20.09.2022 - 4 Aktuelle Informationen zu Energiesparmaßnahmen ...

Herr Schmitz (Dezernat VII – Klima und Umwelt, Stadtbetrieb und Gebäude) ergänzt mündlich zur Vorlage. Zwar sei positiv anzumerken, dass die Gasspeichervorräte derzeit weiter ansteigen würden. Dennoch gebe es regionale Unterschiede in der Versorgung, was teils zu Umleitungen von Gas in andere Kommunen führen könnte, falls es zu einer Gasmangellage in einer anderen Region kommen würde. Daher sei es wichtig, dass die Verwaltung ihre Vorbildfunktion für die Öffentlichkeit erfülle und die in der Vorlage beschriebenen Energiesparmaßnahmen ergreife. Man habe sich allerdings im Verwaltungsvorstand und im interfraktionellen Austausch klar dafür ausgesprochen, Kindertageseinrichtungen von diesen Maßnahmen auszunehmen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sähen ebenfalls eine Ausnahme von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche vor. Vielmehr setze die Verwaltung nun darauf, neue und bereits vorhandene Potenziale im Nutzungsverhalten zu fördern. Am 29. September finde diesbezüglich ein Energiesparaktionstag am Elisenbrunnen statt, mit verschiedenen Beratungsangeboten – auch zu Finanzierungsfragen – für die interessierte Öffentlichkeit. Den Bürger*innen und Unternehmen soll hiermit die Möglichkeit gegeben werden, sich auszutauschen und beraten zu lassen. Auch verwaltungsintern gebe es bereits verschiedene Ansätze zum Energiesparen. So habe Herr Brötz beispielsweise seinen Fachbereich Kinder, Jugend und Schule um kreative Ideen für das Energiesparen in den Verwaltungsgebäuden gebeten. Darüber hinaus werde angestrebt, die Mitarbeitenden auch im privaten Bereich zu Multiplikatorinnen und Multiplikatoren zu befähigen. Daher richtet Herr Schmitz die Bitte an den Ausschuss und die Anwesenden, mit dabei zu unterstützen, die gesetzten Energiesparziele zu erreichen und so einem möglichen Defizit in Aachen vorzubeugen. Das Dezernat VII leiste hierbei gerne Beratung und Unterstützung. 

Frau Scheidt dankt Herrn Schmitz für die Ausführungen. Für den Ausschuss sei es ein wichtiges Signal, dass die KiTas und Schulen von den Maßnahmen ausgenommen würden. Dennoch könnten junge Menschen an der Entwicklung von Maßnahmen beteiligt werden, beispielsweise im Rahmen eines Ideenwettbewerbs an Schulen.

Frau Heider schließt sich dem Dank an. Da Schulen jedoch Bildungseinrichtungen seien, sollte das Thema Energiesparen offensiv in den Unterricht eingebaut und zur Diskussion gegeben werden, wie jede einzelne Person ihren Beitrag leisten könne.

Herr Küppers betont, dass die derzeitige Situation nicht zu einer „sozialen Kälte“ für junge Menschen führen dürfe. Sichere Räume ohne eine permanente Konfrontation mit der aktuellen Lage seien für sie besonders wichtig. Seien die KiTas und Schulen von den Energiesparmaßnahmen nicht ausgenommen worden, hätte sich seine Fraktion dagegen gewehrt. 

Frau Schmitt-Promny schließt sich Herrn Küppers grundsätzlich an. Dennoch gibt sie zu bedenken, ob die Temperatur in weiterführenden Schulen nicht doch reduziert werden könne. Coronabedingt werde dort in größerem Umfang gelüftet mit der Folge, dass die Heizungsluft in diesen Räumen direkt nach draußen geleitet werde. Die älteren Jugendlichen empfinde sie durchaus als belastbar, kältere Raumtemperaturen aushalten zu können.

Herr Kreutz berichtet, dass die Wohnhäuser der Kinder- und Jugendhilfe Brand auf die Nutzung von Erdwärme anstelle von Gas umgerüstet worden seien. Dies sei seinerzeit eine große Investition gewesen, die aktuell eine höhere Unabhängigkeit von den Gaslieferungen ermögliche. Diese Situation sei allerdings nicht in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Aachen gegeben. Derzeit würden die Verhandlungen für die Leistungsentgelte für 2023 laufen. Hier gebe allerdings das Finanzierungssystem und nicht die aktuellen Preisentwicklungen vor, wie viel Finanzvolumen für Energie vorhanden sei, dabei sei bereits jetzt abzusehen, dass die Energiekosten deutlich ansteigen würden. Er appelliert daher, dies im Rahmen der Verhandlungen zu bedenken.

Frau Scheidt betont, dass im Bereich der Hilfen zur Erziehung in den vergangenen Jahren stets eine gute Einigung aller Beteiligten erzielt worden sei.

Dies bestätigt Herr Kreutz, dennoch gebe das System nur wenig Spielraum. Daher habe er die Thematik an dieser Stelle einbringen wollen.  

Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

Einstimmig.