01.12.2004 - 14 A. Bebauungsplan Nr. 863 - Gewerbegebiet Neue...

Herr Kriesel erläutert kurz die Vorlage der Verwaltung.

Für die SPD-Fraktion erklärt Herr Plum, dass man der Vorlage der Verwaltung zustimmen werde. Seine Fraktion halte eine Erweiterung des Gewerbegebietes an dieser Stelle durch eine Automeile für sinnvoll, die von den Bürgern angesprochenen verkehrlichen Probleme seien bereits heute vorhanden und würden durch das geplante Autohaus nicht spürbar verschärft. In einem Punkt jedoch wolle man der Verwaltungsvorlage nicht zustimmen, die rückwärtige Erschließung bzw. Zufahrt wolle man ausdrücklich nicht in die Abwägung einstellen.

Herr Haase ergänzt hierzu, dass die von der Verwaltung angekündigte Entwicklung eines Gesamtkonzeptes hinsichtlich der verkehrlichen Belange für wichtig und sinnvoll erachtet werde, erst dann könne entschieden werden, welche Maßnahmen zur Lösung der Konflikte durchgeführt werden sollten. Auch heute seien schon Lösungsansätze wie beispielsweise die Abbindung der Reinhardstraße denkbar, diese würden jedoch von den Anwohnern nicht gewünscht.

Für die CDU-Fraktion legt Herr Prof. Dr. Möller dar, dass man der Vorlage der Verwaltung ebenfalls zustimmen werde. Zwar sei die Akzeptanz in der Nachbarschaft bislang gering, in den Eingaben zur Bürgerbeteiligung seien verschiedene Bedenken vorgebracht worden, seine Fraktion sei jedoch nach Abwägung der unterschiedlichen Aspekte davon überzeugt, dass die Entscheidung für die Entwicklung einer Automeile an diesem Standort richtig sei. Die Verkehrsproblematik müsse im weiteren Verfahren gelöst werden, so sei die Belastung der Reinhardstraße heute schon sehr hoch, so dass jede Entlastung für die Anwohner wertvoll sein könne. Eine Möglichkeit könne beispielsweise die Erschließung der Kleingartenanlage von der Neuenhofstraße aus sein. Es sei wichtig, die Bürger in der Offenlage umfassend zu informieren und möglichst auch Perspektiven für eine Verbesserung der Situation darzustellen. Ein weiteres Anliegen der Anwohner sei die Offenhaltung des bislang öffentlichen Weges von der rückwärtige Erschließung von BMW-Kohl aus bis Gut Weide, hier bitte man die Verwaltung, diesem Wunsch nachzukommen und die Öffentlichkeit des Weges auch weiterhin zu sichern.

Für die Fraktion der Grünen kündigt Herr Rau an, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zustimmen werde. Zwar halte man die vorgestellte Planung an dieser Stelle nicht für grundsätzlich falsch, dennoch sehe man in diesem sensiblen Bereich andere Belange als vorrangig an.

Herr Schaffrath begrüßt die Entstehung einer Automeile an diesem Standort, für den Mittelstand sei dies eine Entwicklung, die gerade angesichts des europäischen Wettbewerbs eine große Chance biete. Das Beispiel Düsseldorf zeige, dass in einem solchen Gebiet ein interessanter Mix von Nutzungen und Angeboten rund um das Auto entstehen könne, der viele Kunden anziehe. Zudem rege er an, die Einrichtung von Quartiersgaragen zu prüfen. Dies habe beispielsweise in Düsseldorf dazu geführt, dass kaum Autos im öffentlichen Raum abgestellt würden, die Attraktivität eines solchen Gebietes könne dadurch enorm gesteigert werden.

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der

Beteiligung der Bürger gemäß  § 3 Abs. 1 und der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

sowie den Umweltbericht zur Kenntnis.

Er beschließt gemäß  § 3 Abs. 2 BauGB die öffentlic­he Auslegung des

Bebauungsplanes Nr. 863 - Gewerbegebiet Neuenhofstraße Süd - in der vorgelegten Fassung für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Eilendorf im Bereich südlich der Neuenhofstraße.

Außerdem beschließt er die Änderung Nr. 90 des Flächennutzungsplanes 1980 der Stadt Aachen öffentlich auszulegen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der Grünen