01.02.2023 - 5.2 Stellenplan 2023 und Entwicklung der Personal- ...

Ratsfrau Eschweiler (CDU) bedankt sich bei den Mitarbeitenden der Verwaltung für die unglaubliche Leistung und den Einsatz im Jahr 2022. Die Umsetzung des Stellenplans und die Integration der neuen Mitarbeitenden habe gut funktioniert. In diesem Jahr habe man mit 308 neuen Stellen allerdings einen Stellenplan, der alle Rekorde schlage. Diese Menschen müssen auch alle eingearbeitet werden und natürlich einen Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt bekommen, womit man bereits bei der nächsten Problematik der Verwaltungsgebäudekapazitäten sei. Nicht einkalkuliert seien auch die massiven Tarifsteigerungen. Das alles führe zu Unsicherheiten, die man nicht wolle. Wenn man Stellen einrichte, sei es wichtig, dass die Bewerber*innen auch darauf vertrauen können, mindestens drei oder vier Jahre auf den jeweiligen Stellen tätig zu sein. Man müsse perspektivisch und zukunftsorientiert an die Sache herangehen. Sie betont, dass es nicht darum gehe, dass Mitarbeitende nicht vernünftig arbeiten, jeder städtische Mitarbeitende leiste mindestens zu 100 % seinen Dienst bei der Stadt Aachen. Es gehe jedoch darum, dass die Politik die Wichtigkeit der Aufgaben priorisiere. So könnte man evtl. Klarheit für die Mitarbeitenden schaffen und ihnen nicht ständig neue Aufgaben aufsatteln. Genau das wünsche man sich für den nächsten Stellenplan. Bei der heutigen Beschlussfassung werde sich die CDU-Fraktion enthalten.

Ratsfrau Begolli (Die Linke) teilt mit, dass die Fraktion DIE LINKE dem Stellenplan ausdrücklich zustimmen werde, dem städtischen Haushalt jedoch nicht. Sie erläutert, dass es nach der langjährigen Wiederbesetzungssperre immer noch Nachholbedarf gebe, zudem seien zusätzliche Aufgaben auf die Kommune zugekommen, Personal werde an verschiedenen Stellen einfach dringend benötigt. Sie hält fest, dass städtisches Personal nicht nur Kosten verursache, sondern auch einspare und wichtige Einnahmen erziele, da viele Aufgaben durch interne Mitarbeitende schneller und besser umgesetzt werden können. Sie erklärt, dass Tarifsteigerungen eine haushalterische Größe seien und die Politik sich nicht einzumischen habe.

Ratsfrau Griepentrog (Grüne) erinnert daran, dass auch im vergangenen Jahr nach den Haushaltsreden ähnliche Diskussionen über den Stellenplan geführt wurden. Sie bezieht sich auf den Wortbeitrag von Ratsfrau Eschweiler (CDU) und hält fest, dass ihre Aussage, dass die Verwaltung einen großen Schluck aus der Pulle nehme, nicht stimme und auch unangemessen sei. Der Stellenplan und die Anmeldung von Stellen und Stellenbedarfen seien kein Selbstzweck. Beigeordneter Dr. Kremer habe deutlich gezeigt, dass der Mehrbedarf auch in diesem Jahr dringend nötig sei und dem stimme man auch zu.

Ratsherrn Servos (SPD) bedankt sich bei den Mitarbeitenden der Verwaltung und bei den Fraktionen für die Arbeit, die in den letzten beiden wilden und turbulenten Jahren geleistet wurde.

Die gerade laufende Paralleldebatte über den Stellenplan hält er für sehr befremdlich, sie zeige erneut, dass es darum gehe, wer das letzte Wort habe. Er wünscht sich, dass die Kritikpunkte zukünftig in die Haushaltsreden integrieren werden und dadurch Debatten dieser Art vermieden werden.

Ratsherrn Baal (CDU) äußert, dass der Begriff „Schluck aus der Pulle“ weder durch seine Fraktionskolleg*innen noch durch ihn verwendet wurde. Weiterhin hält er fest, dass die Personalentwicklung, die in den glorreichen Zeiten der schwarz-roten Mehrheit gut umgesetzt wurde, so umgestellt worden sei, dass sie maßnahmen- und sachorientiert erfolge. Man müsse darauf hinweisen, dass der Stellenaufwuchs eine Größe habe, die für den Haushalt zu einem Risiko werden könnte. Bezüglich der haushalterischen Größe erklärt er, dass man viele Jahre mit Inflationsraten zwischen 0,5 und 1,5 hinter sich habe und die Abweichungswahrscheinlichkeit von dem einkalkulierten 1 % relativ gering sei. Dies sei in den Vorjahren in den Haushaltsbeschlüssen auch stets berücksichtigt worden. Dieses Mal sei es allerdings anders, daran trage jedoch nicht der Rat schuld, sondern die äußeren Umstände, die Forderung der Gewerkschaft Verdi in Höhe von 10,5 % liege auf dem Tisch. Ratsherr Dopatka könnte sie begründen, sei jedoch leider heute nicht da und entziehe sich natürlich damit der heutigen Abstimmung des Stellenplans.

Er führt aus, dass die CDU-Fraktion als Opposition nicht zu allem blind nein sage, sondern sich, nach sorgfältiger Abwägung, der Beschlussfassung enthalte.

Ratsherr Servos (SPD) hält fest, dass die Aussage von Ratsherrn Baal (CDU) bezüglich Ratsherrn Dopatka (SPD) unangebracht und schäbig sei. Alles andere sei ein demokratischer Austausch, das jedoch nicht.

Ratsherr Palm (AfD) hält fest, dass die Verwaltung selbstverständlich hier einen eigenen Stellenplan vorlege, letztendlich jedoch die Mehrheit des politischen Willens umsetze.

Weiterhin erläutert er, dass die Äußerungen von Ratsherrn Baal (CDU) alle richtig seien, allerdings werde hier Pseudoopposition betrieben. Wenn man es ehrlich meine, solle man den Stellenplan ablehnen und auf Vorlage eines neuen plädieren. Er richtet sein Wort an Ratsfrau Begolli (DIE LINKE) und äußert, dass sie mit dem städtischen Haushalt so umgehen solle, wie mit ihrem eigenen Portemonnaie.

Ratsfrau Lürken (CDU) widerspricht Ratsherrn Servos (SPD) und hält fest, dass Ratsherr Dopatka (SPD) in allen Fraktionen ein überaus geschätzter Kollege sei und Ratsherr Baal (CDU) ihn nicht persönlich beleidigt habe. Tatsache sei, dass es in dem Wortbeitrag um seinen Beruf ging und solche Tatsachen dürfe man in diesem Rat ja noch aussprechen.

Ratsherrn Helg (FDP) hält fest, dass alle ein wenig Recht haben mit ihren heutigen Wortbeiträgen, jedoch jetzt nicht solche Empörungsrituale eingebracht werden sollten. Zum Wortbeitrag von Ratsherrn Servos (SPD) hält er fest, dass Ratsherr Dopatka (SPD) von niemandem beleidigt worden sei, sondern er in seiner beruflichen Funktion für den Bereich Aachen eine Forderung von 14 bis 15 % auf den Tisch gelegt habe, die er heute hätte erläutern können. Bezüglich der Neuerrichtung der Stellen seien seiner Meinung nach mehr als die Hälfte auch unerlässlich, da sie für die Bereiche Eingriffs- und Leistungsverwaltung eingerichtet werden. Dennoch enthalte sich die FDP-Fraktion, da die Folgen dieser Stelleneinrichtungen den städtischen Haushalt an den Rand der Erschöpfung bringen werde.

Beschluss:

Auf Vorschlag der Oberbürgermeisterin und Empfehlung des Personal- und Verwaltungsausschusses beschließt der Rat der Stadt bei 2 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen mehrheitlich, vorbehaltlich weiterer Beschlüsse, den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 auf der Grundlage der dezernats- und fachbereichsbezogenen Darstellung der Veränderungen zum Stellenplan 2022 (s. Anlage).

Zudem nimmt der Rat der Stadt die Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen 2023 mit 2 Gegenstimmen und 16 Emthaltungen zur Kenntnis.