29.09.2022 - 11 Unterbringung von Geflüchteten; Sachstandsberic...

Frau van der Meulen und Frau Braun sprechen den möglichen Fortfall der Übergangswohneinrichtung „Heidbendenstraße“ im Zuge der Entwicklung beim Thema „Feuerwache IV“ bzw. „Interimsfeuerwache“ und die hohe Auslastungsquote der bestehenden Übergangswohneinrichtungen an.

Frau BMin Scheidt plädiert angesichts von zukunftsweisenden Investitionen in anderen Politikbereichen, z. B. Neues Kurhaus, für die Planung und den Neubau zeitgemäßer, vernünftig ausgestatteter Unterbringungsmöglichkeiten für geflüchtete und wohnungslose Menschen seitens der Stadt Aachen. Sie verweist auf die bewusste Entscheidung der Stadt Roetgen, eine bestimmte Turnhalle nicht zu Unterbringungszwecken zu nutzen. Außerdem erwähnt sie das Problem leerstehender Wohnungen in Aachen und sieht auch das Bistum Aachen mit seinen insgesamt 6.500 Mietwohnungen in Aachen bei der Thematik in der Pflicht.

Frau van der Meulen schließt sich dem Votum von Frau BMin Scheidt an und bittet die Verwaltung um Vorlage einer Liste von Objekten, die aufgrund von Leerstand bzw. im Rahmen einer Umnutzung als Wohneinrichtung genutzt werden könnten.

Frau Grehling und Herr Tönnes informieren für die Verwaltung darüber, dass

• der im Februar eingerichtete Krisenstab zusammen mit der Bauaufsicht kontinuierlich weiter nach geeigneten Liegenschaften für die Flüchtlingsunterbringung suche
• bedauerlicherweise eine große Zahl auf den ersten Blick geeignet erscheinender Objekte aus Gründen des Brandschutzes oder anderen Gründen im Zuge der Eignungsprüfung scheitere
• die Stadt Aachen finanziell bereits erhebliche Anstrengungen für eine qualitativ gute Unterbringung der Ukraine-Flüchtlinge unternommen habe, indem sie z. B. die Zeltstadt auf Siegel als Ankunftszentrum implementiert habe und indem sie prinzipiell nach Möglichkeit Menschen nicht bzw. nicht länger als unbedingt nötig in Turnhallen unterbringe
• man sich verwaltungsseitig vom Land NRW stimmigere Prognosen über die zu erwartenden Flüchtlingszahlen wünsche, um besser planen und arbeiten zu können

Der Ausschuss fasst einstimmig den folgenden Beschluss:

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, weiterhin fachbereichsübergreifend intensiv an der Akquise neuer Ressourcen zu arbeiten. Dazu gehört insbesondere auch die Prüfung geeigneter Flächen zur Aufstellung mobiler Wohneinheiten. Dem Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie ist über die Ergebnisse kontinuierlich zu berichten.