07.12.2022 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Herr BBM Tillmanns erläutert den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern den Ablauf der Einwohnerfragestunde.

Elmar Lorenz, 52078 Aachen:

Herr Lorenz teilt mit, dass er eine schriftliche Frage an die Bezirksvertretung eingereicht habe, die bisher noch nicht beantwortet sei. Daher stelle er diese jetzt noch einmal in der Bürgerfragestunde. Er bezieht sich auf die Informationsveranstaltung des Landesbetriebes Straßenbau NRW am 22.09.2022, in der die geplante Umgehungsstraße L221n vorgestellt wurde. Durch den Bau solle es auch zu einer Mehrbelastung der Anwohner in der Eilendorfer Straße kommen. Der Landesbetrieb Straßenbau NRW habe in dieser Informationsveranstaltung deutlich gemacht, dass dieses Problem durch die Stadt Aachen gelöst werden müsse. Er möchte daher wissen, warum die Politik die Umsetzung der Umgehungsstraße zu Lasten der Anwohner unterstützte.

Herr BBM Tillmanns stellt klar, dass die Bezirksvertretung hierzu noch keine abschließende Empfehlung ausgesprochen habe. In den einzelnen Fraktionen und mit der Bezirksvertretung Eilendorf habe man über das Projekt gesprochen, aber noch keine abschließende Meinung gefunden. Zum jetzigen Zeitpunkt sei unklar, ob und wann dieses Projekt überhaupt umgesetzt werde.

Darüber hinaus lägen bisher keine Grundlageninformationen mit entsprechenden Zahlen vor. Erst nach Prüfung dieser Daten könne man sich eine abschließende Meinung zu dem Projekt bilden.

Volker von Eckardstein, 52078 Aachen:

Herr von Eckardstein bittet um Anpassung der Beschallungsanlage, damit die Akustik im Saal verbessert werde.

Des weiteren bittet Herr von Eckardstein Herrn Tillmanns um Stellungnahme, was er als Bezirksbürgermeister tue, um den Bau der Umgehungsstraße L221n zu verhindern.

Herr BBM Tillmanns sagt zu, die Beschallungsanlage kurzfristig überprüfen zu lassen. Zur Problematik der Umgehungsstraße teilt Herr BBM Tillmanns mit, dass bisher nicht klar sei, ob das Projekt im Bundesstraßenbedarfsplan bleibe und tatsächlich umgesetzt werde. Erst wenn dies entschieden sei, werde man sich eine abschließende Meinung hierzu bilden und entsprechend reagieren.

Norbert Rath, 52078 Aachen:

Herr Rath stellt seine Frage als Vertreter der Projektwerkstatt Fahrradfreundliches Brand. Er bezieht sich auf Punkt 10 der heutigen Tagesordnung. Er bittet um Mitteilung, ob der Ausbau der Radvorrangroute an der Rombachstraße wie geplant im Jahre 2024 stattfinden könne. Herr Rath befürchtet, dass die unter TOP 10 geplante Machbarkeitsstudie für die Ersatzparkplätze in der Rombachstraße das gesamte Projekt um mehrere Jahre verzögern könne.

Herr BBM Tillmanns erläutert hierzu, dass die Bezirksvertretung Aachen-Brand seit mehr als 6 Monaten auf die Vorlage der Verwaltung zu diesem Thema gewartet habe und daher erst heute darüber beraten könne. Über den zeitlichen Ablauf könne er daher noch nichts sagen. Er werde aber Frau Stadtbaurätin Burgdorff im Rahmen des zu behandelnden Tagesordnungspunktes 10 darauf ansprechen. Ob man den Ausbau der Radvorrangroute und die Schaffung der Ersatzparkplätze getrennt realisieren könne, sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar.

Herr Rath fragt nach, warum bei der Berechnung der Stellplätze für die Sporteinrichtungen nur die Parkmöglichkeiten in der Rombachstraße am Sportplatz berücksichtigt worden seien, nicht aber die an der Gesamtschule. Diese würden am Wochenende außerhalb des Schulbetriebes ebenfalls zur Verfügung stehen.

Herr BBM Tillmans geht davon aus, dass diese Frage im Rahmen der Diskussion mit Frau Burgdorff geklärt wird.

Jürgen Nelles, 52078 Aachen:

Herr Nelles kommt auf die Frage zurück, die er bereits in der letzten Bürgerfragestunde gestellt habe. Er bittet Herrn Auler um Mitteilung, wie die CDU-BF sicherstellt, dass sämtliche Neubauprojekte in Brand, welche bei der letzten Bürgerinformation noch nicht berücksichtigt worden seien, in das Mobilitätskonzept einfließen und berücksichtigt werden. Zudem wünsche er sich eine weitere Bürgerbeteiligung parallel zum Mobilitätskonzept. Er gehe davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger weiterhin auf das Konzept Einfluss nehmen können.

Herr Auler von der CDU-BF bedankt sich für die Frage, gibt aber zu bedenken, dass die vollständige Erstellung des Konzeptes erst abgewartet werden müsse. Da der Auftrag mit den Vorgaben zur Erstellung des Mobilitätskonzeptes bereits festgeschrieben sei, müsse man die Ergebnisse erst abwarten, um zu sehen, welche Aspekte dort berücksichtigt worden sind.

Herr Nelles fragt nach, wie die CDU-BF sich als Fraktion aktiv dafür einsetze, den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, sich auch nach Abschluss der Arbeiten zum Mobilitätskonzeptes einbringen zu können.

Herr Auler erläutert, dass sich auch die CDU-BF eine Information der Bürgerinnen und Bürger wünsche. Wie diese letztlich aussehe, stehe aber noch nicht fest. Beispielsweise könne diese auch im Rahmen einer Bezirksvertretungssitzung stattfinden.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns merkt an, dass es sich um ein schwieriges Thema handele. Insgesamt habe man versucht, viele Bevölkerungsteile anzusprechen und zu informieren. Letztlich habe sich aber immer nur der gleiche Personenkreis an den Diskussionen und Veranstaltungen beteiligt. In der Bezirksvertretung sei abgesprochen worden, das fertige Konzept im Rahmen einer Sitzung der Bezirksvertretung vorzustellen. Eine gesonderte Veranstaltung sei nicht vorgesehen.

Herr Depenbrock von der Grünen-BF teilt mit, dass das beauftragte Ingenieurbüro mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bisher zufrieden gewesen sei. Dies vor dem Hintergrund, dass das Ingenieurbüro schon in vielen Städten Bürgerbeteiligungen durchgeführt habe. Er macht darauf aufmerksam, dass sich die Fraktionen in der Bezirksvertretung noch auf eine Form der Bürgerbeteiligung einigen müssten. Wie diese letztendlich aussehe, stehe noch nicht fest.

Herbert Kruff, 52078 Aachen:

Herr Kruff bittet um Mitteilung, ob der geplante Mobility-Hub bzw. das geplante Parkdeck, welches im Rahmen der Machbarkeitsstudie auf der Dreiecksfläche am Sportplatz an der Rombachstraße entstehen solle, aus Steuermitteln finanziert werden soll oder von den Vereinen bezahlt werden müsse.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns teilt hierzu mit, dass eine Zustimmung zu der von der Verwaltung vorgeschlagenen Machbarkeitsstudie eine etwaige Finanzierung zur Umsetzung der Maßnahme noch gar nicht umfasse. Die Machbarkeitsstudie selbst würde durch die Stadt Aachen bezahlt werden. Dem Tagesordnungspunkt 10 wolle er aber nicht vorgreifen.

Elmar Mertens, 52078 Aachen:

Herr Mertens ist der Meinung, dass die LKW-Sperrbeschilderung in der Eilendorfer Straße von der Freunder Landstraße bis zur Nordstraße sehr unübersichtlich sei. Er vermisse zudem eine digitale Karte, die den LKW-Fahrern den Weg durch Brand vereinfache.

Offiziell nehme die Stadt Aachen am Sevas-System teil, welches LKW-Navigationsdaten digital zur Verfügung stelle. Auf Nachfrage beim Betreiber habe man ihm mitgeteilt, dass von Brand keine einzige Straße hinterlegt sei. Er bittet daher die Verwaltung um Mitteilung, warum man diesem System keine Daten von Brand zur Verfügung stellt, obwohl dies zur Entlastung der Straßen und zur Reduzierung des Straßenverkehrs beitragen könnte.

Die Frage wird zur weiteren Bearbeitung an die Fachverwaltung weitergeleitet und schriftlich beantwortet.

Patrizia Lorenz, 52078 Aachen:

Frau Lorenz hat eine Nachfrage zu ihrer Frage aus der letzten Sitzung, welche bereits durch die Fachverwaltung beantwortet wurde.

Sie ist der Ansicht, dass der Schulweg von der Eilendorfer Straße zur Karl-Kuck-Schule bereits jetzt schon sehr unsicher sei. Wenn die L221n umgesetzt würde, würde sich das Verkehrsaufkommen in der Eilendorfer Straße erhöhen. Sie bittet um Mitteilung, wie die Verwaltung den Schulweg für Kinder zukünftig sicherer machen werde.

Die Frage wird zur weiteren Bearbeitung an die Fachverwaltung weitergeleitet und schriftlich beantwortet.