29.09.2022 - 7 Bericht von Solwodi zur Vernetzung niedrigschwe...

Frau Decker, die Bundesvorsitzende von Solwodi e. V., berichtet dem Ausschuss über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Sexarbeit in Aachen. Sie skizziert die Entwicklung der Sexarbeit in der Antoniusstraße seit Beginn der Pandemie und beschreibt die Auswirkungen auf die Sexarbeiterinnen. Außerdem geht Frau Decker auf den Wunsch vieler Sexarbeiterinnen, in ihre Heimat zurückzukehren, die Auswirkungen der Energiekrise, einen nachweisbaren Trend zur Sexarbeit im Internet und zur Wohnungsprostitution hin, ein. Am Ende ihres Vortrags berichtet Frau Decker zu Fallzahlen und Inhalte der Einzelfallberatung in Aachen.

Frau Brammertz dankt Frau Decker für ihre Ausführungen. Im Namen der Mitglieder des Arbeitskreises Prostitution kritisiert Frau Brammertz die Beratungstätigkeit von Solwodi e. V. in Aachen scharf. Kritikpunkte sind vor allem die fehlende telefonische Erreichbarkeit der Berater*innen von Solwodi für hilfesuchende Sexarbeiterinnen im Sommer 2022 (Erreichbarkeit weder über Festnetztelefon noch über Handy gegeben), mangelndes Engagement von Solwodi u. a. im Bereich der proaktiven bzw. aufsuchenden Beratungs- und Hilfsangebote für Sexarbeiterinnen im Bereich der Internetprostitution und der Nicht-Aussteigerinnen, das Fehlen eines Folgeangebots für die „Lumina“-Wohnung sowie die Priorisierung des „Nordischen Modells“ im Vereinszweck und im Rahmen der Beratungstätigkeit von Solwodi. Aufgrund der Identifizierung von Solwodi mit dem Nordischen Modell, das der geltenden Rechtslage in Deutschland im Prostitutionsschutzgesetz diametral gegenüberstehe, sehen die Mitglieder des AK Prostitution die Grundlage für eine vertrauensvolle und fruchtbare Zusammenarbeit mit Solwodi in Aachen fundamental in Frage gestellt, so Frau Brammertz.

Als Ergebnis dieser Vertrauenskrise fordere der AK Prostitution Solwodi e. V. auf, ab sofort und fortlaufend ausführliche schriftliche Tätigkeitsberichte und Verwendungsnachweise zu verfassen und an den Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration, den Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie und den AK Prostitution zu übermitteln.

Frau Decker sagt zu, die geforderten Berichte und Nachweise liefern zu wollen und zeigt sich auch für darüberhinausgehende Informationen offen. Im Hinblick auf die laut Vereinszweck gegebene Verknüpfung von Vereinszweck und „Nordischem Modell“ stellt Frau Decker klar, dass Solwodi unabhängig von dieser Präferenz in der Praxis Beratung und Hilfe für alle Sexarbeiterinnen anbiete. Schließlich äußert sie den Wunsch, nun gemeinsam mit dem AK Prostitution und den Aachener Akteur*innen nach einem Folgekonzept für die Lumina-Wohnung suchen zu wollen und wünscht sich, die Arbeit von Solwodi in Aachen fortsetzen zu können.

Im weiteren Debattenverlauf sprechen Frau van der Meulen und Frau Braun die Thematik eines bestehenden Kommunikationsproblems zwischen Solwodi und dem AK Prostitution, einen konkreten Einzelfall einer Schwangerschaftsvertretung einer Beraterin, sowie den Wunsch des AK Prostitution/der Ratsfraktionen nach einer Kooperation der Beratungsangebote von Solwodi mit den verschiedenen Beratungsangeboten rund um den Kaiserplatz an.

Die Erläuterung von Frau Decker, aufgrund welcher fachlicher Überlegungen Solwodi bisher keine Beratungen im Bereich des Kaiserplatzes angeboten hat, stößt im Ausschuss auf Ablehnung.

Frau Krott spricht vor diesem Hintergrund noch einmal das Problem der telefonischen Nichterreichbarkeit im Sommer an und fordert eine schriftliche Aufklärung und die Anfertigung schriftlicher Tätigkeitsberichte sowie eine Eigenerklärung, wie die Arbeit von Solwodi unter dem Rechtsregime des Prostituiertenschutzgesetzes funktionieren könne. Außerdem spricht sich Frau Krott für eine Wiedervorlage des heutigen Tagesordnungspunkts im Ausschuss aus.

Frau BMin Scheidt weist Frau Decker in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass die Beratung aller hilfesuchenden Sexarbeiterinnen in Aachen unabhängig davon, ob es sich um Sexarbeit im Bordell, im Internet oder am Kaiserplatz handele, allerhöchste Priorität für den AK Prostitution und die Ratsfraktionen habe. Sie fordert Frau Decker und Solwodi dazu auf, das bisherige Geschäftsmodell von Solwodi notwendigenfalls zu ändern oder anzupassen. Außerdem stellt Frau BMin Scheidt fest, dass Politik und Arbeitskreis im Sinne der Hilfe und eines menschenwürdigen Lebens der betroffenen Sexarbeiterinnen auf einer Beratung aller Sexarbeiterinnen, unabhängig vom Vorliegen eines Ausstiegswunsches und der gewählten Form der Sexarbeit insistieren würden.

In ihrem abschließenden Wortbeitrag betont Frau Decker nochmals, dass

• das „Nordische Modell“ die tägliche Beratungstätigkeit in Aachen ihrer Auffassung zufolge nicht beeinflusse,
• das Kriterium „Ausstiegswunsch“ ihres Erachtens nach keine Voraussetzung für Beratung und Hilfe durch Solwodi sei,
• Solwodi ihrer Meinung nach in Aachen stets mehr Sexarbeiterinnen als die Gruppe der Ausstiegswilligen beraten habe,
• Solwodi ihres Wissens bereits heute Kontakte zu Sexarbeiterinnen im Bereich der Sexarbeit im Internet habe und über einen ausreichenden Datenbestand zur sofortigen und proaktiven Kontaktaufnahme zu Sexarbeiterinnen im Internet verfüge.

Herr Deumens dankt Frau Decker dafür, dass sie dem Ausschuss Rede und Antwort gestanden habe. Er äußert die Einschätzung, dass die in der Diskussion erkennbar gewordenen inhaltlichen Differenzen zu groß seien, als dass sie hier und heute kurzfristig aufzulösen seien.

Entsprechend dem Diskussionsverlauf schlägt Herr Deumens vor, die regelmäßige Übermittlung von Tätigkeitsberichten mit in den Beschlusstext aufzunehmen. Das trifft auf Zustimmung.

Insofern ergeht einstimmig folgender - geänderter - Beschluss:  

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt den Bericht von Solwodi zur Kenntnis und bittet Solwodi um die Übermittlung regelmäßiger Tätigkeitsberichte, die dem Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.