23.08.2023 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

Frau H. richtet an Ratsfrau Begolli (DIE LINKE) die Frage, ob es eine Sondergenehmigung für das Parken mit einem Leihwagen in einem Bewohnerparkbereich gebe. Sie selbst sei kürzlich davon betroffen gewesen, da ihr eigenes Fahrzeug aufgrund einer längeren Reparatur in der Werkstatt gewesen sei.

Oberbürgermeisterin Keupen bedankt sich für die Frage und verweist zwecks Beantwortung an Ratsfrau Begolli (DIE LINKE).

Ratsfrau Begolli (DIE LINKE) schildert die Möglichkeit, dass man sich beim Bürgerservice eine Ausnahmegenehmigung für einen solchen Fall einholen könne. Hierfür seien verschiedene Unterlagen erforderlich. Sie biete an, sich hierzu nochmal umfänglich zu informieren und Frau H. daraufhin eine schriftliche Beantwortung ihrer Frage zukommen zu lassen.

Frau H. bedankt sich bei Ratsfrau Begolli (DIE LINKE).

Herr G. von der Bürgerinitiative „Stopp L221 N“ richtet an die Oberbürgermeisterin die Frage, ob im Rahmen dieser Ratssitzung die Unterschriften gegen das Projekt „L221n“ offiziell übergeben werden dürfen. Er hoffe, dass die Unterschriften an Herrn Minister Krischer weitergegeben werden und das Projekt hoffentlich bald beerdigt werde.

Oberbürgermeisterin Keupen nimmt die Unterschriften stellvertretend für den Rat der Stadt Aachen entgegen und sagt zu, die Unterschriften an die Landesregierung weiterzugeben.

Herr G. bedankt sich und freut sich auf die nächsten Schritte.

Herr N. von der Bürgerinitiative „Stopp L221 N“ richtet an die Oberbürgermeisterin die Frage, wie sich aktuell der Sachstand und die Faktenlage rund um das Vorhaben der „L221n“ darstelle. Er fragt, was sich in den letzten Tagen und Wochen getan habe.

Oberbürgermeisterin Keupen bedankt sich für die Frage und erläutert, dass nach den Sommerferien ein Treffen mit den Städten Aachen, Eschweiler und Stolberg sowie den Sprecher*innen der Fraktionen und Straßen.NRW stattgefunden habe, bei dem die aktuellen Ergebnisse aus der Verkehrszählung besprochen worden seien. Die Ergebnisse der Verkehrszählung belegten, dass sich die Grundlage für die Planung der L221n inzwischen verändert habe. Die geplante Entlastung der Bezirke Eilendorf und Brand könne so nicht mehr hergestellt werden, sondern der Bezirk Eilendorf wäre von einer Mehrbelastung betroffen. Dies entspreche nicht mehr den Bedarfen der Region. Zudem habe sich durch den „Railport“ und die „L238“ ein neuer Bedarf entwickelt, der dem Planungsprojekt zur „L221n“ gegenüberstehe. Daher sei in dem gemeinsamen Treffen verabredet worden, dass man den jeweiligen Räten einen gemeinsamen Ratsbeschluss mit der Empfehlung, von den Planungen der L221n Abstand zu nehmen, vorlege. Das bedeute, dass das Projekt nach der jetzigen Planungsphase gestoppt würde und es somit kein Planfeststellungsverfahren gebe.

Sie sei sehr froh über den großen, regionalen Schulterschluss. Auch die Planungen rund um den „Railport“ und die „L238“ würden sehr aktiv von Seiten der Städteregion und der Stadt Aachen begleitet, sodass man davon ausgehe, die nötige Infrastruktur bis zur Inbetriebnahme des „Railport“ in acht Jahren parallel gebaut zu haben und dass damit auch wieder eine Verkehrsentlastung für die Region entstehe. Es sei klar, dass man hier auch gewisse Faktoren hinnehmen müsse. Es sei zum Beispiel weiterhin ein Thema, dass der Autobahnanschluss Eschweiler-West überlastet sei, genauso wie die Von-Coels-Straße in Aachen-Eilendorf. Auch für das Camp Astrid in Stolberg sei diese Entscheidung nicht einfach gewesen. Oberbürgermeisterin Keupen betont, dass hierzu eine vorbildlich konsensuale Abstimmung erfolgt sei und dass dies auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in der Region sei. Der aktuell vorliegende Ratsbeschluss solle dazu dienen, ein klares, regionales Votum in Richtung Landesregierung zu senden.

Weiterhin bedankt sie sich bei der Bürgerinitiative für ihr Engagement und ihre Bereitschaft, mit den Bürgerinnen und Bürgern, allen Parteien und dem Rat in den Diskurs zu gehen. Ihr Einsatz habe nochmal deutlich gemacht, dass die Planungen zur „L221n“, die man vor Jahren getroffen habe, nochmal überdacht werden sollten. Das sei ein vorbildhafter demokratischer Prozess gewesen, für den sich Oberbürgermeisterin Keupen auch im Namen des Rates der Stadt Aachen bedanke.

Herr N. bedankt sich für die anerkennenden Worte und das Annehmen des Anliegens der Initiative in Form von eingehenden Prüfungen. Er habe noch eine weitere Frage, die er an die Oberbürgermeisterin stellen möchte. Sie beziehe sich auf den Antrag im Bürgerforum, der im Februar gestellt und dessen Beratung aufgrund von fehlenden Grundlagen mehrmals verschoben worden sei. Er möchte wissen, ob eine Behandlung im Bürgerforum noch sinnvoll oder man im Grunde jetzt schon am Ziel angekommen sei.

Oberbürgermeisterin Keupen erläutert, dass Ratsherr Dopatka (SPD) den Vorsitz im Bürgerforum habe und über die Tagesordnungen entscheide. Da er heute nicht anwesend sei, werde sie die Nachfrage an ihn weitergeben und ihn bitten, hierzu eine Entscheidung zu treffen und anschließend die Initiative entsprechend zu informieren.