01.12.2004 - 5 Bürgerzentrum Umspannwerk Rothe Erde

Herr Vermeulen vom Büro ICG Culturplan stellt die Ergebnisse der durchgeführten Machbarkeitsstudie vor.

Auf Nachfrage von Herrn Haase erläutert er, dass man nicht von steigenden Defiziten ausgehen müsse, da im Gegensatz zu einigen bereits in der Vergangenheit realisierten Bürgerhäusern, die mit dieser Problematik zu kämpfen hätten, bei der vorliegenden Konzeption die zukünftigen Nutzungen nicht von Fördermittel beispielsweise für Arbeitsmarktmaßnahmen oder ähnliches abhängig seien.

Für die Fraktion der Grünen erklärt Herr Rau, dass man das Projekt sehr begrüße und dem Beschlussentwurf der Verwaltung zustimmen werde. Auch seitens der Bevölkerung werde das Vorhaben unterstützt, hinsichtlich des Gebäudes finde man eine nahezu optimale Situation vor. Dennoch müsse die haushaltsrechtliche Situation geklärt werden, bislang bestehe für die anfallenden Kosten keine Gegenfinanzierung. Daher rege man an, den Beschluss vorbehaltlich der Klärung der haushaltsrechtlichen Problematik zu fassen.

Für die CDU-Fraktion betont auch Herr Finkeldei, dass man das Projekt prinzipiell begrüße, allerdings sehe auch seine Fraktion die Finanzierung bisher noch ungeklärt. Zudem bitte man die Verwaltung um Auskunft, ob das Projekt hinsichtlich der Förderung in Konkurrenz zu anderen Vorhaben stünde und ob durch eine Bezuschussung des Bürgerzentrums Zuschüsse für andere Projekte verloren gingen.

Für die SPD-Fraktion äußert Herr Plum ebenfalls grundsätzlich Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Seine Fraktion habe ein solches Bürgerzentrum immer gefordert, mit der nun vorgestellten Planung zeichne sich eine Lösung ab, die den Bedarf nach einer zentralen Begegnungs- und Kommunikationsstätte decken könne und dabei vergleichsweise geringe Investitionskosten verursache. Der Betriebskostenzuschuss müsse jedoch an anderer Stelle im Haushalt eingespart werden, diese Problematik müsse in den anstehenden Haushaltsberatungen geklärt werden.

Frau Nacken erläutert, dass die erforderlichen Haushaltsmittel für die Planung bereits zur Verfügung stünden. Zur Förderung liege eine mündliche Zusage des Landes vor, die Verwaltung werde nach der entsprechenden Beschlussfassung den entsprechenden Antrag stellen und sehe gute Aussichten für eine Bewilligung. Eine Konkurrenz zu anderen Projekten sei nicht zu befürchten, zur Information werde man den Fraktionen eine Übersicht der anstehenden Projekte zur Verfügung stellen. (Die Übersicht ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.)

Herr Baal weist darauf hin, dass derzeit alle Projekte und Maßnahmen generell unter dem Haushaltsvorbehalt stünden. Es sei daher nicht erforderlich, wie von Herrn Rau vorgeschlagen, einen Vorbehalt im Beschluss zu formulieren.

Der Ausschuss fasst darauf hin den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und dem Hauptausschuss, die Verwaltung mit der Durchführung des Vorhabens zu beauftragen und entsprechende Fördermittel einzuwerben. Der Planungsausschuss empfiehlt als Grundlage für die weitere Entwicklung die Variante „Städtisches Management“ zu wählen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig