26.04.2022 - 1 Eröffnung der Sitzung

Herr von Frantzius begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Er fügt an dieser Stelle an, dass es aus seiner Sicht ungünstig sei, dass Herr Formen als stellvertretendes Mitglied des Naturschutzbeirates auch stellvertretender Vorsitzender sei. Er regt daher an, dass für den Fall eines unvorhergesehenen Vertretungsfall ggfls. noch ein weiterer stellvertretener Vorsitzender aus den Reihen der Mitglieder gewählt werde. Diese Anregung stößt im Gremium auf Zustimmung.

Herr Dr. Güttes beantragt, den im nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung angesiedelten Tagesordnungspunkt „Vorstellung des Fachgutachtens Artenschutz zum FNP-Änderungsverfahren für die Ausweisung von Windvorrangzonen in Aachen“ in den öffentlichen Teil zu übernehmen. Dazu gibt Herr Dr. Engels bekannt, dass auf Dezernatsebene entschieden worden sei, die Vorlage sowohl im Naturschutzbeirat als auch in den politischen Gremien (Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz und Planungsausschuss) im nichtöffentlichen Teil zu behandeln. Die Begründung liege darin, dass sich der Prozess hinsichtlich der Eruierung der in Frage kommenden Flächen noch in der Findungsphase befinde und letztendlich nicht alle zunächst in Betracht gezogenen Flächen betrachtet würden.

Herr Mayr unterstützt den Antrag des Herrn Dr. Güttes; aus seiner Sicht sei es im Falle einer Behandlung des Themas im nichtöffentlichen Teil nicht möglich, die Informationen an die Fachexperten seines Verbandes weiterzureichen. Dazu fügt Herr Dr. Engels an, dass im weiteren Verfahren ohnehin eine Verbandsbeteiligung erfolge. Diese Auffassung wird auch durch Frau Bümmerstede unterstützt; man befinde sich noch nicht im offiziellen Verfahren, sondern es handele sich lediglich um eine erste Einschätzung.

Herr von Frantzius gibt den Antrag des Herrn Dr. Güttes, vorbehaltlich der rechtlichen Prüfung durch die Verwaltung, den Tagesordnungspunkt von TOP 4 im nichtöffentlichen Teil auf TOP 7 im öffentlichen Teil zu verschieben, zur Abstimmung:

Der Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Herr Prof. Dr. Wagner beantragt, den Tagesordnungspunkt 6 im öffentlichen Teil „Ausbau Vennbahnweg, hier: mündlicher Bericht der Verwaltung zur Berücksichtigung der Empfehlung des Naturschutzbeirates“ um „Einschätzung der Rechtslage“ zu erweitern.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.