21.09.2022 - 11 Benennung eines bisher unbenannten Vorplatzes i...

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt eine Tischvorlage vor. 

Herr Deloie teilt mit, der in Rede stehende Platz sei bisher nicht benannt. Unter Hinweis auf den als Tischvorlage vorliegenden Antrag der Fraktion Grüne und des Vertreters der Linken führt er aus, dass es wohl keine Mehrheit für die Benennung in Oecher-Penn-Platz geben werde und schlägt vor, den Platz als „Penn-Platz“ zu benennen. Er erläutert die Bezeichnung „Penn“. Zur Aufbesserung des Wehrsolds schnitzten Wachsoldaten dünne Holzpinne (im Volksmund Penn genannt) zur Schuhbesohlung. Die Bronzefigur eines „Penn-Soldaten“ stehe schon auf dem Vorplatz.

Herr Klopstein sieht hier eine Verwechslung mit dem Bendplatz.

Herr Moselage merkt an, Penn-Platz klinge wie ein Platz für Obdachlose.

Herr Dr. Otten schließt sich dem Vorschlag von Herrn Deloie an.

Frau Penalosa erläutert den vorliegenden Antrag, wonach der Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Mitte „Benennung von Straßen“ vom 08.02.2017 wie folgt ergänzt werden soll:

„Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte beschließt, zukünftig Persönlichkeiten und Vereine nicht mehr durch Benennung oder Umbenennung von Straßen und Plätzen, sondern in anderer Form zu ehren.

Das gleiche Verfahren empfiehlt sie zukünftigen Bezirksvertretungen Aachen-Mitte. Weiterhin bittet sie die Verwaltung, diesen Beschluss dem Rat und den anderen Bezirksvertretungen der Stadt zur Kenntnis zu geben.“

Im Hinblick auf die Benennung nach Vereinen bezieht sie sich auf ein Beispiel aus Köln (antisemitischer Karnevalswagen) und weist darauf hin, dass in solchen Fällen jedes Mal ein Gutachten in Auftrag gegeben werden müsse. Dem Vorschlag von Herrn Deloie auf Benennung in „Penn-Platz“ stimmt sie für die Fraktion Grüne nicht zu.

Herr Ferrari macht deutlich, weitergehender Antrag sei der Antrag der Fraktion Grüne und des Vertreters Die Linke. Da dieser nach dem Antrag der Stadtgarde „Oecher Penn“ eingegangen sei, werde er zuerst über den Antrag der Stadtgarde abstimmen lassen.

Herr Moselage merkt zu der Tischvorlage an, dass eine Abstimmung hierüber heute nicht erfolgen könne, da diese nicht Teil der Tagesordnung sei. Der Antrag wird für die nächste Sitzung vorgesehen. 

Es wird wie folgt abgestimmt:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte beschließt, den bisher unbenannten Vorplatz im nördlichen Bereich des Marschiertores in „Oecher-Penn-Platz“ zu benennen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt, 5 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen

Vorschlag der SPD-Fraktion:

Benennung des Vorplatzes in „Penn-Platz“

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt, 7 Ja-Stimmen

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt, 5 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen

Beschluss:  

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte beschließt den bisher unbenannten Vorplatz im nördlichen Bereich des Marschiertores in

„Penn-Platz“

zu benennen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt, 7 Ja-Stimmen