03.11.2022 - 8 Altstadtquartier Büchel - Konzeptverfahren Baus...

Frau Burgdorff erläutert die Vorlage der Verwaltung. Die dem Vortrag zugrunde liegende Präsentation steht im Ratsinformationssystem als Anlage zur Niederschrift zur Verfügung.

Für die Fraktion der Grünen begrüßt Frau Dörter den Fortgang des Gesamtprojekts Altstadtquartier Büchel. Es sei schön zu sehen, dass die Planungen für die einzelnen Bausteine allmählich konkret würden und das gute Gefühl verstärkten, hier eine richtige Entwicklung in Gang gesetzt zu haben. Die in der Vorlage aufgeführten städtebaulichen Ziele könne man unterstützen, man wünsche sich allerdings noch eine präzisere Ausformulierung hinsichtlich der Erdgeschoss- und der Dachflächennutzung. Man halte es für wichtig, dass hier Nutzungen angesiedelt würden, die eine Interaktion mit dem Freiraum und eine Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit gewährleisteten.

Für die Fraktion Die Linke stimmt Herr Beus dem zu. Es sei zu überlegen, welche Regelungen einen Zugang für die Öffentlichkeit sicherstellen und wie man entsprechende Nutzungsmöglichkeiten für die Räumlichkeiten fördern könne. Man dürfe die Chance, die sich hier ergebe, nicht  verpassen, damit nicht eine unbelebte Erdgeschosszone den Erfolg des Projekts gefährde. Auch die Nutzungsmöglichkeiten für die Dachflächen müsse man unter diesem Aspekt nochmals genauer betrachten und die Vorgaben konkreter fassen.

Für die SPD-Fraktion äußert Herr Plum ebenfalls grundsätzlich Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung und schließt sich den bisherigen Wortbeiträgen zur Bedeutung der Erdgeschoss- und Dachflächen für das Gelingen des Projekts an. Man wolle die Vorgaben hierzu allerdings nicht zu eng fassen, sondern die Möglichkeit für einen Input aus dem Verfahren offenlassen.

Für die CDU-Fraktion begrüßt auch Herr Baal den Fortschritt am Büchel. Beim Baustein Wissen gelte nun, einen privaten Partner für die Realisierung zu finden und auf dessen Konzeption aufbauend Planungsrecht zu schaffen. Die Idee dazu solle der Partner mitbringen, daher halte man es nicht für sinnvoll, die Vorgaben zu eng zu stecken. Man sei sich darüber einig, dass das Erdgeschoss nicht abgeschottet und nicht nur privat nutzbar sein solle, man könne sich aber sicherlich auch eine Verbindung mit den Nutzungen des ersten Obergeschosses vorstellen, wenn diese Kriterien erfüllt seien. Die Anregung bezüglich der Dachflächen könne man mittragen, auch hier halte man aber eine zu konkrete Vorgabe für kontraproduktiv.

Als Vertreterin des Seniorenbeirats weist Frau Roth auf die Beschlussfassung der Kommission Barrierefreies Bauen hin. Man bitte dringend darum, einen seniorengerechten Ausbau zu realisieren und auch während der Übergangsphase z.B. nicht auf ein Leitsystem oder entsprechende Bänke mit Armlehnen zu verzichten.

Frau Burgdorff sagt zu, diese Bitte für die Gestaltung der „Zwischenzeit“ am Büchel mitzunehmen.

Auf Grundlage der in der Diskussion vorgetragenen Anregungen formuliert der Vorsitzende einen Beschlussvorschlag, den er zur Abstimmung stellt.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und bestätigt die städtebaulichen Eckpunkte für das Grundstück „Baustein Wissen“ als Grundlagensetzung für das Konzeptverfahren entsprechend den Erläuterungen dieser Vorlage bei Präzisierung der aufgeführten Qualitätsmaßstäbe hinsichtlich Erdgeschoss- und Dachflächennutzung wie folgt:

- Das Erdgeschoss des Bauvorhabens soll aktiv und in Interaktion mit der Öffentlichkeit und               dem zukünftigen Freiraum genutzt werden und zugänglich sein.

- Die Fassade wird ökologisch und/ oder ernergetisch aktiviert, die Dachfläche soll möglichst vielfältig nutzbar gemacht werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig