07.12.2022 - 9 Haushaltsplanberatungen 2023

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns schlägt vor, zunächst Änderungsvorschläge zu bestimmten Positionen des Haushaltsplanentwurfs abzufragen und darüber abstimmen zu lassen. Am Ende werde dann über den Gesamthaushalt abgestimmt.

Herr Depenbrock von der Grünen-BF merkt an, dass die Suche im Haushaltsplanentwurf zu einzelnen Punkten nach wie vor sehr mühselig sei und wünscht sich mehr Übersichtlichkeit zum Auffinden der einzelnen Projekte mit entsprechenden Summen. Unglücklich sei, dass erläuternde Erklärungen zu den einzelnen Positionen fehlten, so dass man nicht direkt nachvollziehen könne, welche Maßnahmen geplant seien. Er regt daher an, zukünftig kurze Erläuterungen zu den einzelnen Positionen abzubilden, um die Einordnung der Maßnahmen zu erleichtern.

Herr Auler von der CDU-BF merkt an, dass es zur Haushalts-PDF-Datei ein Register für Brand gebe, in dem sich einzelne erläuternde Hinweise zu den Maßnahmen befinden würden. Ausführliche Erläuterungen wären aber durchaus wünschenswert. Er weist darauf hin, dass die Abrissarbeiten und die Erschließung für das Bebauungsplangebiet Karl-Kuck-Straße im Haushalt 2022, nicht aber im Haushalt 2023 enthalten seien. Der Auftrag sei noch nicht vergeben. Man müsse daher auf eine Mittelübertragung durch die Kämmerei vertrauen.

Das gleiche Problem sehe er bei der Ausstattung des Neubaus der Grundschule Brander Feld. Auch hier sei die Ausstattung noch nicht beauftragt und die Übertragung der Mittel noch nicht geklärt. In diesem Zusammenhang müsse auch die Ausstattung für das JuB sichergestellt werden.

Der 2. Bauabschnitt des Gewerbeparks Brand ziehe sich in die Länge, da die Planung erst 2024 beginne. Mit einer Umsetzung sei erst im Jahr 2025 zu rechnen. Baupreissteigerungen seien im Haushalt ebenfalls nicht berücksichtigt.

Außerdem spricht Herr Auler die angespannte Personalsituation im Bezirksamt Brand an. Die einzelnen Stellen müssten attraktiv gehalten werden, da diese im Gegensatz zu den Aufgaben in der Kernverwaltung häufig komplexer und vielfältiger seien. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssten sich in eine Vielzahl von Rechtsgebieten einarbeiten und hätten zudem noch intensiven Publikumsverkehr. Die Bezirksämter seien wichtige Anlaufstellen der Stadtverwaltung, da man hier seine Angelegenheiten häufig abschließend bearbeiten lassen könne. Auch müsse man darauf achten, dass die bezirklichen Mittel noch den aktuellen Gegebenheiten entsprechen. Sollte die Inflation weiter hoch sein, müssten auch die bezirklichen Mittel angepasst werden. Er regt an, dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf ohne Änderungen zuzustimmen.

Frau von Eckardstein von der Grünen-BF bittet um Mitteilung, ob die Gelder zur Fertigstellung der Radvorrangroute zur Verfügung stehen.

Herr Auler teilt hierzu mit, dass die Radvorrangroute Bestandteil des Projektes Aachen MooVe gewesen sei. Dieses Projekt werde mit einem Verlust von 5,5 Millionen Euro Fördermittel zum Jahresende abgeschlossen. Da nicht alle geplanten Maßnahmen abgeschlossen worden seien, müsse noch geklärt werden, welche Projekte zukünftig finanziert und fortgeführt würden.

Frau Müller von der SPD-BF teilt mit, dass die Grundausstattung für das JuB bereits geliefert worden sei.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die bezirksbezogenen Haushaltsangaben sowie den

Gesamthaushalt – unter Berücksichtigung der getroffenen Einzelentscheidungen – zur Kenntnis und empfiehlt den jeweiligen Fachausschüssen und dem Rat der Stadt Aachen, entsprechend zu

beschließen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig