22.03.2023 - 17 Mitteilungen der Verwaltung

Die Oberbürgermeisterin teilt mit, dass die Energiesparverordnung zum 15.04.2023 ausgelaufen sei. Dies sei eine Bundesverordnung gewesen, die Energiesparmaßnahmen vorgesehen habe. Verwaltungsseitig werde man sich dem Auslaufen der Energiesparmaßnahmen anschließen und entsprechende Maßnahmen zurücknehmen, da es keine rechtliche Grundlage mehr dafür gebe.
Die Oberbürgermeisterin weist ferner darauf hin, dass am 08. März 2023 anlässlich des Weltfrauentages zum ersten Mal im Aachener Rathaus viele Männer und Frauen aus 20 Organisationen, Vereinen, Politik und Gesellschaft zusammengefunden haben, um über frauenpolitische feministische Themen zu diskutieren und Solidarität zu zeigen. Frauen aus dem Iran und Afghanistan seien auf der Rednerbühne gewesen und man habe Forderungen frauenpolitischer Art auf einer Schriftrolle zusammengetragen. Diese würden den Ratsleuten von der Gleichstellungsbeauftragten, Frau Bausch, zur Verfügung gestellt werden. Einige der Forderungen seien z. B. ein Frauentaxi oder der Wunsch nach sicheren Toiletten und Frauenschwimmtagen gewesen.

Weiterhin führt die Oberbürgermeisterin zur A544 aus, dass es derzeit keine neue Sachlage gebe. Die Arbeitsgruppen arbeiteten auf Hochtouren und man sei vor Ort, um alternative Routenvorschläge zu prüfen. Sie hoffe, dass die Prüfung im April so ausfalle, dass die Brücke noch hält, denn so könne man weitere Modulationen vorbereiten und man werde über ganz konkrete Vorschläge informieren und auch in die Bezirksvertretungen gehen, um konkret und sachgerecht die bevorstehende Sperrung begleiten zu können.