07.06.2023 - 7 Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen i...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Sitzung:
-
Sitzung des Rates der Stadt Aachen
- Gremium:
- Rat der Stadt Aachen
- Datum:
- Mi., 07.06.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 45 - Fachbereich Kinder, Jugend und Schule
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Bürgermeisterin Scheidt (Grüne) hält fest, dass der Kinder- und Jugendausschuss auch hier einstimmig beschlossen habe. Die Diskussion habe man gerade zu beiden Tagesordnungspunkten geführt.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt mit 12 Enthaltungen und zwei Gegenstimmen mehrheitlich die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen im Sinne des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz), zuletzt geändert durch den 6. Nachtrag vom 17.06.2020, in der vorgelegten neuen Fassung.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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