01.03.2023 - 6 Bebauungsplan - Philipsstraße / Lilienthalstraß...

Bürgermeister Plum (SPD) würde gerne wissen, wie der Planungsausschuss beschlossen habe. Der Planungsausschuss habe eine Änderung zu der hier bestehenden Vorlage beschlossen, die seiner Meinung nach nicht eingearbeitet sei. Er habe sich gerade nochmal beim Ausschussvorsitzenden erkundigt, weil er nicht einfach loslegen wolle. Gerade der SPD-Fraktion bzw. der Koalition sei es wichtig, dass dort nicht nur eine Steuerung des Einzelhandels stattfände, sondern dass man auch den bestehenden Einzelhandel grundsätzlich unterstützen solle, also, dass dieser sich auch erweitern könne und das sei in dem Beschlussvorschlag bislang nicht aufgeführt.

Die Oberbürgermeisterin hält fest, dass die Möglichkeit bestünde, dies hier zu ändern. Dies sei von der Aussage her einfach und erteilt Ratsherrn Hucke als Ausschussvorsitzender das Wort.

Ratsherr Hucke (Grüne) hält fest, dass dies stimme. Man habe mehrfach jetzt daran gearbeitet, und es sei gesagt worden, dass die Steuerung des Einzelhandels als Beschluss, so wie er jetzt da stünde, nicht ausreichend sei, sondern man wolle die Steuerung des Einzelhandels unter der Wahrung der Bestandsinteressen des schon bereits vorhandenen Einzelhandels durchführen. Die Frage sei, ob man den Wortlaut heute improvisiert bekomme oder ob man sage, man schiebe das nochmal eine Sitzung. Die Beschlusslage des Planungsausschusses scheine leider nicht in diese Vorlagen eingeflossen zu sein.

Ratsherr Baal (CDU) hält fest, dass er keinen besseren Vorschlag habe, als den Vorschlag von Ratsherrn Hucke. Man wolle hier eine Satzung verabschieden und die brauche Rechtssicherheit. Die Rechtssicherheit sei nicht gegeben, wenn man jetzt quasi aus der Erinnerung die Ergänzung hier vornehmen würde, weshalb er sich dem Vorschlag anschließe, diese Satzung eine Runde drehen zu lassen, dann Ende März erneut vorzulegen, damit der Abwägungsfehler dann behoben werden könne.

Bürgermeister Plum (SPD) bittet darum, dass man das, was im Planungsausschuss für rechtssicher empfunden worden sei, am 22. März 2023, dem Rat der Stadt erneut vorlegen sollte.

Die Oberbürgermeisterin hält fest, dass es keine Fehler gäbe, die man nicht auch wieder beheben könne.

Ratsherr Hucke (Grüne) hält fest, dass er gerade noch eine Alternative habe und zwar, dass man im Allris den Formulierungsvorschlag aus dem Planungsausschuss sehe. Es gehe um den letzten Spiegelstrich und der heiße: „Steuerung des Einzelhandels unter Sicherung der vorhandenen Nahversorgungsbetriebe“. Dies sei der Beschluss, wie er im Planungsausschuss gefasst worden sei. Wenn man diesen Spiegelstrich ändere, dann wäre man wieder präzise und habe den Bezug zum Planungsausschuss hergestellt.

Die Oberbürgermeisterin hält fest, dass sie glaube, keine Begeisterung sehen zu können. Und sie glaube, dass eine Verschiebung um zwei Wochen unschädlich sei. Man gewänne dann eine rechtssichere Entscheidung.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt einstimmig, die Beratung dieses Punktes auf die Ratssitzung am 22.03.2023 zu vertagen.