27.09.2023 - 6.1 Drohender Wegfall des Semestertickets in Aachen...

Ratsherr Neumann (GRÜNE) führt aus, dass das Thema seit Einführung des 49 Euro-/Deutschland-Tickets besprochen werde und man könne nun ein erstes Fazit aus den Erfahrungen seit der Einführung des 49 Euro-/Deutschland-Tickets, welches eine wirkliche Revolution darstelle, ziehen. Die Einführung dieses neuen Tickets habe Folgeauswirkungen auf die Semestertickets und bei einer Kündigung der Semestertickets habe dies negative Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Es werde aktuell eine Einigung auf Landes- und Bundesebene zu diesem Thema angestrebt. Bis dahin solle man als Kommune in NRW Druck machen, dass die Entscheidung über die Finanzierung nicht zu Lasten der Kommunen getroffen werde und dass man weiterhin ein attraktives Angebot für den ÖPNV schaffe. Er hoffe, dass die heutige Resolution in der Landes- und Bundesregierung gehört werde.

Ratsherr Kiemes (CDU) berichtet von einem Gespräch mit der Studierendenschaft, der ASEAG und dem AVV von vor einer Woche, aus dem diese Resolution entstanden sei. Das Semesterticket sei bundesweit unterschiedlich geregelt und in Aachen laufe es zum Ende dieses Wintersemesters aus, das führe zu einem finanziellen Verlust in Höhe von 12 Mio. Euro. Daher müsse jetzt eine kurzfristige Lösung geschaffen werden.

Ratsherr Servos (SPD) erläutert, dass es aus seiner Sicht hier zwei Betrachtungsebenen gebe. Zum einen die aus Sicht der Stadt, die den finanziellen Verlust und eine Reduzierung der Verkehrsleistung vermeiden möchte. Zum anderen aber auch die aus Sicht der Studierenden, für die es sehr wichtig sei, dass es das Semesterticket gibt. Die Einführung des Semestertickets stellte damals eine erhebliche Erleichterung für die Studierenden, vor allem für die aus dem Aachener Umfeld, dar. Sie waren dadurch nicht auf den Aachener Wohnungsmarkt angewiesen und konnten sich günstig und unbeschwert mit Bus und Bahn bewegen. Die RWTH habe eine große Anzahl von Studierenden, die aus dem direkten Aachener Umfeld kommen. Zudem können die ASten über ihre Sozialausschüsse Ticketkosten für einen kleinen aber wichtigen Anteil der Studierenden übernehmen, falls sich jemand in einer sozialschwierigen Situation befinde. Das ginge nicht bei einem 49 Euro-/Deutschland-Ticket und auch nicht bei einem rabattierten Ticket, da es sich hierbei nicht um solidarfinanzierte Tickets handele. Aus diesen Gründen sei es sowohl für die Stadt als auch für die Studierenden von großer Bedeutung, dass das Semesterticket verlängert werde.

Ratsherr Beus (Die Linke) bedauert, dass man heute überhaupt über diese Entscheidung sprechen müsse. Eine so große Gruppe, wie die der Studierenden, in der Luft hängen zu lassen, sei für ihn nicht nachvollziehbar. Er finde, dies hätte unbedingt bei der Einführung des Deutschlandtickets bedacht werden müssen. Man dürfe nicht vergessen, dass man mit dem Deutschlandticket die sinnvolle Erweiterung über die deutsche Grenze hinaus verliere. Die Fraktion Die Linke werde die Resolution selbstverständlich unterstützen.

Ratsherr Zimmer (DIE Zukunft) betont, dass die Mobilität für Studierende weiter gesichert werden müsse und auch Gruppen, die von sozialer und finanzieller Härte betroffen sind, weiterhin durch Kostenübernahmen unterstützt werden können. Bei einem Wegfall würde ein großer Verlust von Nutzen entstehen, der dem Verkehr der Stadt sowie der Nachhaltigkeit dient. Es sei wichtig, dass diese Resolution mitgetragen werde.

Ratsherr Mohr (AfD) sei erst heute mit dieser vorgelegten Resolution mit dem Thema konfrontiert worden und sehe auf den ersten Blick keine großen Nachteile für die Studierendenschaft. Sie könnten für 15 € mehr im Monat deutschlandweit statt nur innerhalb von NRW fahren und darin sehe er keinen Nachteil. Er verstehe den Nachteil für die ASEAG und somit den städtischen Haushalt. Aus seiner Sicht könne dieser Verlust durch einen Antrag beim Land auf einen finanziellen Zuschuss kompensiert werden. Er sei nicht der Ansicht, dass das 49 Euro-/Deutschland-Ticket eine zu hohe monatliche Belastung für Studierende darstelle. Er werde daher der Resolution heute nicht zustimmen.

Da keine weiteren Wortmeldungen hierzu vorliegen, lässt Oberbürgermeisterin Keupen im Folgenden über die Resolution abstimmen. Der Rat der Stadt Aachen beschließt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme die Resolution „Drohender Wegfall des Semestertickets in Aachen – für den Erhalt bezahlbarer studentischer Mobilität sowie von Einnahmesicherheit für die Verkehrsbetriebe“. Die Resolution ist als Anlage zur Niederschrift beigefügt.

Beschluss: