29.09.2022 - 13 Mitteilungen der Verwaltung

Frau Strehle präsentiert zusätzlich zu der schriftlich vorgelegten Mitteilung der Verwaltung über die Einweihung der sanierten Ludwigsallee. Für die nächstmögliche Beratungsfolge kündigt sie eine Vorlage der Verwaltung an. Die Verwaltung strebt dafür grundsätzlich die Sitzung am 27.10.2022 an, sofern die Bezirksvertretung einer kurzfristigen Beratung in der Woche zuvor zustimmt.

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Nositschka stellt sie klar, dass auf der Ludwigsallee derzeit absolutes Halteverbot sei, also auch kein Be- und Entladen möglich sei.

Ratsherr Neumann sieht hauptsächlich Bedarf für die Ladezonen für Handwerker*innen oder Pflegedienste. Ob eine Umwandlung in ein solches eingeschränktes Halteverbot nicht eine bessere Möglichkeit sei, möchte er wissen. Die Schaffung von temporärem Parkraum sehe er hingegen kritisch.

Frau Strehle zeigt sich gerne bereit, diesen Prüfauftrag mitzunehme und den Nutzen einer solchen Umwandlung zu prüfen.

Herr Kempf von der Straßenverkehrsbehörde ordnet die rechtlichen Bedingungen ein. So können Pflegedienste nur mit einer Ausnahmegenehmigung unbegrenzt halten. Der Handwerkerparkausweis hingegen berechtigt zu 24 stündigem Halten in der eingeschränkten Halteverbotszone und in Halteverbotszonen, wobei er lediglich für die tatsächliche Zeit der Erbringung der Handwerkerleistung zulässig ist.

Herrn Radke ist in jedem Fall ein zeitliches Ende wichtig, um hier nicht das zuvor besprochene Ziel des ÖPNV Ausbaus wieder zu konterkarieren.

Frau Strehle sagt zu, die unterschiedlichen Perspektiven in der Vorlage ausführlich zu beschreiben.

Herr van den Hurk möchte gerne von der ASEAG wissen, wie sie den Vorschlag der Parkmöglichkeit über Nacht sehe. Aus seiner Sicht berge dies die große Gefahr, dass dann morgens eben doch noch vereinzelt Autos geparkt seien und die Fahrstreifen blockierten.

Dem stimmt Frau Dr. Driessen zu. Auch sie habe bei dieser Variante große Sorgen. Es bedürfe aus ihrer Sicht in jedem Fall beider Fahrstreifen, vor allem im Hinblick auf die avisierte Fahrplanverdichtung auf einen Fünf-Minuten-Takt.  

Auch Herr Lindemann zeigt sich skeptisch, vor allem gegenüber der Umwandlung in ein eingeschränktes Halteverbot. Der Ring müsse aus seiner Sicht dringend leistungsfähig bleiben, um den Verkehr aus der Innenstadt heraus zu halten.