzenberg führt aus, dass das Nachwuchsrecruiting im PVA Thema gewesen sei. Das Vorliegen eklatanter Personalprobleme habe sie der Zeitung entnehmen müssen.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen verweist auf eine anstehende Klausurtagung zu diesen Themen. Auch in den Kindertagesstätten seien nicht alle Stellen besetzt, es habe keine einzige Bewerbung auf die Leitung des FB Wahlen gegeben. Man müsse mit Hochdruck nach Lösungen, z.B. auch eine Digitalisierung in einigen Bereichen, suchen.

 

Zuletzt dankt Herr Bezirksbürgermeister Hecker Frau Oberbürgermeisterin Keupen für den ausführlichen Austausch.