17.08.2022 - 8 Mobilitätswende umsetzen: ÖPNV-Ausbau 2023

Dieser TOP wurde aufgrund einstimmigen Beschlusses zu Beginn der Sitzung vorgezogen - nach TOP 4 - beraten.

Top 5, ehm. TOP 8 wird von Herrn von Thenen aufgerufen. Er begrüßt zu weiteren Ausführungen Frau Liljegren (FB62/320) und Herrn Steinkamp (ASEAG). Es habe lt. Frau Liljegren bereits Beratungsreihen im Mobilitäts- und Finanzausschuss gegeben. Sie stellt zur Auswahl, einen Vortrag zu halten, oder nur auf Fragen einzugehen. Die BV entscheidet sich, nur Fragen zu stellen.

Vorab geht Frau Liljegren auf die vorgegangenen Beschlüsse aus den Beratungen ein. Es wurde vergessen, vorab die Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim per Mail zu informieren. Im Juni sei im Mobilitätsausschuss folgender Beschluss ergangen: „Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung und der ASEAG zur Kenntnis und beschließt die in der Vorlage dargestellte ÖPNV-Maßnahme vorbehaltlich der begleitenden Fortschreibung des Straßenverkehrsplanes, der Zustimmung des Finanzausschusses und unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Bezirksvertretungen, zudem der Bereitstellung von notwendigen Mitteln durch den Haushalt 2023 zum Fahrplanwechsel im Juni 2023 umzusetzen.“

Der Finanzausschuss habe gestern Folgendes beschlossen: „Der Finanzausschuss nimmt den Bericht (…) zur Kenntnis und beschließt vorbehaltlich der begleitenden Fortschreibung des Straßenverkehrsplanes, der Stellungnahme der Bezirksvertretungen und der Bereitstellung von notwendigen Mitteln durch den Haushalt 2023.“

Herr von Thenen dankt für Frau Liljegrens Ausführungen. Eine Mail von Frau Grehling sei ihm nicht bekannt. Zudem nehme der geänderte Beschlussvorschlag des Mobilitätsausschusses eine Fragestellung der BV vorweg, da eine Kenntnisnahme einer Entscheidung eines Ausschusses nicht nachranging gemacht werden könne, wenn diese Kenntnisnahme ggf. auch eine Empfehlung für anders strukturierte und anders durchzuführende Maßnahmen beinhalten soll.

Dem Appell nachgestellt, bittet der Bezirksbürgermeister um Fragen.

Herr Krott bemerkt, die Vorlage sei eine Verbesserung für den Bezirk. Es werde jedoch deutlich, dass die Stadt auf Zuschüsse angewiesen ist. Fraglich ist, wann mit Zuschüssen zu rechnen sei.

Lt. Frau Liljegren ist das Zuschussprogram überzeichnet. Es gibt aktuell keinen Spielraum. Aufgrund der Wahlen bestünde jedoch die Möglichkeit, mit Zuschüssen des Landes zu rechen, genauere Kenntnisse darüber bestehen jedoch nicht. Ggf. könnte man eine Betriebskostenförderung des Bundes erhalten. Man habe in den letzten Jahren andere Förderaufrufe des Landes genutzt.

Herr Gilles empfindet den Inhalt der Vorlage ebenfalls als deutliche Verbesserung. Ihm ist bisher unklar, wie die Ankunftszeiten des Expressbusses aussehen.

Herr Steinkamp führt dazu aus, eine genaue Fahrplangestaltung sei bisher nicht erfolgt. Herr Gilles bemerkt, die Zeiten seien sinnvoll zu planen, sodass man auch spät abends noch aus der Innenstadt nach Kornelimünster/Walheim kommen kann. Frau Liljegren verweist auf die Notwendigkeit des Prüfens von Alternativfahrten. Sollten solche nicht bestehen, wäre dies ein Argument eine Verbindung aus der Innenstadt noch um 23:00 Uhr zu schaffen. Herr Gilles fragt weiter, ob man nicht von Brand aus mit einem NetLiner oder dem Taxi weiter nach Kornelimünster kommen könnte. Lt. Frau Liljegren besteht ein solches Angebot aktuell nicht. Über solche noch besseren Angebote für 2024/25 könne man vorbehaltlich der Finanzierung jedoch sprechen. Herr Gilles verdeutlicht weiter eine schwierige Verkehrssituation in den Abendstunden, die aktuell besteht. Für solche schwierigen Fahrten bestehen derzeit Angebote wie Nachtbusse und Taxis am Wochenende, so Steinkamp. Weiter werden von Frau Liljegren Fahrten der SB63 angeführt, welche auch spät abends noch fahren.

Frau Nußbaum fragt zu der Expressbuslinie X3. Sie möchte wissen, an welchen ausgewählten Haltestellen v.g. Linie halten soll.

Solche sind lt. Frau Liljegren final noch nicht festgelegt. Für Wünsche und Hinweise ist sie offen. An allen Schulen soll definitiv gehalten werden. Auf Nachfrage von Frau Nußbaum sollen Wünsche und Anregungen bis etwa November erfolgen, so Steinkamp.

Herr Hoffner möchte wissen, wie die Ausweitung des NetLiners nach Roetgen zu verstehen ist und wann der NetLiner das wird, was er werden sollte.

Frau Liljegren erklärt, es gebe bereits nur ein NetLinerangebot im Aachener Süden, samstags und sonntags. Weiter führt sie die weiteren bisher bestehenden NetLinerangebote an. Aus diesen Angeboten will man lernen und mit dessen Erfahrungen das Angebot im Süden perfektionieren. Herr Hoffner fragt überdies nach Perspektiven für das Projekt der Verlegung der Haltestelle Pascalstraße. Frau Liljegren vermutet, dass damit in ca. zwei Jahren zu rechnen ist. Herr Hoffner gibt zuletzt den Hinweis – auch in Bezug auf die vorgegangenen Bürger*innen Fragen – dass Anträge auch bei der Politik nach Rang und Reihenfolge behandelt werden.

Herr Steinkamp ergänzt zum Thema NetLiner, dass Stolberg aktuell ein Busnetzgutachten erstellt wird und dass man sich für Breinig, Vennwegen und Dorff mit Roetgen einen NetLiner vorstellt. Man möchte abwarten, um aus diesem Zusammenschluss gemeinsam ein größeres Projekt zu machen.

Ratsherr Kiemes findet das Projekt begrüßenswert. Er fragt zum NetLiner und zum Schnellbus. Diese können nicht überall halten, sonst wären sie nicht so schnell. Hier sei fraglich, wie diese Angebote angenommen werden und wie die Zubringerhaltestellen erreicht werden können. In Aachen gäbe es Tretroller usw.. Da es ein solches Angebot in Kornelimünster/Walheim nicht gibt, müsste ein NetLiner dieses Defizit auffangen, z.B. durch Linien, die kleine Räume bedienen, um die Zubringerhaltestellen  zu erreichen.

Einige Haltestellen seien gem. Aussage von Frau Liljegren zu o.g. Maßnahmen geeignet. Dort müssten Abfahrtszeiten abgestimmt werden, da ein solches Vorgehen bis dato noch nicht gegeben ist. Weiter könnten nebenher mobile Stationen, Fahrradabstellmöglichkeiten und Parkplätze geschaffen werden, um so auf das Busangebot zurückgreifen zu können.

Herr Kiemes verweist auf die Problematik dieser Planung in Bezug auf das Erreichen der Haltestellen in weiter abgelegenen Gegenden. Dieses Paket sei nur für mittig im Bezirk gelegene Bereiche.

Diese Einwendung beinhaltet das Paket bisher nicht, so Frau Liljegren.

Herr Nießen stimmt den Einwendungen des Herrn Kiemes zu. Er plädiert, es sollten bis November nicht zu viele Vorschläge gemacht werden. So werde die Leistungsfähigkeit des Angebotes eingeschränkt. Er erbittet weiter Vorschläge für die weitere Haushaltsplanung.

Frau Nußbaum bemerkt mithin, dass v.g. Entscheidungen angemessener Bedenkzeit bedürfen. Für die Zukunft wünscht sie sich eine frühere Beratung.

Herr Hoffner ist an der Beteiligung der Bürger*innen interessiert. Er möchte wissen, ob dahingehend Beteiligung erfolgt ist.

Frau Liljegren legt eine Beteiligung in Form eines Fahrgastbeirates dar. Dieser decke alle Bevölkerungsschichten ab. Auch Mitglieder aus den Außenbezirken seien enthalten.

Bezirksbürgermeister Herr von Thenen sieht keine weiteren Fragen und führt aus, dass ÖPNV großgedacht auch den Bahnverkehr beinhalte. Die Frage stehe im Raum, was mit der Weiterführung einer Bahnstrecke über das Falkenbergviadukt sei, und wann mit dieser Maßnahme, sowie einer Weiterführung über Stolberg nach Köln zu rechnen ist.

Frau Liljegren liegen hierzu keine Informationen vor. Diese Frage beantworte sie im Nachgang.

Herr Steinkamp habe diesbezüglich einen Artikel in der Stolberger Zeitung gelesen, dort sei die Rede von 2024 gewesen.

Lt. Herrn von Thenen soll bei v.g. Ertüchtigung auch eine Radstrecke eingeplant sein.

Herr von Thenen verliest den leicht veränderten  Beschlussvorschlag und gibt diesen zur Abstimmung. Einstimmig beschlossen wird:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführung zur Finanzierung mit dem Ziel verbindlicher Beschlüsse zur Haushaltsplanung 2023 zur Kenntnis und schließt sich dem Beschluss des Mobilitätsausschusses, an, vorbehaltlich der Bereitstellung der notwendigen Mittel durch den Haushalt 2023.

Herr von Thenen dankt Frau Liljegren und Herrn Steinkamp.