27.09.2023 - 22 Mitteilungen der Verwaltung

Oberbürgermeisterin Keupen informiert über den aktuellen Stand der Sperrung der A 544. In der letzten Spitzenrunde mit der Autobahngesellschaft konnte festgestellt werden, dass die Brücke trotz des dramatischen Schadensbildes noch hält. Dies verschaffe der Stadt Aachen genügend Zeit, um eine bestmögliche Verkehrslenkung vorzubereiten. Derzeit werde mit Hochdruck daran gearbeitet, verschiedene Baustellen zeitnah abzuschließen. Die Verwaltung agiere hierbei in enger Abstimmung mit den beteiligten Partnerinnen und Partnern und ein Dank gehe an alle beteiligten Akteure. Bezüglich des Madrider Ring liege die Zuständigkeit nicht bei der Stadt Aachen, sondern bei Straßen NRW. Es werde derzeit jedoch davon ausgegangen, dass auch diese Maßnahme zeitgemäß fertig gestellt wird. Über den Brückenabriss und die Neuplanung sei aktuell in der Presse berichtet worden. Dieser Prozess wurde eng durch die Stadt Aachen begleitet und unterstützt und durch die Sprengungen könne der Rückbau der Brücke um drei Monate beschleunigt werden. Weiterhin konnte mit der Autobahngesellschaft verbindlich vereinbart werden, dass die ASEAG direkt vom Betriebshof auf den stillgelegten Autobahnabschnitt hinter der Brücke auffahren kann, und somit ein schnellerer Einsatz der Fahrzeuge sicher gestellt werde könne. Dies sei der Entlastung durch den ÖPNV dienlich, ebenso wie die bereits umgesetzte Busspur auf der Jülicher Straße und weitere Bevorrechtigungen, wie beispielsweise veränderte Ampelschaltungen. Als weiterer Aspekt der Straßenverkehrsführung sei der Neubau der Brücke in der Turmstraße zu betrachten. Trotz eines guten Arbeitsflusses könne die Zeitplanung für den Brückenbelag bedauerlicherweise nicht eingehalten werden. Dies bedeute, die Brücke werde bis Jahresende für Fußgänger*innen geöffnet werden können, für den Autoverkehr jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt, voraussichtlich im 1. Quartal des neuen Jahres. Es sei jedoch davon auszugehen, dass dies keine signifikanten Einschränkungen für den Umleitungsverkehr der A 544 darstelle. Abschließend bedankt sie sich bei Frau Beigeordneten Burgdorff und ihrem gesamten Team für ihr großes Engagement und gibt das Wort weiter an Herrn Beigeordneten Brötz.

Beigeordneter Brötz bezieht sich auf die tariflich bedingten Kostensteigerungen und die damit einhergehende Problematik der Träger des offenen Ganztages bzw. den Trägern der offenen Türen, dies finanziell darzustellen, insbesondere für das Jahr 2023, in dem die Einmalzahlungen bereits gezahlt werden müssten. In Abstimmung mit der Kämmerei sowie den freien Trägern konnte vereinbart werden, die 3.000 Euro je Vollzeitäquivalent im Sonderhaushalt Ukraine zu isolieren. Im Bereich des offenen Ganztags habe es zusätzlich die Besonderheit gegeben, dass im Jahr 2022 eine Zulage im Tarif des Sozial- und Erziehungsdienstes zugesichert war. Diese könne über Mehrerträge im Bereich der OGS Elternbeiträge abgedeckt werden. Alle weiteren Planungen würden im Rahmen der Haushaltsberatung 2024 zu besprechen sein.

Stadtdirektorin Grehling teilt mit, aktuell befinde sich die Verwaltung in intensiven Haushaltsberatungen, allerdings sei absehbar, dass der Haushaltsentwurf voraussichtlich nicht vor Dezember eingebracht werden könne, da Entscheidungen externer Seiten, insbesondere durch das Land, abzuwarten seien.