20.09.2022 - 4 Benehmensherstellung für die differenzierte Reg...

Ratsherr Deumens bemerkt, dass die in der Vorlage einleitend aufgeführten Punkte zur Erwartungshaltung der Stadt Aachen an die Städteregion sich jährlich wiederholen würden. So sei beispielsweise eine Überprüfung des Zuwachses an freiwilligen Aufgaben aufgeführt, was von seiner Fraktion in den für viele Menschen sehr schwierigen Zeiten kritisch gesehen wird. Hinsichtlich der Landschaftsumlage sei des Weiteren aufgeführt, dass sich die Städteregion für eine Senkung des Umlagesatzes einsetzen solle. Es stelle sich die Frage, wie die Städteregion auf die Erwartungen der Stadt eigentlich reagieren würde.

Frau Grehling führt aus, dass die Altkreiskommunen keine Einflussmöglichkeiten auf die von ihnen zu erbringende Regionsumlage hätten. Es bliebe folglich nur die Option, die Städteregion auf die in der Vorlage formulierten Erwartungen hinzuweisen. Bei den freiwilligen Leistungen sei der Zuwachs das, was der kreisfreien Stadt Aachen obliege. Es gebe lediglich eine Grenze, innerhalb derer die Städteregion einen gewissen Handlungsspielraum habe, ohne die Stadt Aachen zu überfordern.

Die Stadt Aachen bringe insgesamt in etwa die Hälfte der Gesamtbelastung auf. Die regionsangehörigen Altkreiskommunen würden in diesem Jahr stark von der recht hohen Ausgleichsrücklage der Städteregion profitieren. Diese komme der Stadt Aachen jedoch nicht zugute. Vor dem Hintergrund müsse die Aufforderung an die Städteregion zur Einsetzung einer Senkung des Umlagesatzes verstanden werden. Da die Städteregion von einer solchen selbst ebenfalls profitieren würde, sei hier Konsens festzustellen, wie auch die Erfahrungen des Vorjahres gezeigt hätten.

Ratsherr Pilgram möchte sich bei denjenigen bedanken, die die Verhandlungen mit der Städteregion führen würden. Hier sei sicher ein hohes Maß an Zähigkeit und Standfestigkeit gefordert. Auf der Tagesordnung stünden noch weiteren Punkte im Zusammenhang mit der Städteregion. Es sei immer wieder erstaunlich, wie die Stadt Aachen hier dokumentiere. Dafür sei ein Dank auszusprechen.

Frau Grehling möchte den Dank gerne direkt an Herrn Kolobajew weitergeben, der hinsichtlich der Städteregion maßgeblich verantwortlich sei und hier ein hohes Fachwissen aufweise. Sie äußert die Hoffnung, dass es gelingen möge, entsprechende Grundlagen in eine digitalisierte Welt hineinzubringen, um es auch nachfolgenden Personen zu ermöglichen, die entsprechenden Abrechnungsmodalitäten nachzuvollziehen und somit auf neu aufgeworfene Finanzierungsdebatten vorbereitet zu sein. Das Fachwissen des Herrn Kolobajew sei unersetzlich.

Vom Ausschuss gibt es dafür Applaus. Der Ausschussvorsitzende Herr Linden betont, dass sich der Finanzausschuss dem von Ratsherrn Pilgram ausgesprochenen Dank anschließe.

Beschluss:

Der Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zustimmend zur Kenntnis.