21.09.2022 - 4.1 Interimsfeuerwache - Darlegung des notwendigen ...

Herr Bierfert erläutert, dass es sich bei dem in der Vorlage aufgeführten Flächenbedarf um ein Minimum handele. Die vorgeschlagene Interimslösung sei schnell umzusetzen und an allen drei Standorten möglich.

Herr Dr. Otten dankt für die Erläuterungen. Er nimmt Bezug auf den Beschluss des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 13.09.2022, der die wesentlichsten Punkte enthalte und regt an, sich diesem Beschluss anzuschließen. Wichtigster Aspekt sei, dass im Sinne der Vorschriften des Brandschutzes und Rettungsdienstes alle Bürger*innen im Falle eines Falles schnellstmöglich erreicht werden könnten.  

Herr Deloie weist auf einen Zeitungsartikel hin, wonach dem Planungsausschuss morgen ein konkreter Standortvorschlag gemacht werden solle. Der Bezirksvertretung liege heute kein konkreter Vorschlag vor. Erst auf Antrag der SPD habe sich der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz am 13.09.2022 noch einmal mit dem Thema Interimsfeuerwache befasst. Er sei gespannt auf die Beratung im Planungsausschuss. 

Herr Ferrari betont die Dringlichkeit in der Angelegenheit und lässt über den Vorschlag von

Herrn Dr. Otten, dem Beschluss des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz zu folgen, abstimmen. 

Folgender Beschluss wird gefasst.

 Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und bestätigt die dringende Notwendigkeit der Erfüllung der nach Brandschutzbedarfsplan und Rettungsdienstbedarfsplan durch den Rat festgelegten und rechtlich normierten Schutzziele

im Aachener Stadtgebiet.

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, schnellstmögliche und pragmatische Optionen für eine Interimslösung zur Erreichung der Schutzziele zu erarbeiten, z.B. durch modulare Containerbauweise und die Prüfung von planungsrechtlichen Sondergenehmigungen.

Für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte wird um einen Bericht gebeten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig