19.10.2022 - 5 Einrichtung von Ersatzparkplätzen für Wegfall v...

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns teilt mit, dass es zu diesem Punkt keine Vorlage gebe. Der Tagesordnungspunkt solle aber trotzdem behandelt werden.

Frau Krott von der CDU-BF stellt klar, dass ihre Fraktion über das erneute Fehlen einer Vorlage sehr ungehalten sei. An der Rombachstraße sei ein Grundstück vorhanden, das bereits seit 30 Jahren laut B.-Plan als Parkplatz für die Sporteinrichtungen vorgesehen sei. Die Verwaltung habe als Prüfauftrag gehabt, inwieweit dieser Parkplatz für eine solche Nutzung hergerichtet werden könne.

Da durch die geplante Radvorrangroute bekanntlich Parkplätze im Straßenraum wegfallen würden, sei man zeitnah auf die Schaffung des Ersatzparkplatzes angewiesen. Aufgrund des erneuten Fehlens der Vorlage schlage ihre Fraktion vor, dass die zuständige Dezernentin, Frau Burgdorff, in der nächsten Sitzung hierzu Stellung nehmen solle.

Herr Hußmann von der Grünen-BF stellt klar, dass die Verwaltung nicht ohne Grund bisher keine Vorlage zu diesem Punkt eingereicht habe. Er fragt daher nach, ob hierzu gegebenenfalls Informationen vorliegen.

Herr Sanders erläutert, dass für die Bearbeitung dieser Vorlage der Fachbereich Stadtentwicklung,      -planung und Mobilitätsinfrastruktur zuständig sei. Dieser sei aber zur weiteren Bearbeitung u. a. auf die Information des Fachbereiches Bauaufsicht angewiesen, welche Stellplatzverpflichtungen die Sporteinrichtungen auslösen. Die notwendigen Informationen seien heute beim Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Mobilitätsinfrastruktur eingereicht worden. In der Kürze der Zeit habe die Vorlage hierzu aber nicht mehr fertiggestellt werden können.

Herrn Hußmann reicht diese Begründung zur bisherigen Verzögerung. Er sehe daher keinen Bedarf, die zuständige Dezernentin deswegen persönlich zu der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung einzuladen.

Frau Krott äußert sich verwundert darüber, dass die Verwaltung die Bezirksvertretung bis heute nicht über die Gründe der Verzögerung für so eine wichtige Vorlage für Brand informiert habe. Die von Herrn Sanders vorgetragene Begründung sei ihr bis heute nicht bekannt gewesen. Sie begrüße es daher, wenn Frau Burgdorff in der nächsten Sitzung zu diesem Punkt Stellung nehmen würde.

Herr Hellmann von der SPD-BF gibt zu bedenken, dass die Thematik mit einem Antrag der SPD-BF aus dem Jahr 2018 angestoßen worden sei. Da der Bezirksvertretung bis heute keine Begründung für die Verzögerung vorliege, sehe er es auch als legitim an, dass die Verwaltung eine Vertretung in die Bezirksvertretung entsendet, um hierzu Stellung zu nehmen. Er teile insofern die Sichtweise der CDU-BF.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns stellt klar, dass die Verwaltung mit dem Tagesordnungsvorschlag aktiv für den Tagesordnungspunkt eingetreten sei. Auch er sei deshalb sehr irritiert, dass bisher keine Informationen hierzu vorliegen würden und halte es für geboten, die zuständige Dezernentin einzuladen, um diesen Punkt abschließend zu klären.

Herr BBM Tillmanns unterbreitet einen entsprechenden Beschlussvorschlag.

Ratsherr Palm merkt an, dass aus seiner Sicht die Bezirksämter von der Oberbürgermeisterin sowohl personell als auch von den Themen her beschnitten würden. Auch hake es in anderen Teilen der Verwaltung. Daher begrüße er den Vorschlag, dass die Verantwortlichen zu diesem Thema eingeladen werden.

Sodann lässt Herr BBM Tillmanns über seinen Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Brand bittet die Verwaltung, in der nächsten Sitzung durch die Oberbürgermeisterin oder zuständigen Dezernentin zu diesem Tagesordnungspunkt zu berichten.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei vier Enthaltungen