01.09.2022 - 8 Sichere Passstraße: Tempo 30;Ratsantrag Nr. 10...

Herr van den Hurk (SPD Fraktion) trägt einen Ergänzungsantrag seiner Fraktion vor, den er vorab an die Mitglieder versandt hatte:

„Der Mobilitätsausschuss beauftragt die Verwaltung, den Entfall der zeitlichen Begrenzung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit zu prüfen und wenn möglich umzusetzen.“

Der stellvertretende Vorsitzende Herr Blum lässt zuerst über den Vorschlag der Verwaltung zusammen mit dem Antrag der SPD Fraktion abstimmen. Der Ausschuss fasst folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf der Passstraße auf der Länge des Stadtgartens zum Schutz der Kinder der dortigen Kindertagesstätte werktags von 7-19 h auf 30 km/h zu beschränken.

Der Mobilitätsausschuss beauftragt die Verwaltung, den Entfall der zeitlichen Begrenzung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit zu prüfen und wenn möglich umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig