03.11.2022 - 3 Lothringerstraße zwischen Wilhelmstraße und Opp...

Für die Fraktion der Grünen kündigt Frau Dörter Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung an. Der Verlust der Fördermittel sei sehr ärgerlich, dennoch halte man das Projekt für einen wichtigen Baustein nicht nur aus mobilitätspolitischer Sicht, sondern auch im Sinne der Quartiersentwicklung. Mit der Neugestaltung des Platzes, der heute noch sehr untergenutzt sei, erwarte man eine deutliche Aufwertung, die der Anwohnerschaft im Viertel zugutekommen werde. In der weiteren Ausgestaltung und Umsetzung bitte man darum, eine ökologisch hochwertige Bepflanzung statt einfacher Bodendecker vorzusehen.

Für die SPD-Fraktion signalisiert Herr Plum für den Maßnahmenbestandteil in der Zuständigkeit des Planungsausschusses, nämlich für den Platzbereich, grundsätzlich ebenfalls Zustimmung. Man bitte jedoch um Auskunft, wie sich die Verschiebung der Mittel aus anderen Maßnahmen konkret auswirken würden, insbesondere im Bereich Kaubenden sehe man ebenfalls Handlungsbedarf und wolle keine Nachteile für die Entwicklung des Gebietes auslösen. Ausdrücklich zurückweisen wolle man zudem den in einem Presseartikel angedeuteten und scheinbar auf Aussagen aus der Verwaltung beruhenden Vorwurf, dass die Ursache für den Verlust von Fördermitteln auch in einer zu langwierigen politischen Beratung der Maßnahmen liege. In den zuständigen politischen Gremien sei zügig und verantwortungsbewusst beraten und beschlossen worden. Wenn eine Verwaltungsvorlage allerdings nicht überzeugend oder gar mangelhaft sei, sehe man sich als Ausschuss praktisch gezwungen, eine Überarbeitung zu verlangen, um eine ordentliche Beschlussgrundlage zu erhalten.

Frau Strehle stellt kurz die Beschlusshistorie zum Projekt dar und bestätigt, dass nur Mittel zur Deckung vorgeschlagen würden, deren Bewirtschaftung in 2022 nicht mehr vorgesehen sei. Im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2023 werde eine Neueinplanung erfolgen.

Für die CDU-Fraktion verweist Herr Baal auf die häufigen Beratungen zu diesem Platz und betont, dass man bereits zahlreiche Anregungen gegeben habe. Das Ergebnis halte man nicht für so überzeugend, dass man heute einen Empfehlungsbeschluss für die gesamte Maßnahme und deren Finanzierung aussprechen wolle. Die entscheidende mobilitätspolitische Diskussion wolle man im zuständigen Mobilitätsausschuss führen, anmerken wolle man jedoch bereits, dass eine Nachfinanzierung von 1,8 Mio. € zulasten anderer, ebenfalls wichtiger Maßnahmen im Sinne einer sparsamen Haushaltsführung keine Blaupause für zukünftige Projekte darstellen könne. Dem Verlust der Fördermittel liege sicherlich kein schuldhaftes Verzögern zugrunde. Die Prozesse, die eine solche Maßnahme erforderte, seien komplex und benötigten Zeit, damit am Ende die beste Lösung gefunden werden könne. Vor diesem Hintergrund sei es allerdings nicht akzeptabel, der Politik in der Öffentlichkeit die Schuld zuzuschieben, hier bitte man zukünftig um einen respektvolleren Umgang miteinander.

Für die Fraktion Die Zukunft betont Herr Achilles, dass die Politik selbstverständlich die Verantwortung für die beschlossenen Maßnahmen gegenüber den Bürger*innen trüge, dies vertrete man auch bereitwillig in der Öffentlichkeit. Dazu müsse aber auch die rechtzeitige Information und die  Einflussnahme der Gremien gewährleistet sein. Wenn große Teile eines Förderprojekts nicht fristgerecht abgewickelt werden könnten, müsse frühzeitig Transparenz geschaffen, damit die politisch Verantwortlichen in Kenntnis aller Fakten über Lösungen und Alternativen diskutieren könnten. Dies sei im vorliegenden Fall nicht gelungen, eine Prozesskritik sowohl im Hinblick auf die Maßnahmenabwicklung als auch bezüglich der Kommunikation sei daher sicherlich angebracht. Was das konkret zur Beratung anstehende Projekt Lothringerstraße angehe, so unterstütze man sowohl den Umbau zur Fahrradstraße als auch die Neugestaltung des Platzes und werde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen.

Frau Burgdorff wirbt um eine weiterhin vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung, nur so könne man die Herausforderungen, die solch komplexe Projekte mit sich brächten, meistern. Förderprogramme wie #AachenMooVe! böten große Chancen für Aachen, seien in den Rahmenbedingungen und im Zeitplan aber auch häufig extrem ambitioniert. Gleichzeitig wolle man als Verwaltung Qualitätsstandards nicht nur inhaltlich, sondern auch im Dialog mit der Öffentlichkeit setzen. In Fall von #AachenMooVe! sei es leider nicht gelungen, alle Belange fristgerecht abzuarbeiten. Dennoch plädiere man dafür, sich auch zukünftig an solchen Förderprogrammen zu beteiligen.

An der ausführlichen Diskussion beteiligen sich seitens des Ausschusses Frau Dörter, Frau Breuer, Frau Brinner, die Herren Plum, Baal, Achilles und Dr. Breuer sowie seitens der Verwaltung Frau Burgdorff und Frau Strehle.

Herr Hucke richtet abschließend die Bitte an die Verwaltung, die Themen Prozesskritik und Fördermittelmanagement in den Fokus zu nehmen und dem Planungsausschuss in einer der nächsten Sitzungen einen Überblick über den Stand der Förderprojekte in seiner Zuständigkeit zu geben.

Zur Beschlussfassung schlägt Herr Plum vor, den Empfehlungsbeschluss an den Mobilitätsausschuss um einen Hinweis auf die Anmerkungen der Kommission Barrierefreies Bauen zu ergänzen. Zudem könne man die Empfehlung ausdrücklich auf die Zuständigkeit des Planungsausschusses, also auf den Platz beziehen, so dass eine Zustimmung auch bei Bedenken hinsichtlich der Verkehrs- bzw. Mobilitätsaspekte möglich werde.

Herr Baal stellt klar, dass seine Fraktion heute keinerlei Empfehlung aussprechen werde. Stattdessen schlage man vor, den Bericht ohne Beschlussfassung lediglich zur Kenntnis zu nehmen.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, vorbehaltlich der Bereitstellung überplanmäßiger investiver Mittel i.H.v. 1.825.900,00 € durch den Rat im Haushaltsjahr 2022, den Ausführungsbeschluss zur Umsetzung der Maßnahme zu fassen und dabei die Anmerkungen der Kommission Barrierefreies Bauen nach Möglichkeit zu beachten.

Er empfiehlt dem Rat zur Umsetzung der Maßnahme überplanmäßige Mittel i.H.v. 1.825.900,00 € bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD