13.09.2022 - 10 Beschleunigter Ausbau Windenergie

Herr Meiners stellt den Sachstand anhand einer Power-Point-Präsentation vor, welche der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Herr Stettner richtet seinen Dank an die Verwaltung. Der Antrag zur Tagesordnung sei von den Fraktionen gestellt worden, da das Thema in der Vergangenheit nicht ausreichend forciert worden sei und man versuche, dies zu beschleunigen. Er ist der Meinung, dass man einen großen Schritt in die richtige Richtung gehe und das Signal nach außen gesetzt sei, dass im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben Genehmigungen erteilt werden können. Vergaberechtlich werde die Verwaltung durch die Politik die erforderliche Unterstützung erhalten. Aus seiner Sicht solle Butterweiden so schnell wie möglich vorangetrieben werden. Gleichwohl sieht er den Antrag auf Tagesordnung als nicht behandelt an und fordert die Verwaltung auf, für die nächste Sitzung einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorzubereiten.

Herr Kiemes fügt an, dass durch den Vortrag der Verwaltung das zusammengefasst worden sei, was bereits seit längerer Zeit Wunsch des AUK gewesen sei. Aus seiner Sicht werde infolge der aktuellen Energiekrise die Akzeptanz in der Bevölkerung im Hinblick auf Schaffung von Windenergie größer. Unter Bezugnahme auf den Vortrag von Herrn Meiners erkundigt sich Herr Kiemes danach, was es bedeute, dass Anträge nach BIMSCHG nun nicht mehr zurückgestellt würden. Herr Meiners gibt dazu bekannt, dass die bisher eingegangenen Anträge auf Vorbescheid zurückgestellt worden seien, diese nun jedoch unter Zugrundelegung der neuen Gesetzgebung zu entscheiden seien. Dies betreffe auch neu eingehende Anträge. Herr Kiemes möchte wissen, ob nun jeder einen Antrag auf Errichtung einer Windenergieanlage beantragen könne und ob dies unabhängig von der Ausweisung von Konzentrationsflächen sei. Herr Meiners erwidert, dass dazu eine planungsrechtliche positive Einschätzung erforderlich sei.

Herr Thomas ergänzt, dass Interessierte sich mit der jeweiligen Rechtsgrundlage vertraut machen müssen und ein Antrag zum richtigen Zeitpunkt gestellt werden müsse. Ein Artenschutzgutachten sei auf jeden Fall zu erstellen.