21.09.2022 - 6.1 Antrag der SPD-Fraktion vom 09.01.2022„Sachstan...

Frau Rawak, Quartiersmanagerin, stellt sich kurz vor und berichtet zum Thema anhand der

Präsentation, die in ALLRIS einsehbar ist.

Herr Thalau erläutert die Maßnahmen, die von Seiten des Aachener Stadtbetriebs zur Verbesserung der Situation unternommen werden. Durch verschiedene Aktionen bzw. Maßnahmen werde auf die Müllproblematik hingewiesen und versucht, die Menschen zu sensibilisieren. Er geht noch einmal auf das Thema Verlegung Glascontainerstandort ein, das auch in der Einwohner*innenfragestunde angesprochen wurde, und bekräftigt die Notwendigkeit der Verlegung, da der derzeitige Standort trotz täglicher Reinigung immer stark verschmutzt sei. Zu den ordnungsrechtlichen Aspekten führt er aus, dass die Verursacher*innen durch ordnungsbehördliche Kontrollen und Meldungen über widerrechtliche Abfallablagerungen ermittelt würden. Der 1. Schritt sei dann die Kommunikation.

Erst, wenn die Verursacher*innen nicht einsichtig wären, werde sanktioniert. 

Herr Ferrari berichtet, der Betriebsausschuss für den Aachener Stadtbetrieb habe sich in seiner letzten Sitzung auch mit dem Thema Stadtsauberkeit befasst. Bestimmte Bereiche, wie Bushof und Kaiserplatz, seien nicht unbedingt schmutzig, man fühle sich dort aber nicht wohl. Dass die Stadt

schmutzig sei, diesen Eindruck habe man nicht. 

Herr Deloie dankt den beteiligten Fachbereichen für den Bericht und die durchgeführten Aktionen. 

Er geht auf das Problem der illegalen Abfallablagerungen ein. Unmittelbar nach Abfuhr werde neuer

Müll abgelegt. Z.B. im Bereich Grüner Weg sei nicht davon auszugehen, dass der Abfall dort von Anwohner*innen und ansässigen Firmen abgelegt werde. Auch der Bereich des Bunkers in der Mataréstraße sei ein besonderer Schwerpunkt. Zur Verbesserung der Situation nennt er u.a. den Einsatz von Wastewatcher. Er lobt die Beteiligung der Bürger*innen, begrüßt das Angebot des Quartiersmanagements und betont die Bedeutung der sozialen Kontrolle. 

Herr Jacoby teilt mit, im Bereich Schönforst und Driescher Hof sei die Situation ähnlich.

Er hoffe, die Verwaltung werde sich auch weiterhin um die Bereiche kümmern. Bezogen auf die

Rattenproblematik begrüßt er die Initiative des Fachbereiches Sicherheit und Ordnung. Des Weiteren regt er an, die Fläche um den Bunker aufzuhübschen, damit diese für Abfallablagerungen nicht mehr so attraktiv sei. 

Herr Ferrari informiert, dass es für den Bereich des Bunkers bereits Überlegungen gebe.

Herr Dr. Otten dankt der Verwaltung für die Vorträge und die bereits durchgeführten Maßnahmen.

Auch er sieht die Problematik in Bezug auf illegale Abfallablagerungen. Die Meldungen über widerrechtliche Abfallablagerungen sollten unterstützt werden.  

Herr Klopstein merkt zum dualen System gelbe Säcke kritisch an, die Qualität der Säcke sei schlecht und die Menschen, die die Säcke abholen, würden gering bezahlt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.