08.12.2022 - 6 Fortführung des Projekts „FinQua integrativ - F...

Frau Kreutzer referiert zu Beginn des Tagesordnungspunkts die wichtigsten Eckpunkte des Projekts bzw. der Projektarbeit im Jahr 2022. Anschließend diskutiert der Ausschuss über das Projekt.

Frau van der Meulen hinterfragt die geringe Höhe der Aufwandsentschädigung für Projektteilnehmer*innen von ca. 24 Euro pro Woche, das Fehlen einer Fahrtkostenerstattung, den Sinn einer Sanktionierung von Projekt-Teilnehmer*innen durch Kürzungen beim Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Außerdem fragt Frau van der Meulen nach, warum von 447 potenziell teilnahmeberechtigten Personen gerade einmal 249 Personen erreicht worden seien.

Hinsichtlich der Frage nach der niedrigen monetären Vergütung, verweist Frau Kreutzer auf das vorrangige Ziel des FinQua-Programms, den Teilnehmenden eine geregelte Tagesstruktur zu geben, hin. Außerdem erinnert Frau Kreutzer daran, dass die Teilnehmenden neben den Leistungen für den Lebensunterhalt auch finanzielle Leistungen für Wohnraum erhalten würden. Sie bedauert, dass in der aktuellen Fassung des FinQua-Programms kein Ersatz für entstandene Fahrtkosten vorgesehen sei. Überdies informiert Frau Kreutzer, dass die Teilnehmer*innen zum ganz überwiegenden Teil über ÖPNV-Monatsabos verfügen würden, was im Alltag zu einer weiteren Entschärfung des Problems führe. Im Hinblick auf die Möglichkeit von Leistungskürzungen informiert Frau Kreutzer die Ausschussmitglieder, dass Kürzungen frühestens nach dreimaligem Nichterscheinen rechtlich zulässig seien.

Auf der anderen Seite hebt Frau Kreutzer die subjektiv vorteilhaften Aspekte des Programms für die Teilnehmenden hervor. Ziel sei die Integration jeder*jedes Einzelnen in den Arbeitsmarkt und die eigenverantwortliche Erwirtschaftung des Lebensunterhalts. Frau Kreutzer verweist in diesem Kontext auf den erfolgreichen Wechsel von Teilnehmer*innen auf andere Arbeitsstellen.

Frau Bürgermeisterin Scheidt bittet darum, im Rahmen der Fertigung zukünftiger Berichtsvorlagen über FinQua den Fokus mehr auf die positiven Aspekte und die Erfolge des Programms zu legen. Außerdem weist sie auf eine notwendige Änderung auf der Homepage der Stadt Aachen hin. Dort tauche die Finanzierung durch städtische Mittel nicht auf - unzutreffend werde hingegen der Eindruck eines rein privat‑spendenfinanzierten Projekts erweckt. Auch spricht sich Frau BMin Scheidt dafür aus, angesichts der von der Bundesregierung jetzt angestoßenen Änderungen des Einbürgerungs-, Ausländer- und Aufenthaltsrechts, bereits zeitnah mit dem lokalen Projektpartner des Programms zu sprechen, damit dieser sich rechtzeitig auf die zu erwartende höhere Anzahl an Teilnehmer*innen in den Folgejahren einstellen könne. Unzufrieden zeigt sich Frau BMin Scheidt schließlich angesichts des Umstands, dass in nur sechs Fällen eine erfolgreiche Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt erfolgen habe können.

Am Ende der Debatte sagt Frau Kreutzer zu, dass die Verwaltung die gemachten Anregungen mitnehmen und berücksichtigen wolle.

Bei zwei Enthaltungen beschließen die Ausschussmitglieder einstimmig.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie stimmt, vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2023, dem Antrag des Sozialwerks Aachener Christen zur Fortführung des Projekts „FinQua“ für weitere 12 Monate zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die Mittel in Höhe von 45.000 Euro zur Finanzierung für den Haushaltsplan 2023 haushaltsneutral anzumelden.