07.12.2022 - 7 Antrag der CDU Bezirksfraktion - Stärkung der M...

Herr Bezirksvertreter Feil (Grüne) führt an, dass die Stärkung der Mobilität aufgrund der Anzahl älterer und behinderter Menschen im Stadtbezirk Richterich ein dringendes Anliegen ist. Die Finanzierung stellt bislang das größte Problem dar. Herr Feil schlägt daher vor, dass die Maßnahmen aus einer Mischfinanzierung umgesetzt werden.

Zunächst sollte Arbeitspaket 2 verwirklicht werden, da man das Projekt vom Zentrum her denken sollte. Hier würde sich dann das Arbeitspaket 1 anschließen.

Herr Bezirksvertreter Pontzen (CDU) begrüßt den Beschlussvorschlag der Grünen und befürwortet eine Teilfinanzierung durch die Bezirksvertretung Aachen Richterich. Der übrige Teil der Maßnahmen sollte gesamtstädtisch finanziert werden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Für eine realistische Umsetzung des Gesamtpakets wird eine Mischfinanzierung aus bezirklichen Mitteln und einer gesamtstädtisch zu schaffenden Haushaltsposition ‚barrierefreies Richterich‘ angestrebt. Zur Umsetzung des Arbeitspakets Nr. 2 beschließt die Bezirksvertretung Aachen-Richterich die Bereitstellung von 43.650,- € aus bezirklichen Mitteln. Die verbleibenden Kosten sind aus dem gesamtstädtischen Haushalt zu finanzieren. Der Antrag gilt damit als bearbeitet.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig