19.10.2022 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Herr BBM Tillmanns erläutert den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern den Ablauf der Einwohnerfragestunde.

Patrizia Lorenz, 52078 Aachen:

Frau Lorenz bittet um Mitteilung, ob sie auf ihre schriftliche eingereichte Frage vom 28.09.2022 eine schriftliche Mitteilung erhält oder ob diese in der laufenden Sitzung behandelt wird.

Herr Tillmanns teilt hierzu mit, dass die Eingabe bereits an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet worden sei und von da aus schriftlich geantwortet werde.

Christian Osterloh, 52078 Aachen:

Herr Osterloh stellt seine Frage zum Thema Umgehungsstraße L221n. Da die Anfangsplanungen für diese Straße bereits Anfang der 2000er Jahre erfolgt seien, stelle sich nun die Frage, ob die Realisierung im Rahmen der Klimakrise und den daraus bereits zu spürenden Folgen noch zu vereinbaren sei. Konkret möchte er hierzu wissen, wie die Aachener Kommunalpolitik gewährleistet, dass bei der Umsetzung des Projektes die Maßnahmen zum Klimaschutz beachtet werden.

Herr BBM Tillmanns führt hierzu aus, dass die Stadt Aachen den Klimaschutz in allen laufenden und zukünftigen Projekten bereits berücksichtige. Dies sei mittlerweile fester Bestandteil der täglichen Arbeit.

Speziell zur L221n gebe es noch keine abschließende Beurteilung durch die Vertreter und Vertreterinnen der Bezirksvertretung Brand. Grund hierfür sei die Frage, ob das Projekt aufgrund der Fortschreibung des Landesstraßenbedarfsplanes überhaupt noch in diesen aufgenommen werde.

Herr BBM Tillmanns bittet daher um Verständnis, dass man die weitere Entwicklung um die Fortschreibung des vorgenannten Planes abwarte. Erst dann könne man sich eine abschließende Meinung bilden.

Herr Depenbrock von der BF-Grüne merkt an, dass seine Fraktion diese Maßnahme ablehne. Er sehe für den Autobahnanschluss auch aufgrund der aktuellen Klimakrise derzeit aber auch zukünftig keinen Bedarf. Die Planung der Maßnahme sei aus der Zeit gefallen.

Arno Krott, 52078 Aachen:

Herr Krott richtet seine Frage zum Gewerbepark Brand und dessen endgültige Erschließung an die Verwaltung.

Er bittet um Mitteilung, wann die Fuß- und Radwege erstellt werden, da die aktuelle Situation für diese Verkehrsteilnehmer sehr unbefriedigend sei. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Gewerbepark nahezu vollständig bebaut sei.

Herr Sanders erläutert hierzu, dass derzeit an den Plänen zur Fertigstellung gearbeitet werde. Um die Frage abschließend klären zu lassen, werde diese an die zuständige Abteilung der Fachverwaltung weitergeleitet.

Jürgen Nelles, 52078 Aachen:

Herr Nelles bedankt sich für die bisher durchgeführte Bürgerbeteiligung im Rahmen des Mobilitätskonzeptes. Er bittet die Bezirksvertretung darauf hinzuwirken, dass diese Beteiligung auch zukünftig fortgeführt werde. Hierbei müsse gewährleistet sein, dass sämtliche Projekte in Brand in einem Gesamtkonzept berücksichtigt werden.

Im Rahmen der Bürgerbeteiligung am 21.09.2022 sei aus seiner Sicht auf viele Einzelmaßnahmen, wie zum Beispiel den B.-Plan für den Sportplatz an der Karl-Kuck-Straße nicht eingegangen worden, obwohl dieser Auswirkungen auf das zu planende Mobilitätskonzept habe. Diese und ähnliche Einzelmaßnahmen seien in der Versammlung aber nicht angesprochen worden. Er bittet deshalb Herrn Sanders um Erläuterung, wie die Stadt sicherstellen werde, dass sämtliche Projekte im Mobilitätskonzept Berücksichtigung finden werden.

Herr Sanders teilt hierzu mit, dass mit der Planung des Mobilitätskonzeptes ein Bürgerbüro beauftragt sei, welches sämtliche Einzelmaßnahmen berücksichtigen und verknüpfen werde. Hiermit sei aber gerade erst begonnen worden. Nach der Fertigstellung würden dann Gespräche mit der Verwaltung über die Umsetzung stattfinden, an der wiederum die Politik beteiligt werde.

Als Nachfrage bittet Herr Nelles um Mitteilung, wie sichergestellt sei, dass auch eine Planung für die Zukunft mit Blick auf das städtische Ziel der Klimaneutralität bis 2030 durchgeführt werde und nicht ausschließlich auf Erkenntnisse der vergangenen Jahre zurückgegriffen werde.

Herr Sanders merkt hierzu an, dass eine Planung immer auf die Zukunft ausgerichtet sei. Nach Fertigstellung des Konzeptes solle geprüft werden, wie sich dieses realisieren lasse. Danach erst könne man die vorgeschlagenen Maßnahmen Schritt für Schritt umsetzen.

Monika Haas, 52078 Aachen:

Frau Haas bittet die Fraktion der Grünen um Mitteilung, inwieweit vorgesehen ist, das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger an weiterer Beteiligung am Mobilitätskonzept aufzugreifen und sie an der Ergebnisabwägung teilhaben zu lassen.

Herr Depenbrock von der Grünen-BF hält es für sinnvoll, nach der Erstellung des Mobilitätskonzeptes die Bürgerinnen und Bürger nicht nur darüber zu informieren, sondern auch ein Meinungsbild der Betroffenen abzufragen.

Frau Haas fragt hierzu nach, ob es die Möglichkeit gäbe, die Ergebnisse wieder in einem Bürgerforum vorzustellen.

Herr Depenbrock weist daraufhin, dass jederzeit Anregungen im Rahmen eines Antrags eingereicht werden können. Hierzu könne man sich auch an das städtische Bürgerforum wenden.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns ergänzt hierzu, dass man zwischen den verschiedenen Formaten unterscheiden müsse. Das Forum „Brand spricht“ sei eine Initiative der Pfarre St. Donatus und das Bürgerforum sei eine städtische Einrichtung.

Patrizia Lorenz, 52078 Aachen:

Frau Lorenz berichtet, dass im Bereich der Eilendorfer Straße an der Kreuzanlage, wo der Bürgersteig abgeflacht ist, viele der PKW über den Bürgersteig fahren würden. Sie bittet um Mitteilung, wie die Verwaltung die Sicherheit der Fußgänger gewährleistet, da auch die Radfahrer aufgrund des schlechten Zustands der Straße auf dem Gehweg fahren müssen.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns macht deutlich, dass es ein großes Problem sei, die Regelverstöße zu ahnden, wenn sich Verkehrsteilnehmer nicht an die Vorschriften halten. Es könne nicht überall durch Polizei und Ordnungsamt kontrolliert werden.

Die Frage werde aber an das zuständige Fachamt zur Beantwortung weiter gereicht.

Peter Weinert, 52078 Aachen:

Herr Weinert möchte wissen, wie die Bezirksvertretung in Zukunft Energie einsparen werde und welche Maßnahmen zur Energieeinsparung bisher getroffen wurden.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns erläutert hierzu, dass die Bezirksvertretung nicht für das Verwaltungsgebäude des Bezirksamtes zuständig sei, sondern die Stadtverwaltung Aachen. Diese habe bereits die Raumtemperaturen auf 19 Grad Celsius gesenkt. Des Weiteren würden vom 27.12. bis zum 30.12. sämtliche Bezirksämter geschlossen. Außerdem sei in den städtischen Schwimmhallen die Wassertemperatur reduziert worden.

Herr Weinert fragt nach, ob die Bezirksvertretung plane, in Eigeninitiative Geschäftsleute in Brand anzusprechen, um diese zu bitten, Energie einzusparen.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns verneint dies. Er gibt zu bedenken, dass dies ggfls. einen Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit bedeuten würde.

Herr Weinert ergänzt, dass er sich vorstellen könne, dass die Bezirksvertretung auf den Betreiber der Brander Eisbahn im Vorfeld zugeht, um diesen zu bitten, die Betriebsdauer der Eislaufbahn zu reduzieren oder diese erst gar nicht aufzubauen.

Herr Sanders macht deutlich, dass er bereits auf die Betreiberfirma zugegangen sei und diese mitgeteilt habe, dass dieses Jahr bereits Energiesparmaßnahmen zum Zuge kommen sollen. Beispielsweise würden mehr LED-Beleuchtung und ein computergesteuertes sparsames Kühlaggregat eingesetzt. Wenn der Betreiber für sich entscheide, die Eislaufbahn betreiben zu wollen, könne ihm dies die Stadt Aachen nicht pauschal verwehren.

Herr Hellmann von der SPD-BF merkt an, dass man anderen Leuten nicht vorschreiben solle, wie und wo sie Energiesparmaßnahmen umzusetzen haben. Er gibt zu bedenken, dass der Betreiber der Eisbahn mit dieser Maßnahme auch einen Teil seines Lebensunterhaltes verdiene.

Darüber hinaus müsse man aber auch an die Kinder und Jugendlichen denken. Nach zwei Jahren Pandemie, in der viele Aktivitäten zu Lasten dieser Gruppe weggefallen seien, würde die Eisbahn wieder ein kleines Stück Abwechslung bieten. Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass junge Menschen ein Bewegungsdefizit haben, könne die Eisbahn hier schon einen kleinen Beitrag leisten, um dem entgegenzuwirken.

Frau Krott von der CDU-BF teilt mit, dass immer ein Abwägungsprozess stattfinden müsse. Im letzten Jahr sei der Vorwurf aus der Bevölkerung gekommen, dass zu wenig Aktivitäten in Brand stattfinden würden. Die Bezirksvertretung und die Verwaltung sei gebeten worden, hier gegenzusteuern.

Sie finde es nicht gerechtfertigt, allein aus Energiespargründen Veranstaltungen wie die Herbstkirmes oder die Eisbahn auf Kosten von Familien abzusagen.

Ebenso sehe sie es kritisch, dass das Bezirksamt zwischen Weihnachten und Neujahr aus Energiesparmaßnahmen geschlossen werde und dadurch die Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt würden.