10.05.2023 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

Herr L. richtet an Ratsherrn Servos (SPD) die Frage, weshalb die Stadt Aachen kein klares Signal an das Landesverkehrsministerium sende, um den Neubau des Autobahnanschlusses Eilendorf und der L221 N zu stoppen?

Ratsherr Servos (SPD) bedankt sich für die Frage und hält fest, dass dies ein überregionales Planungsprojekt sei, welches von Bundesebene und Landesebene geplant würde. Insofern müsse man diese Frage an die zuständige Landes- und Bundesregierung stellen. Ratsherr Servos (SPD) verweist auf drei Aspekte, die bedacht werden müssten. Erstens sei eine Beteiligung der Stadt Aachen im Planfeststellungsverfahren noch nicht zu spät, so die Antwort vom Regierungspräsidenten auf eine Nachfrage von Ratsherren Servos. Der zweite Aspekt sei das gewünschte Ziel, ein Teil der Von-Coels-Straße mittels einer Umgehungsstraße erreichen zu können, auch wenn die Zahlen aus dem Jahr 2018 stammten. Der dritte Aspekt wäre, dass von dem Projekt L221 N nicht nur die Stadt Aachen, sondern auch die Stadt Stolberg und die Stadt Eschweiler betroffen wären. Neben dem Gewerbegebiet am Zinkhütter Hof strebe die Stadt Stolberg mit dem Railport ein weiteres Großprojekt an. Der Railport müsse an eine Autobahn angeschlossen werden und der Wunsch sei, dass dieser Anschluss durch Camp Astrid führe. Da die Stadt Eschweiler Nein sage, läge derzeit bei der Städteregion eine Prüfung für ein Gesamtkonzept vor. Man verfolge die Idee zu einer Gesprächsrunde mit der Städteregion und den betroffenen Kommunen sowie dem zuständigen Landesministerium und dem Regierungspräsidenten.

Herr N. richtet seine Frage an Ratsherrn Servos (SPD) und fragt nach, ob er bereit wäre, ein Moratorium über einen sofortigen Planungsstopp für das Bauvorhaben L221N mitzutragen und gegenüber Bund und Land einzufordern.

Dieses Bauvorhaben sei vor über 30 Jahren in die Wege geleitet worden und seit 2006 stehe die L221 N und der Autobahnanschluss mit höchster Priorität im Landesstraßenbedarfsplan. Geplant sei eine Entlastung der Anschlussstelle Aachen-Brand, der Trierer Straße und des kleineren Teils der Von-Coels-Straße. Die Zahlen von Straßen NRW zeigten aber für den Bedarfsfall 2030 einmal mit und ohne diesen Anschluss, dass es insbesondere in den umliegenden Wohngebieten zu einer deutlichen Mehrbelastung kommen würde.

Ratsherr Servos (SPD) bedankt sich für die Frage und hält fest, dass die Zuständigkeit beim Bund und dem Land läge. Dass jetzt die Kommunen in die Situation kämen, zu überregionalen Planungsthemen auf diese Art Stellung zu nehmen, sei eine Schwäche auf Landes- und Bundesebene. Man habe reagiert und über den Landtagsabgeordneten Kämmerling eine kleine Anfrage beim Land einbringen lassen, um die Ergebnisse aus dem Verkehrsgutachten 2020 zu erhalten. Aufgrund der derzeit vorliegenden Informationen sei er dazu nicht bereit. Aktuellere Informationen seien von den betroffenen Kommunen bei der Städteregion und bei der Landesregierung angefordert worden.

Herr N. richtet seine Zusatzfrage ebenfalls an Ratsherrn Servos (SPD) und stellt zunächst fest, dass sehr viele Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Aachen und der Städteregion Aachen das Bauvorhaben L-221 N nicht kennen würden und fragt nach, wie er die betroffenen Bürger*innen im demokratischen Meinungsbildungsprozess unterstützen könne.

Ratsherr Servos (SPD) bedankt sich für die Frage und führt aus, dass neben der Fragestunde für Einwohner*innen im Rahmen der Ratssitzung die Anrufung des Bürgerforums oder der entsprechenden Landes- und Bundestagsabgeordneten mögliche Formen der Bürger*innenpartizipation seien. Er stünde mit der Bundestagsabgeordneten Frau Ye-One Rhie (SPD) in Kontakt und könne einen Kontakt herstellen. Wie bereits erwähnt, habe die Stadt Stolberg von Seiten des dortigen Rates der Stadt den Auftrag zur Aufnahme entsprechender Gespräche erhalten. Die hieraus resultierenden Zahlen würden dann die Handlungsgrundlage bilden.

Frau H. richtet ihr Anliegen an Oberbürgermeisterin Keupen und fragt nach, ob der Frühjahrsputz zukünftig wieder durchgeführt werden könne.

Oberbürgermeisterin Keupen bedankt sich für die Frage und führt aus, dass Überlegungen dahin gingen, aus dem Frühjahrsputz eine Woche der Nachhaltigkeit sowie der Abfallberatung und Abfallentsorgung zu entwickeln. Die Planung würde im Herbst beginnen und im nächsten Jahr fortgesetzt werden.

Frau K.-Pl. richtet ihr Anliegen an Ratsfrau Brinner (Grüne) und fragt nach, ob sie unterstützend tätig werden könne, um das Bauverfahren L221 N zu stoppen, da diese Baumaßnahme zu keiner Entlastung der Von-Coels-Straße führen würde und sie die Sorge habe, dass der Klimaschutz und die Mobilitätswende nicht genügend Berücksichtigung fände.

Ratsfrau Brinner (Grüne) bedankt sich für die Frage und führt aus, dass sich die Grüne-Fraktion mit Deutlichkeit gegen den Autobahnanschluss in Eilendorf und gegen die L221 N aussprechen würde. Sie sei zuversichtlich, dass man dieses Bauvorhaben interkommunal abstimmen könne, um zu einer Lösung zu kommen, die die Interessen in 2023 widerspiegeln und nicht die Interessen aus den 80er-Jahren. Es gäbe andere Ansätze, um die Von-Coels-Straße zu entlasten, wie zum Beispiel die Umleitung auf wenig befahrene Straßen, andere Verkehrskonzepte zu erarbeiten, den ÖPNV zu stärken, Radwege zu stärken. Kritisch sei anzumerken, dass es noch nicht klar sei, wie der Railport in Stolberg angeschlossen werden solle. Dazu gäbe es drei Möglichkeiten, die Anbindung an Eschweiler, an Eilendorf und Stolberg. Einigkeit bestünde dahingehend, dass die Anbindung des Railsports über Eschweiler die allerschlechteste Möglichkeit wäre, da dies zu keiner Entlastung in Eschweiler führen würde. Aufgrund von verschiedenen Argumentationen würde sie sich in Abstimmung mit der Städteregion, Eschweiler und Stolberg für den Nichtbau der L221 N aussprechen.

Frau K.-Pl. fragt nach, wer sich um einen Austausch mit der Stadt Stolberg kümmere, um eine Versiegelung einer größeren Fläche zu stoppen?

Ratsfrau Brinner (Grüne) bedankt sich für die Zusatzfrage und hält fest, dass aufgrund guter Kontakte nach Stolberg man gerne bereit sei, sich mit diesem Thema gemeinsam auseinanderzusetzen.

Frau K.-Pl fragt nach, wer sich mit der Stadt Stolberg zusammensetzt, um die Versiegelung zu kommunizieren?

Ratsfrau Brinner (Grüne) teilt mit, dass man bereit wäre, mit der Stadt Stolberg ins Gespräch zu gehen und man stünde im guten Kontakt zu den Kollegen aus Stolberg.

Herr W. möchte sich mit einer Anmerkung an Ratsherren Servos (SPD) wenden.

Oberbürgermeisterin Keupen verweist auf die Geschäftsordnung und bittet um eine Fragestellung.

Herr W. richtet seine Frage an Ratsfrau Lürken (CDU) und fragt nach, ob sie ein Moratorium zum Stopp von L221 N unterstützen würde.

Ratsfrau Lürken (CDU) bedankt sich für die Frage und führt aus, dass sie sich über den Protest zu L221 N freue, da man dieses Projekt auch aus einem anderen Blickwinkel betrachten könne. Der Boden sei endlich und könne nicht ersetzt werden. Wenn man Boden in Anspruch nehme, müsse dies gut begründet sein. Jene Fläche könne man auch anderweitig nutzbar machen, wie für die Windkraft. Sie denke an die betroffenen Bauern und es müsse einen Grund geben, eine Straße zu bauen und es muss sinnhaft sein. Sie glaube, dass keiner der Ratsmitglieder eine Straße bauen lassen wolle, die keinen Sinn machen würde. Man wolle das Gutachten lesen und auf dessen Grundlage wolle man sich eine Meinung bilden und entsprechend werde man agieren, wenn die Informationen aus dem Gutachten keinen Sinn mehr ergeben. Dem Rat der Stadt, der CDU-Fraktion lägen keine anderen Zahlen vor als jene, die man in der Bürgerinformation gehört habe. Es ärgere sie, dass sie das Gutachten nicht kenne und hinterfragt, warum man das Gutachten, welches beim Landesbetrieb Straßen NRW seit Sommer 2020 vorläge, noch nicht erhalten habe. Frau Strehle setzte sich dafür ein, dass man das Gutachten bekäme. Man habe gehört, dass es zu keiner Entlastung der Nordstraße und der Von-Coels-Straße kommen würde. Man wolle Einblick in das Gutachten und in die Umweltverträglichkeitsprüfung nehmen. Und wenn die Zahlen die Befürchtungen widerspiegeln, glaube sie nicht daran, dass man eine Straße bauen würde, die keine Entlastung brächte. Sie führt aus, dass sie es schade finde, dass solch ein wichtiges Thema im Rahmen der Bürgerfragestunde mit nur einer Nachfragemöglichkeit gestellt werde. Sie verweist auf das Bürgerforum, in welchem man ausführlich darüber diskutieren könne und es sei ihr Wunsch, dieses im Bürgerforum zu behandeln und glaube, dass Herr W. einen entsprechenden Antrag bereits gestellt habe.

Herr W. teilt mit, dass am 10. Februar ein Antrag gestellt worden sei.

Ratsfrau Lürken (CDU) führt aus, dass sie es schade finde, dass man da das Thema noch nicht behandelt habe. Über das Thema müsse diskutiert werden und man werde sich bemühen, dass man das Gutachten erhalte und lesen könne. Auf Grundlage des Gutachtens könne man weitere Entscheidungen treffen, die auch für die Mobilitätswende wichtig wären. Dies schaffe man nur im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit. Die Oberbürgermeisterin habe eine entsprechende Erklärung „Mobilitätswende schaffen wir nur zusammen“ auf der euregionalen Mobilitätskonferenz unterzeichnet. Man wisse, dass wenn man sich die Mobilitätswende betrachte, Straßen besser verteilt werden müssen und dazu brauche man die anderen Kommunen der Städteregion. An Ratsfrau Brinner (Grüne) gerichtet, führt sie aus, dass es nicht nur um die Fahrzeuge in Eilendorf gehe, sondern dass man in Brand mit über 42.000 Fahrzeuge ähnliche Zahlen habe. Es gehe darum, den LKW-Verkehr über die Autobahnen zu leiten und nicht durch Wohngebiete fahren zu lassen. Deshalb wolle man als CDU-Fraktion auf die Zahlen schauen und wenn das Gutachten vorläge, sich eine abschließende Meinung bilden und laut werden, wenn es keinen Sinn mache.

Herr W. fragt nach, ob Ratsfrau Lürken (CDU) bereit wäre, eine ähnliche Veranstaltung wie von Straßen NRW durchgeführt, um die betroffenen Bürger zu informieren, zu unterstützen?

Ratsfrau Lürken (CDU) sei gerne bereit, zu unterstützen und verweist zudem auf das Bürgerforum. Das Wichtigste sei, dass man alle mitnehme, mit dem Gefühl, gehört zu werden. Sie verweist auf eine gemeinsame Sitzung mit den Bezirksvertretungen aus Brand und Eilendorf und Stolberg. Man arbeite mit Hochdruck daran, das Gutachten zu erhalten und bei Vorlage sei Ratsherr Dopatka (SPD) bereit, dieses auf die Tagesordnung des Bürgerforums zu setzen.

Herr K. richtet sein Anliegen an die SPD-Fraktion und fragt nach, was wäre, wenn der letzte Landwirt weg sei, wie man das Naherholungsgebiet ohne Landwirte erhalten wolle, die in diesem Gebiet tätig sind, wenn man für den Bau der Straße wäre.

Ratsherr Servos (SPD) fragt zunächst, wie er darauf käme, dass die SPD für den Bau der Straße sei. Die gegeben Antworten waren sehr deutlich und er hält fest, dass man sich intensiver damit befassen wolle, wenn die entsprechenden Informationen vorlägen. Da hätten CDU und SPD identische Positionen. Zum Thema des Naherholungsgebietes und der Bewirtschaftung führt er aus, dass dies eine grundsätzliche Frage im Bereich der Nachfolge der Landwirtschaft sei und habe mit dem Bau der L 221 N nichts zu tun. Mit Blick auf die isolierten Aachener Belange führt er aus, dass man im Aachener Stadtrat dazu zuständig sei. Man müsse regional denken und man wolle nicht zu dem Projekt Railport, dem einvernehmlich alle Fraktionen der Stadt Stolberg zugestimmt haben, sagen, das sei ein Fehler gewesen. Vielmehr müsse man den Blick auf die Vorteile legen, in dem man umweltschädliche Straßenverkehre auf die Schiene brächte. Die faktische Nichtalternative L 238 N sei keine sinnvolle Anbindung an den Railport. Er bestätige die von Ratsfrau Brinner (Grüne) getätigte Aussage, wonach der Autobahnanschluss Eilendorf die schlechteste Möglichkeit wäre. Es sei jedoch vielleicht die einzig mögliche Alternative und die müsse man mit den betroffenen Kommunen diskutieren, um sich für oder gegen das Projekt zu positionieren. Er wolle sich die Gesamtgemengelage anschauen und bei Vorlage des Gutachtens in das Planfeststellungsverfahren gehen. Er verweist auf eine schriftliche Mitteilung vom Regierungspräsidenten, in dem betont würde, dass das Planfeststellungsverfahren noch nicht begonnen habe und dass keine Schritte aus diesem Verfahren vorgezogen wären. Dies bedeute, dass es noch eine Bürgerbeteiligung gebe. Er glaube den Informationen, die Herrn K. vorlägen, er glaube aber auch dem Regierungspräsidenten Dr. Wilke, dem andere Informationen vorlägen und dass er dafür zuständig sei. Dies sei durch eine kleine Anfrage im Landtag geklärt worden. Dies sei das einzige, was man machen könne. Eine voreilige negative Entscheidung könne im schlimmsten Fall dazu führen, dass der gesamte Verkehr des Railports und des Zinkhütter Hofs, sowie der des derzeit neu gebauten Gewerbegebiets, komplett durch die Von-Coels-Straße laufen könne. Eine jetzige Aussage über den Bau der L 221 N wäre ohne die Anhörung von Experten aus der Städteregion, der eigenen Verwaltung und dem Verkehrsministerium unseriös. Aus diesem Grund habe die SPD-Fraktion, die SPD-Fraktionen aus Eschweiler und Brand sich nicht für dieses Bauvorhaben entschieden.

Herr K. hält fest, dass Herr Schäffer sich zu diesem Bauvorhaben positioniert habe.

Ratsherr Servos (SPD) führt aus, dass man dies intern klären wolle. Die SPD-Ratsfraktion sei dem gegenüber offen.

Herr K. bemängelt, dass Ratsherr Servos (SPD) die Frage nicht beantwortet habe.

Ratsherr Servos (SPD) teilt mit, die Frage, wer die Flächen pflegen würde, sei im Nachgang zu klären, wenn man so weit sei.

Herr K. führt aus, dass das nachhaltige Grünland nur durch den Landwirt und durch die Nutzung von organischem Dünger überleben würde.

Oberbürgermeisterin Keupen ruft Herrn K zur Ordnung, da er keine weitere Frage gestellt habe, Man könne Fragen stellen, die beantwortet werden. Für Diskussionen sei das Bürgerforum der richtige Ort, aber nicht die Ratssitzung. Sie verweist auf die Terminierungen und die Möglichkeit mit dem Vorsitzenden ins Gespräch zu gehen.

Frau F. äußert, dass sie im Moment nicht davon ausgehe, dass eine Bürgerbeteiligung geplant sei und ein Planungsstopp die einzige Möglichkeit se,i die aktuellen Rahmenbedingungen wie Klimawandel in das Planungsverfahren einzubeziehen und fragt Ratsherrn Szagunn von der Fraktion  DIE ZUKUNFT, ob er ein Moratorium mittragen würde und dieses bei der Bundes- und Landesregierung mit einbringen würde.

Ratsherr Szagunn (Die Zukunft) bedankt sich für die Frage und hält fest, dass man ein Moratorium unterstützen würde. Er fände, dieses Projekt sei nicht mehr zeitgemäß. Er hält fest, dass die Sorge der Bürger sei, dass das Planfeststellungsverfahren ohne weitere Bürgerbeteiligung weiterlaufe, außer vielleicht die Befragung der betroffenen Eigentümer, aber nicht der Einwohner der betroffenen Kommunen. Es gehe ihm auch nicht darum, das Projekt zu stoppen oder weiterzuführen. Er wiederspreche Ratsherrn Servos (SPD) dahingehend, dass man dieses Projekt so lange ruhen lasse solle, bis aktuelle Informationen vorlägen, um mit den betroffenen Gemeinden einen Konsens zu finden.

Frau F. richtet Ihre Nachfrage ebenfalls an Ratsherrn Szagunn (DIE Zukunft) und möchte wissen, wie Unterstützung aussehen könne, um die Bürger*innen zu informieren und ihre Meinung kund tun zu können.

Ratsherr Szagunn (Die Zukunft) hält fest, dass man mit der Bürgerinitiative und der Sammlung von Unterschriften selbst schon die wichtigste Arbeit geleistet habe und man diese Arbeit im Bürgerforum und politisch begleiten könne.

Herr P. richtet seine Frage an Oberbürgermeisterin Keupen und fragt nach, weshalb Straßen NRW einem Bürger die gewünschten Informationen gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz NRW mitteilen würde, es aber der Stadt Aachen verweigere.

Oberbürgermeisterin Keupen führt aus, dass man diese Möglichkeit als Behörde nicht habe. Trotz mehrfacher Nachfrage lägen diese Informationen nicht vor.

Herr P. fragt nach, ob man nicht misstrauisch sei, wenn man dem Regierungspräsidenten vertraue, dass das Projekt nach altem Recht geplant wäre und eine Bürgerbeteiligung nicht vorsehe.

Oberbürgermeisterin Keupen verweist auf die Möglichkeit, als Privatperson Nachfragen stellen zu können. Man werde auf dem Dienstweg nochmals um Informationen bitten und eine entsprechende Antwort geben.

Frau M. aus Stolberg sei Teil der Bürgerinitiative und richtet Ihre Frage an die SPD-Fraktion.

Oberbürgermeisterin Keupen unterbricht diese Frage mit der Nachfrage nach dem Wohnsitz von Frau M.

Frau M. teilt mit, dass ihr Wohnsitz in Stolberg sei.

Oberbürgermeisterin Keupen führt aus, dass dies eine Einwohnendenfragestunde sei und Stolberg nicht zu der Stadt Aachen gehöre.

Frau M. teilt mit, dass dies auch die Stolberger betreffen würde.

Oberbürgermeisterin Keupen verweist auf die Rechtsordnung und dass man ihr an dieser Stelle kein Wort geben könne.

Herr R. richtet seine Frage an Ratsherren Dopatka (SPD) und fragt nach, ob der Bürgerforumsantrag im August 2023 behandelt würde.

Ratsherr Dopatka (SPD) bejaht diese Frage.