10.05.2023 - 23 Nachträgliche Genehmigung einer bereits im Rahm...

Oberbürgermeisterin Keupen verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung und bedankt sich für die Möglichkeit, die regionale Mobilitätsoffensive mit einem gemeinsamen Votum des Rates versehen zu können. Mit NEMORA habe man eine Grundlage geschaffen, mit der man die Kommunen der Städteregion mitnehmen könne.

Ratsfrau Lürken (CDU) hält fest, dass im Bereich der Mobilität die Stadt Aachen gut aufgestellt sei. Einzeln könnten die Kommunen der Städteregion die anstehenden Aufgaben nicht bewältigen. Die in der Vorlage beschriebene AG Innovation Nemora seien Themen, über die im Mobilitätsausschuss berichtet und debattiert würde. Die Zeichnung des Memorandums sei richtig und gut. Gemeinsam mit den anderen Kommunen könne man die Mobilitätswende voranbringen. Zwar sei die Zeichnung des Memorandums richtig gewesen, aber die Art und Weise sei zu bemängeln. Die Einbeziehung des Rates zu diesem Memorandum wäre wünschenswert gewesen, zumal die Vorlage zu diesem Memorandum bereits Mitte Februar bei der Stadt Herzogenrath vorgelegen habe.

Oberbürgermeisterin Keupen hält fest, dass sie dieses Angebot gerne annehme und führt aus, dass ein nicht abgestimmter Entwurf nicht in den Rat zur Vorlage gebracht werden könne. Zukünftig werde man die Politik stärker mitnehmen.

Ratsherr Neumann (Grüne) hält fest, dass die inhaltlichen Ausführungen im Memorandum auf Beschlüssen basierten, die bereits gefasst wurden. Daher sei die Einbringung des Memorandums in den Rat nicht von Nöten. Die selbstständige Handlung der Oberbürgermeisterin sei richtig. In den Gremien werde regelmäßig über Aktualität der Abstimmung aus der Konferenz berichtet.

Ratsfrau Lürken (CDU) hinterfragt das Ratsverständnis von Ratsherrn Neumann (Grüne) und dessen Aufgaben. Sie habe der Oberbürgermeisterin keine Generalvollmacht erteilt und möchte auch weiterhin Beschlüsse im Rat treffen.

Ratsherr Baal (CDU) hält fest, dass es im Umgang zu diesem Memorandum zwei Möglichkeiten gebe. Wenn das Memorandum ein laufendes Geschäft der Verwaltung sei, dann könne dies ohne Berücksichtigung des Rats unterschrieben werden. Die gezeigte Reaktion der Unterschreibenden zeige die zweite Möglichkeit, dass es nicht als laufendes Geschäft anzusehen sei. Es sei nicht ohne Bedeutung und der Rat als höchstes Gremium müsse ein solches Memorandum unterschreiben. Als Alternative werde vorgeschlagen, das Vorgehen dahin zu ändern, solche Belange als Fraktionsinformation an die Fraktionen zur Kenntnis weiterzuleiten oder den Weg über eine Dringlichkeitsentscheidung zu gehen. So könne ein solches Memorandum im Nachhinein abgesegnet werden. Man wolle im Rat darüber diskutieren und sich unterhalten und anschließend entsprechende Vereinbarungen unterschreiben.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis. Der Antrag der CDU-Fraktion gilt damit als behandelt.