29.09.2022 - 12 Mariahilfstraße Abrechnung der als verkehrsberu...

Es gibt keine Wortmeldungen.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss beschließt die Abrechnung der als verkehrsberuhigten Bereich (Mischfläche) ausgebauten Erschließungsanlage „Mariahilfstraße“ zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG in Verbindung mit der städtischen Ausbaubeitragssatzung vom 11.12.2015 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 18.12.2019 (SBS) und der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) für den Ausbau der „Mariahilfstraße“ als verkehrsberuhigten Bereich (Mischfläche) vom 14.02.2018.

Finanzielle Auswirkungen

PSP 5-120102-900-02900-160-1 Kostenart 68870000 Erschließungsbeiträge

Maßnahmenbezogene Einnahmen

265.602,48 € Beiträge gem. § 8 KAG

Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 11.12.2019 reduziert sich dieser Betrag auf 132.801,24 €.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig