01.02.2023 - 23 Mitteilungen der Verwaltung

Die Oberbürgermeisterin teilt mit, dass bzgl. der Sperrung der A544 gestern intensive Beratungsgespräche mit der Leitung der Autobahngesellschaft, der Direktion Rheinland, dem Städteregionsrat Dr. Grüttemeier und der Vertretung der Stadt Würselen stattgefunden haben. Das Ergebnis sei, dass die Sperrung nicht abgewandt werden könne. Ein Ausschreibungsverfahren sei nun auf den Weg gebracht, der Auftrag werde an den Anbietenden vergeben, der den Bau dieser Brücke am schnellsten umsetzen könne. Sie betont, dass dieses Verfahren sehr außergewöhnlich sei. Die Autobahngesellschaft arbeite tatkräftig daran, dass die Sperrung, die am 15.01.2024 erfolgen soll,  innerhalb von 22 Monaten oder schneller wieder aufgehoben werde. Bezüglich der Arbeitsstruktur sei man nach den gestrigen Gesprächen positiv gestimmt, zahlreiche Arbeitsgruppen seien eingerichtet worden, in denen die Fachleute mit ihrer Expertise lösungsorientiert arbeiten. Wie bereits fest zugesagt, werde man den Rat und die Bezirke laufend informieren. Es bestehe großes Interesse daran, die Kommunikation auch mit der Öffentlichkeit transparent und intensiv zu führen, damit die Stadt sich auf die Veränderungen rechtzeitig vorbereiten könne.

Weiterhin infotmiert sie daüber, dass sich derzeit 2.642 geflüchtete Menschen in Unterbringung in den städtischen Einrichtungen befinden. Die Turnhallen seien im Dezember 2022 freigezogen worden, 500 Plätze habe man im Rückhalt, um auf aktuelle Situationen schnell reagieren zu können. Derzeit prüfe man nochmal die Einrichtung einer Landeseinrichtung. Man wolle das Land auch gerne unterstützen, wenn die Möglichkeiten dazu gegeben seien. Die Prognosen der Stadt Aachen entsprechen auch den Prognosen des Landes, d. h. wenn man perspektivisch auf das Jahr schaue, werde man mit den jetzigen Zahlen im Sommer keinen Platz mehr haben. Daher sei Frage der weiteren Ertüchtigung von Plätzen immer noch Thema der Verwaltung und der Immobiliengruppe, die mit Hochdruck arbeite und versuche, hier Plätze zu schaffen. In dem Kontext sei die Landesunterkunft eine wichtige Option.

Weiterhin führt sie aus, dass im SAE das Thema Bevölkerungsschutz, auf dem Hintergrund der Energiekrise sehr intensiv diskutiert wurde. Die heutige Einrichtung des Stellenplans ermögliche es, eine solide Verwaltungseinheit zu schaffen, die im Alltagsgeschäft in der Lage sei, das Thema Bevölkerungsschutz, das sich in den letzten Monaten als sehr dringliches erweiesen habe, auch abzubilden. Angesichts der aktuellen Lage habe man jedoch den SAE nun erstmal ruhend gestellt, Da momentan keine akuten Themen vorhanden sehen, die eine Sonderstruktur erfordern.

Weiterhin teilt sie mit, dass sie sich in einem Thema gerne nach dem nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung mit den Fraktionsvorsitzenden im Amtszimmer kurz abstimmen möchte.