20.09.2022 - 3 2. Sachstandsbericht Innenstadtentwicklung

Frau Duikers und Frau Karow-Kluge (Fachbereich Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung, FB 01) stellen den aktuellen Sachstand der Innenstadtentwicklung anhand einer Power-Point-Präsentation (s. Anlage zur Niederschrift im Ratsinformationssystem) vor. Hierbei legen sie besonderen Fokus auf den Bereich Kinder und Jugendliche.

Frau Scheidt dankt beiden für den Vortrag. Es handele sich um eine interessante Thematik für den Ausschuss. Sie geht konkret auf die Ausführungen zu den geplanten Umgestaltungen von Spielplätzen in der Innenstadt ein. Hier weist sie darauf hin, dass diese Planungen zunächst mit der mit dem Kinder- und Jugendausschuss abgestimmten Prioritätenliste des gesamtstädtischen Spielplatzkonzeptes abgeglichen werden müsse, da es auch in den äußeren Stadtbezirken Spielplätze gebe, die eine Umgestaltung dringend benötigen würden, beispielsweise am Driescher Hof. Es dürfe kein Ungleichgewicht in der Abarbeitung entstehen. Die Abstimmung, welche Plätze wann umgestaltet würden, müsse gemeinsam zwischen Verwaltung und Ausschuss erfolgen.

Herr Tillmanns schließt sich dem Dank von Frau Scheidt an. Bei Sichtung der Vorlage sei ihm aufgefallen, dass der Bereich Kinder und Jugendliche in den Erläuterungen nur kurz angerissen worden sei, daher sei er froh über die ergänzenden Ausführungen gewesen. Diese hätten verdeutlicht, dass die Belange von Kindern und Jugendlichen durchaus mit in die Planungen aufgenommen worden seien. Dennoch sei für ihn noch nicht klar, ob sich die Innenstadtentwicklung noch in einem Planungsprozess befinde oder ob bereits Umsetzungen angestoßen worden seien. Insbesondere, wenn die Überlegungen im Bereich der Spielplätze bereits konkreter seien, müsse die vorhandene Prioritätenliste beachtet werden. 

Frau Duikers stellt klar, dass es sich bei den vorgestellten Überlegungen zu den Spielplätzen in der Innenstadt durchaus um abgestimmte Projekte zwischen den Fachbereichen Klima und Umwelt (FB 36) und Kinder, Jugend und Schule (FB 45) handele.

Frau Karow-Kluge ergänzt, dass es ein integrierter Prozess sei, welcher sowohl noch eine konzeptionelle Entwicklung beinhalte als auch eine Taskforce, die bereits konkrete Projekte an den Start bringe oder auch Bürger*innen dazu ermuntere, eigene Ideen und Projekte zu entwickeln. Das Ziel sei, kurz- und langfristige Projekte miteinander zu verknüpfen, vor Ort fühlbare Ergebnisse zu erzielen und die weitere Entwicklung der Innenstadt gemeinsam zu erproben. Da dies eine breite Vielfalt verschiedener Aspekte beinhalte, würden auch mehrere Fachausschüsse an den Beratungen beteiligt. Die Entwicklung könne sich nicht nur auf einzelne Blickwinkel konzentrieren. Es seien Nutzungsmischungen mit unterschiedlichen Bausteinen und Akteuren notwendig.

Frau Scheidt gibt zu bedenken, dass die Spielplatzumgestaltungen auch finanziert werden müssten. Die vorgestellten Überlegungen in der Innenstadt würden ihrer Schätzung nach bestimmt rund 500.000 Euro kosten. Daher handele es sich auch um eine Finanzierungsfrage, welche Spielplätze prioritär behandelt würden. Sie befürchtet, dass die Planungen der Innenstadt an den bereits abgestimmten Maßnahmen vorbeilaufen würden.  

Frau Karow-Kluge führt aus, dass die Innenstadtentwicklung nicht in bereits abgestimmte Projekte des Fachbereiches Klima und Umwelt und des Kinder- und Jugendausschusses eingreifen würde. Es handele sich bei den vorgestellten Beispielen lediglich um die Projekte, die konkret in der Innenstadt angedacht seien.

Herr Küppers dankt Frau Duikers und Frau Karow-Kluge ebenfalls für ihre Ausführungen, ergänzt aber, dass der bisherige Planungsstand aus seiner Sicht noch nicht ausreichen würde. Besonders die Innenstadt weise im Vergleich ihrer Quadratmeterzahl zu den übrigen Stadtgebieten unterdurchschnittlich viele Spielmöglichkeiten auf. Hier bestehe somit ein Handlungsbedarf, auch um die Attraktivität der Innenstadt für junge Menschen und Familien zu erhöhen. Bei der Entwicklung von Konzepten sei der Einbezug von Kindern und Jugendlichen sowie Jugendgruppen wichtig, daher sei von der SPD-Fraktion auch die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes beantragt worden.

Frau Schmitt-Promny betont, dass die Entwicklung der Spielplätze in der Innenstadt auch Teil des verabschiedeten gesamtstädtischen Spielplatzkonzeptes sei. Dass es insbesondere in der Innenstadt ein Defizit an Spielmöglichkeiten gebe, sei auch intensiv im Ausschuss diskutiert worden. Daher sei es aus ihrer Sicht wichtig und richtig, dass nun in der Innenstadt Projekte umgesetzt würden. Die Finanzierungsfrage sei eine gemeinsame Aufgabe aller Akteure im Ausschuss, gegebenenfalls müssten die für Innenstadt benötigten Mittel entsprechend in die Haushaltsberatungen eingebracht werden. Im Hinblick auf die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bekräftigt sie, wie wertvoll und kreativ die Ideen dieser jungen Menschen bei der Entwicklung neuer Ansätze seien. Da sei aus ihrer Sicht viel Potenzial vorhanden, was genutzt werden könne. Sie bittet darum, dass der FB 01 über die weitere Entwicklung im Ausschuss berichten werde. 

Frau Duikers erläutert, dass in 2015 ein integriertes Innenstadtkonzept erstellt worden sei, dessen Ziele nun sukzessive abgearbeitet würden. Gleichzeitig sei festgestellt worden, dass sich die Innenstadt in den letzten Jahren deutlich verändert habe und ein neues Leitbildkonzept aufgesetzt werden müsse. Um die Erfüllung der Ziele aus dem bestehenden Konzept nicht aus den Augen zu verlieren, indem ein neues Leitbild erarbeitet werde, würden diese beiden Prozesse parallel zueinander laufen. Auch wenn sämtliche Fachausschüsse beteiligt würden, werde nicht in bestehende Fachplanungen und Priorisierungen wie beispielsweise im Spielplatzbereich eingegriffen. Hinsichtlich des beantragten Kinder- und Jugendparlamentes bestehe bereits ein Austausch mit dem FB 45. 

Frau Schmitt-Promny weist darauf hin, dass die Stadt bereits jetzt über viele schön gestaltete Straßen verfüge. Die Projekte in der Großkölnstraße, wie zum Beispiel die Blumenaktion, hätten dazu geführt, dass die Straße freundlicher und lebendiger wirke. Sie lobt den Einbezug der dort angesiedelten Unternehmen und Anwohnerschaft. Auch wenn es in anderen Bereichen noch einen Ausbau- und Handlungsbedarf gebe, solle nicht aus dem Blick geraten, dass auch bereits viel Positives habe geschaffen werden können.  

Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

Einstimmig.