08.12.2022 - 16 Mitteilungen der Verwaltung - öffentlich

Herr Frankenberger gibt einen Lagebericht zur Umsetzung der Wohngeldreform in Aachen ab. Erwartet werde eine Verdreifachung der Zahl der Wohngeldberechtigten ab Januar 2023. Bereits im November habe sich die Zahl der Neuanträge verdoppelt.

Mit verschiedenen Maßnahmen habe die Verwaltung bereits reagiert. Z. B. seien in der Wohngeldstelle bereits 23 neue Stellen ausgeschrieben und davon fünf neu besetzt worden.

Auch die Ausschreibung und Neueinstellung im Bereich der zusätzlich geschaffenen Vollzeitstellen für die Infostelle „Wohngeld“ im Verwaltungsgebäude Bahnhofplatz, mit dem Fokus auf einer Erstberatung und der Hilfe beim Ausfüllen der Antragsformulare würde bereits laufen. Zur besseren Information der Menschen in Aachen habe die Verwaltung zudem ein umfangreiches Paket an Maßnahmen der Medien- und Öffentlichkeitsarbeit vorbereitet.

Zum Thema „IT“ berichtet Herr Frankenberger, dass die hauseigene Software der Stadt Aachen bereits an die Wohngeldreform angepasst worden sei. Problematisch sei die Anpassung der IT von it.nrw. Diese werde nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen. Als Folge davon könnten daher voraussichtlich erst ab April 2023 Wohngeldzahlungen nach neuem Recht erfolgen.

Um Härtefälle abzufedern, arbeite die Verwaltung derzeit mit Hochdruck an Regeln für die Auszahlung von Pauschalbeträgen, so Herr Frankenberger weiter. Abschließend informiert Herr Frankenberger über den geplanten Umgang der Verwaltung mit dem zu erwartenden Rechtskreiswechsel von Transferleistungsbezieher*innen des Jobcenters in den Wohngeldbezug.

In der Diskussion, an der sich u. a. Frau van der Meulen, Herr Hansen, Frau BMin Scheidt und Herr Dolan beteiligen, wird erörtert, wie mit der fehlenden Softwareschnittstelle bei it.nrw umgegangen werden sollte. Herr Frankenberger schildert verschiedene Kanäle, z. B. Städtetag, über die die Stadtverwaltung gegenüber dem Land NRW versucht, für eine Beschleunigung zu sorgen. Herr Frankenberger ruft die Ausschussmitglieder auf, über ihre Fraktionen und Parteiorganisationen ebenfalls gegenüber der Landesebene initiativ zu werden.

Am Ende des Tagesordnungspunkts informiert Herr Frankenberger kurz darüber, dass die Zuständigkeit für das Depot Talstraße am 1. Januar 2023 vom Kulturbetrieb auf den Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration übergehen werde. Die Personalstelle für das sog. Centermanagement sei bereits ausgeschrieben.

Ende des öffentlichen Sitzungsteils: 19:57 h