29.09.2022 - 8 Bericht über die Entwicklung der Versorgungssit...

Auf Nachfrage von Herrn Schäfer, u. a. zu möglichen Folgeangeboten für St. Peter, erläutert Herr Tönnes den aktuellen Sachstand. Herr Tönnes geht kurz auf die Vorgeschichte ein und erwähnt z. B. das pandemiebezogene Angebot in St. Peter und dessen Auslaufen zum 31. Mai 2022 im Hinblick auf vorzugwürdige dezentrale Strukturen in den Hilfen für Wohnungslose und den Hilfen für Suchtkranke. Anschließend geht Herr Tönnes auf den Prozess der Suche nach einer neuen Örtlichkeit seit der letzten Ausschusssitzung ein. Dazu habe es im September verschiedene Treffen mit der Caritas gegeben. Eine unmittelbare Verlagerung an den von der Verwaltung priorisierten Standort an der Beginenstraße sei nicht möglich, da ein Umbau während des laufenden Betriebs, anders als ursprünglich erwartet, nicht erfolgen könne. Ein gemeinsamer Besichtigungstermin der als Alternative möglicherweise in Betracht kommenden städtischen Liegenschaften an der Reumontstraße habe mittlerweile stattgefunden. Im Anschluss daran sei die Veröffentlichung des Papiers „Ermöglichungskultur für die Innenstadtentwicklung“ durch die Caritas erfolgt. Herr Tönnes weist darauf hin, dass das notwendige baurechtliche Genehmigungsverfahren für den Standort Reumontstraße günstigstenfalls zwei Monate lang dauern werde. Herr Tönnes hält fest, dass insgesamt ein Mangel an räumlichen Alternativmöglichkeiten bestehe und im Rahmen einer Gesamtbetrachtung bei der Suche zu beachten sei, dass nach wie vor ein Bedarf an zusätzlichen Räumen zur Unterbringung von geflüchteten Menschen bestehe. Abschließend verleiht Herr Tönnes seiner Freude darüber Ausdruck, dass sich das Hilfs-angebot am Kaiserplatz mit der Wiedereröffnung des „Kiosk Troddwar“ am Vortag wieder verbessere.

Im Anschluss nimmt Frau Grehling zur aktuellen Situation der Hilfen für Wohnungslose und der Hilfen für Suchtkranke Stellung: Sie betont, dass die beschleunigte Schaffung des notwendigen Baurechts für den Standort Reumontstraße verwaltungsseitig angestrebt werde. Allerdings seien aufgrund des noch laufenden Verfahrens derzeit keine Prognosen auf der Zeitachse möglich. Im Hinblick auf den bisherigen Diskussionsprozess zwischen Politik, Verwaltung und Caritas merkt Frau Grehling an, dass bisher noch kein vom Ausschuss beratenes und verabschiedetes neues Fachkonzept für die Hilfen für Wohnungslose und der Hilfen für Suchtkranke in Aachen vorliege, welches wiederum Grundlage für ein neues noch zu beratendes Raumkonzept der entsprechenden Hilfen sein müsse. Im Ergebnis zeigt sich Frau Grehling damit einverstanden, dass diese grundlegenden konzeptionellen Fragen im Interesse der hilfsbedürftigen Menschen im Ausschuss erst einmal zurückgestellt würden und jetzt die Findung des Standorts für eine Zwischenlösung prioritär zum Abschluss gebracht würde. Nichtsdestoweniger sei der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie aufgerufen, die wichtigen fachlichen und konzeptionellen Grundsatzbeschlüsse herbeizuführen. Aus ihrer Sicht als Dezernentin für den Bereich „Recht und Ordnung“ warnt Frau Grehling im Hinblick auf die Standortauswahl für Hilfsangebote vor einer Überforderung bestimmter Nachbarschaften bzw. öffentlicher Räume. Bezogen auf die konkret diskutierten Standorte für Interimslösungen sei die Verwaltung zurzeit dabei, die nötigen Abstimmungen herbeizuführen.

Herr Verholen erhält vom Ausschussvorsitzenden die Möglichkeit eingeräumt, die aktuelle Situation aus Sicht der Caritas zu bewerten. Herr Verholen dankt für diese Möglichkeit, stimmt den Ausführungen von Herrn Tönnes zu und bestätigt die Feststellung, dass der Ausschuss bisher noch kein fachliches Gesamtkonzept für die Hilfen verabschiedet habe. Im Rahmen seines Statements bekräftigt Herr Verholen den Wunsch der Caritas nach einer Lösung, welche die Raumfrage endgültig klärt. Darüber hinaus verweist Herr Verholen auf den Aspekt, dass die Caritas in 80% der Fälle in der Lage sei, den Raumbedarf für die Wahrnehmung eigener Aufgaben selbst zu decken. Dies sei aufgrund der Sondersituation der Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben im Rahmen der Suchthilfe und wegen der Fokussierung der Öffentlichkeit auf die Standortsuche/-findung hier nicht der Fall. Zudem weist Herr Verholen auf die im Rahmen der Sucht- und Wohnungslosenhilfe eingebrachten Eigenmittel der Caritas in Höhe von 250.000 Euro hin. Zusammenfassend spricht sich Herr Verholen im Sinne einer funktionierenden passgenauen Hilfe für die Betroffenen für einen Interimsstandort in der Innenstadt aus.

Herr Schäfer meldet sich zu Wort und lobt den Prozess der gemeinsamen Suche nach einer Lösung.

Im Namen der SPD-Fraktion stellt er einen geänderten Beschlusstext mit folgenden Eckpunkten vor:

1. Kenntnisnahme der von der Verwaltung gemachten Ausführungen

2. Beauftragung der Verwaltung, dem Ausschuss ein Fachkonzept für die Sucht- bzw.

             Wohnungslosenhilfe und geeignete Örtlichkeiten für Hilfsangebote zur Befassung vorzulegen

3. Beauftragung der Verwaltung, die Nutzung der „Beginenstraße“ als langfristige Lösung und einen kurzfristigen Bezug der „Reumontstraße“ zu prüfen

4. Beauftragung der Verwaltung, die Politik zeitnah über die Ergebnisse dieser Prüfaufträge zu unterrichten.

Frau Braun erklärt, dass der von Herrn Schäfer vorgestellte Beschlussvorschlag mit der GRÜNEN-Fraktion abgestimmt sei und kündigt die Unterstützung der Vertreter*innen der Grünen im Ausschuss an. Außerdem dankt Frau Braun der Caritas für die Wiedereröffnung des „Kiosk Troddwar“.

Herr Tillmanns begrüßt die Standortfindung an der Reumontstraße aus Sicht der CDU-Fraktion und legt Wert auf die Feststellung, dass weiter ungeklärt sei, wo geeignete Standorte für ein dauerhaftes Hilfsangebot liegen könnten, weil dafür nicht das notwendige Fachkonzept bzw. Raumkonzept vorliegen würde. Außerdem regt Herr Tillmanns eine Änderung des geänderten Beschlusstextes von GRÜNEN und SPD an. Die Formulierung von Prüfanträgen sei zwar zustimmungsfähig, allerdings wünsche er sich eine vorrangige Prüfung des Standorts Reumontstraße als Interimslösung und keine Fixierung der Prüfung für einen geeigneten dauerhaften Standort auf den Standort Beginenstraße.

Frau Grehling informiert, dass die Verwaltung den Prüfauftrag von GRÜNEN/SPD als Auftrag zur kurzfristigen Umsetzung des Standorts Reumontstraße als Interimslösung begreife. Außerdem macht sie deutlich, dass aus Verwaltungssicht wünschenswert wäre, im Prüfauftrag auf die Festlegung von Standort „a“ und/oder „b“ zu verzichten, da die Standortsuche aufgrund des durch den Ausschuss bisher nicht verabschiedeten Fachkonzepts schwierig sei.

Nachdem Herr Schäfer für die antragstellenden Fraktionen erklärt hat, an dem geänderten Beschlussvorschlag festhalten zu wollen, formuliert Herr Tillmanns folgenden alternativen Beschlussvorschlag: 

„Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, zusammen mit der Caritas ein Konzept für die Suchthilfe zu entwickeln und die Realisierbarkeit der beiden Standorte „Beginen-“ und „Reumontstraße“ zu prüfen und dem Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.“

Frau BMin Scheidt weist darauf hin, dass ihr in der aktuellen Debatte folgende Punkte wichtig sind:

• dass im Rahmen der laufenden Standortdebatte/-suche das Signal an die Mitarbeitenden der Suchthilfe gesendet werde, dass Planungssicherheit bestehe
• dass die Arbeit an einem Fachkonzept zur Hilfeleistung im Ausschuss weiter gehe
• dass der Ausschuss auch im Rahmen der derzeitigen Standortsuche an ihren früheren Entscheidungen für ein dezentrales Standort- und Unterbringungskonzept in der Hilfeleistung festhielten; auch sie wolle keine zentrale Bündelung aller Angebote an einem Ort.

Herr Schäfer erklärt, grundsätzlich am Beschlussvorschlag der Fraktionen „Die GRÜNEN“ und „SPD“ festhalten zu wollen, bietet aber an, den Beschluss um den Punkt „Erarbeitung und Verabschiedung eines Fachkonzepts der Hilfeleistung“ zu ergänzen.

Daraufhin schlägt Herr Tillmanns eine geänderte Variante seines Beschlussvorschlags vor:

„Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, zusammen mit der Caritas schnellstmöglich ein Konzept zu entwickeln und die Möglichkeit einer langfristigen Nutzung des Standorts „Beginenstraße“ zu prüfen und dem Ausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie unterstützt den kurzfristigen Umzug an den Standort „Reumontstraße“.“

Diese Formulierungsvariante trifft auf allgemeine Zustimmung.

Entsprechend beschließt der Ausschuss einstimmig und abweichend vom ursprünglichen Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage:

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, zusammen mit der Caritas schnellstmöglich ein Konzept zu entwickeln und die Möglichkeit einer langfristigen Nutzung des Standorts „Beginenstraße“ zu prüfen und dem Ausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie unterstützt den kurzfristigen Umzug an den Standort „Reumontstraße“.