13.12.2022 - 1 Eröffnung der Sitzung

Der Ausschussvorsitzende Herr Linden eröffnet die Sitzung, zu der form- und fristgerecht eingeladen worden sei und stellt die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. In Vertretung für Frau Grehling begrüßt er Herrn Prof. Dr. Sicking bei der heutigen Sitzung. Gleichzeitig möchte er Frau Grehling an dieser Stelle gute und schnelle Genesungswünsche zukommen lassen.

Herr Linden verkündet, dass die Tagesordnungspunkte Ö 2 und N 2, die Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung, verwaltungsseitig zurückgezogen würden.

Für die Fraktion Grüne beantragt Ratsherr Neumann, die ursprünglich als Tagesordnungspunkt 21 vorgesehenen Haushaltsplanberatungen des Finanzausschusses vorzuziehen und als Tagesordnungspunkt 4 zu beraten.

Der Ausschussvorsitzende Herr Linden weist darauf hin, dass zuvor die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie die Gebührenkalkulationen vorgesehen seien.

Ratsherr Pilgram sehe darin keinen Hinderungsgrund, da in beiden Fällen nur Empfehlungen ausgesprochen würden und die Beschlüsse in der morgigen Ratssitzung anstünden.

Ratsherr Baal berichtigt, dass die Wirtschaftspläne im Finanzausschuss nur zur Kenntnis genommen würden. Die Hoheit der Beratung der Wirtschaftsplanung liege bei den jeweiligen Betriebsausschüssen, die endgültige Beschlussfassung beim Rat. Für die CDU-Fraktion stünden der Verschiebung von Tagesordnungspunkten keine Hinderungsgründe entgegen.

Der Ausschussvorsitzende Herr Linden bittet die Verwaltung um eine Einschätzung.

Herr Kind bestätigt die Aussage des Ratsherrn Baal, dass die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe im Finanzausschuss nur zur Kenntnis genommen würden. Insofern sei es möglich, diese in der heutigen Sitzung nach den Haushaltsplanberatungen zu beraten. Die Gebührenbedarfsberechnungen sollten aus Sicht der Verwaltung jedoch vor dem Haushalt behandelt werden.

Der Ausschussvorsitzende Herr Linden schlägt aufgrund dessen vor, zunächst die Gebührenkalkulationen zu beraten und dann den Haushalt der dem Finanzausschuss zugeordneten Produkte. Dieser Vorschlag findet Einvernehmen im Ausschuss, so dass es zu einer entsprechenden Neuanordnung der Tagesordnungspunkte kommt.