20.10.2022 - 10 Digitale Strategie für die Stadt Aachen

 Zu 10  Digitale Strategie für die Stadt Aachen

Herr Dr. Kremer (Dez V) begrüßt den Ausschuss und stellt sich vor. Während seiner Vorstellung geht er darauf ein, dass der Ausschuss aller Voraussicht nach in Zukunft im Dezernat V angesiedelt sein wird, sobald der Fachbereich Digitalisierung gegründet ist, welcher ebenfalls dem Dezernat V angehören wird. Er geht weiterhin auf den Hinweis von Herrn Kiemes aus dem TOP 1 „Einleitung“ ein, dass es zu diesem Fachbereich noch eine gesonderte Vorlage geben wird, welche zuerst im PVA und dann gerne informatorisch auch im AWD behandelt werde. Weiterhin lässt er den Entstehungsprozess der Digitalen Strategie nochmal revuepassieren und ruft auch den gemeinsamen Workshop von Verwaltung und Politik aus dem Frühjahr 2022 in Erinnerung. Er betont, dass es heute noch nicht darum geht, die jetzige Version der Digitalen Strategie in Perfektion zu verabschieden, sondern darum, eine gute Basis zu finden um diese gemeinsam fortzuentwickeln. Danach beginnt er seine Präsentation.

Nach einer kurzen Darstellung des bisherigen Entwicklungsprozesses stellt Herr Dr. Kremer den Aufbau der Digitalen Strategie dar, welche auf Basis der Rückmeldungen aus diversen Gesprächen mit den Dezernaten und Fachbereichen entstanden sei. Er dankt der Politik für die gute Zusammenarbeit und die wertvollen Anregungen innerhalb des Workshops und der interfraktionellen Gespräche. Auch ist er der Meinung, dass die Strategie in ihrer aktuellen Fassung eine gute Grundlage für die künftige Weiterentwicklung sowie die weitere Beteiligung von Bürger- und Unternehmerschaft darstelle, die nun fokussiert in den Blick genommen werde. Aus seiner Sicht sei es wesentlich, die einzelnen Maßnahmen der Strategie mit den entsprechenden Kosten zu hinterlegen, damit Mittel mit Blick auf das kommende Jahr nötigenfalls angepasst werden können. Die Entwicklung einer Smart-City-Strategie sowie der erste Entwurf eines Datenethikkonzeptes sei noch offen und müsse zeitnah angegangen werden.

Herr Pilgram (Grüne) bedankt sich für die Präsentation. Er hat den gesamten Prozess rund um die Digitale Strategie als durchaus schwierig empfunden, wäre aber froh, dass dieser nun doch noch erfolgreich abgeschlossen würde und die Strategie nun vorläge. Die Digitale Strategie besteht aus zwei Teilen. Der Teil der Maßnahmen sollte für sein Empfinden in den Fachausschüssen behandelt werden. Seine Absicht ist dabei, dass die Maßnahmen, welche sich in der Strategie wiederfinden, auch im Haushalt so abgebildet sind, dass die konkreten Positionen erkennbar sind. Weiterhin wünscht er, dass die Arbeitsgebiete und Themenschwerpunkte nach und nach in den Ausschuss geholt werden, um diese zu diskutieren und fortzuschreiben.

Herr Rohde (FDP) bedankt sich und unterstützt das Vorgehen der Verwaltung. Die Strategie sei sehr gelungen. Er sieht jedoch das grundsätzliche Problem, dass Digitalisierung in allen Bereichen steckt. Er regt an und wünscht sich, dass die Digitale Strategie ebenfalls eine digitale Darstellungsform findet, ggf. wäre der Relaunch von aachen.de ein guter Anlass dafür.

Herr Kiemes (CDU) pflichtet Herrn Dr. Kremer bei, dass Verwaltung und Politik sich schon lange auf den Weg gemacht haben. Zudem betont er, dass auch schon viel passiert ist, dies möchte er anerkennen. Für ihn ist wichtig, dass die Fortschreibung der Leistungen parallel zu Projekten passieren kann und es kein „Entweder-Oder“ gibt. Die Unzufriedenheit der Politik mit der Umsetzungsgeschwindigkeit begründet er auch damit, dass die Stadt für Besucher*innen und Bürger*innen nach außen nicht so digital erscheint. Für ihn müsste auch im Stadtbild weiter digitalisiert werden, bspw. bei Parkleitsystemen, welche einen direkt sichtbaren digitalen Nutzen für die Bürger*innen haben. Es ist klar, dass die Ressourcen begrenzt sind, es ist jedoch immens wichtig, dass eine Parallelisierung mehrerer Stränge der Digitalisierung in unterschiedlichen Fachbereichen möglich wird, ggf. auch durch Einbindung externer Dienstleister.

Herr Bruch (Grüne) bedankt sich ebenfalls für den Vortrag und die überarbeitete Version der Digitalen Strategie, die aus seiner Sicht eine sehr gute Grundlage und damit eine deutliche Verbesserung zur vorherigen Version darstelle. Er lobt die Struktur, kritisiert jedoch, dass die Verknüpfung der einzelnen Teile fehlt. Der Ansatz ist richtig, und es besteht die Möglichkeit, sich in der Fortschreibung noch weiter zu verbessern. Er bedankt sich, dass viele der Kritikpunkte in der neuen Version bereits berücksichtigt wurden, die Zusammenhänge jedoch noch nicht gut genug ausgeprägt sind. Es wird selten ein Bezug zwischen den Zielen und der Vision hergestellt. Für ihn ist am wichtigsten, dass klar ist was das Hauptziel der Stadt ist. In Bezug auf die Maßnahmen kritisiert er die verbesserte, aber weiterhin zu unkonkrete Messbarkeit. Sein Fazit ist, dass die Ausarbeitung trotzdem eine sehr gute Grundlage bildet und damit weitergearbeitet werden kann.

Herr Pilgram (Grüne) schiebt ein, dass es eine Kenntnisnahme geben wird und fragt den Ausschuss in welcher Form weitere Vorschläge eingebracht werden sollen.

Herr Kiemes (CDU) schlägt vor, dies in einem Dialog passieren zu lassen.

Frau Meyer (Grüne) merkt an, dass es einen Unterschied macht, welchen Umfang die Änderungen haben. Kleinere redaktionelle Änderungen könnten auf dem kurzen Weg an die Verwaltung gegeben und die größeren Punkte nochmal diskutiert werden. Inhaltlich ist sie sehr glücklich mit der überarbeiteten Version der digitalen Strategie und hebt dabei die Formulierung von Zielen hervor. Sie hat Anmerkungen zu zwei Punkten. In dem Dokument werden Standards für Datenformate formuliert. Sie schlägt vor einzufügen, dass offene Standards zu bevorzugen sind. Weiterhin steht geschrieben, dass Open Data gewinnbringend eingesetzt werden soll. Sie geht davon aus, dass man damit nichts verdienen möchte und regt an, hier die Wortwahl zu überdenken und ggf. „gewinnbringend“ durch „gemeinnützig“ zu ersetzen. Weiterhin merkt sie an, dass einige Punkte in den Zielen sehr schön dargestellt werden, in den Maßnahmen und Arbeitsfeldern dann aber gänzlich verschwinden. Damit ist es dann nicht möglich die Ziele zu erreichen. Besonders aufgefallen ist dies beim Thema „digitale Teilhabe“, welches weder bei den Arbeitsfeldern noch bei den Maßnahmen auftaucht. Sie bittet darum, an diesen Stellen auch nochmal nachzuarbeiten.

Herr Bruch (Grüne) ergänzt, dass ihm das Thema Open Source gänzlich fehlt und die Grüne-Fraktion der Auffassung ist, dass wenn etwas mit öffentlichen Geldern entwickelt wird, diese Entwicklung auch offen sein sollte.

Herr Kiemes (CDU) nimmt das von Frau Meyer eingebrachte Thema „digitale Teilhabe“ auf und merkt an, dass es sich dabei ja auch um ein Thema handelt, welches sich über alle Bereiche der Digitalisierung erstreckt. Ggf. ist es möglich mit Hilfe einer Checkliste das Thema „digitale Teilhabe“ bei jedem digitalen Thema einzubringen. Was das Thema Open Source angeht, stellt sich für ihn die Frage, ob es wirklich Sinn macht, diesen Maßstab für jedes Projekt anzusetzen, da es sich auch um eine Frage der Kosten handelt.

Herr Pilgram (Grüne) fasst zusammen, dass der Ausschuss den TOP zur Kenntnis nehmen wird und somit nicht abschließend behandelt hat. Korrekturen werden seitens der Fraktionen an die Verwaltung geliefert und ergänzend dazu wird es ein interfraktionelles Gespräch geben.

Herr Dr. Kremer (Dez V) bedankt sich für den Input und sagt zu, dass die Änderungen weitestmöglich eingepflegt werden. Er schlägt vor, die Beratung im PVA abzuwarten und danach das interfraktionelle Gespräch anzusetzen. Für ihn ist zudem wichtig, dass es irgendwann den Punkt gibt, an dem die Digitale Strategie als brauchbare Grundlage in die weitere Partizipation und Fortentwicklung geht.

Einstimmiger Beschluss:

Der Ausschuss für Wissenschaft und Digitalisierung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.