03.03.2022 - 2 P+R Roermonder Straße als Kompensationsmaßnahme...

Die Vorlage zu diesem TOP ist in der letzten Sitzung am 17.02.2022 vertagt worden. Gleichzeitig wurde beschlossen, den Punkt in einer Sondersitzung am 03.03.2022 nochmals zu beraten, damit die Bezirksvertretung (BV) Aachen-Richterich die Möglichkeit hat, vorher in ihrer Sitzung am 02.03.2022 zu diesem Thema beraten und eine Empfehlung abgeben zu können.

Ein Auszug des Beschlusses der BV liegt als Tischvorlage vor, ebenso die Power Point Präsentation; sie sind als Anlage zur Niederschrift im Ratsinformationssystem eingestellt.

Der Bürgermeister Herr Brantin nimmt Stellung hierzu. Er richtet seinen Dank an den Ausschuss, auch im Namen der Bezirksvertreter*innen, dass dieser die Beratungsreihenfolge eingehalten und das Anhörungsrecht der BV gewahrt habe. Dies sei grundsätzlich wichtig und hier im Besonderen.

Es handele sich um eine schwierige Gemengelage. Gleichwohl sei es unstrittig, dass jedes KFZ, das nicht in die Stadt fahre, einen Gewinn darstelle. Deshalb bestehe hier kein Dissens mit dem Ausschuss.

Die BV habe Hinweise in ihrem Beschluss aufgenommen, die eine Hilfestellung für den Mobilitätsausschuss darstellen sollen. Er bitte, diese Hinweise ernst zu nehmen, weil es ihr ein wichtiges Anliegen sei.

Frau Breuer stellt eine Frage zur Anzahl der Parkplätze, die Herr Müller beantwortet. Die Zahl der Parkplätze sei im Vertrag mit 50 angegeben. Mit dem Eigentümer sei aber vereinbart worden, ggfls. stufenweise zu erweitern. Es sei eine Ausdehnung auf bis zu 100 Parkplätze möglich.

Herr Hecker schlägt vor, die P&R-Parkplätze zu markieren, da sie nur ein Teil eines großen Parkplatzes seien, z. B. mit einem blauen Ring. Die Leute würden sonst dort parken und „Knöllchen“ bekommen.

Herr Müller erklärt, es sei eine entsprechende Beschilderung vorgesehen.

Frau Wenzel lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung zusammen mit den Hinweisen aus dem Beschluss der BV Richterich abstimmen.

Der Ausschuss fasst unter Berücksichtigung der Hinweise der BV schließlich den folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, das in der Vorlage dargestellte zusätzliche ÖPNV-Angebot, vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2022, während der Brückenbaumaßnahme Turmstraße im Jahr 2022 in Abstimmung mit der ASEAG umzusetzen und zu evaluieren.

Über die Ergebnisse ist so zeitnah zu berichten, dass - soweit erforderlich - finanzielle Mittel zur Fortsetzung im Jahr 2023 in das Verfahren der Haushaltsplanaufstellung 2023 eingebunden werden können.

Die Hinweise aus dem Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Richterich sind hierbei zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit 16 Stimmen