08.11.2023 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

Ein Einwohner (Name unbekannt) berichtet, dass er seit einem Jahr versuche, einen Fall von Stadtgelderbetrug durch eine Einzelperson aus Aachen-Umgebung aufzuklären, er aber niemanden findet, der ihm hierbei Hilfestellung leiste. Er habe sich mit seinem Anliegen bereits per Email an die Staatsanwaltschaft, die Polizei und andere Stellen gewandt, jedoch keine Rückmeldung erhalten. Auch im Vorzimmer der Oberbürgermeisterin habe er bereits angerufen. Aus diesem Grund bitte er Oberbürgermeisterin Keupen, ihm eine Anlaufstelle für sein Anliegen zu benennen.

Oberbürgermeisterin Keupen bittet den Einwohner, sein Anliegen an ihre Email-Adresse „oberbuergermeisterin@mail.aachen.de“ zu richten. Sie werde die Angelegenheit zur Prüfung geben und sich dann wieder mit ihm in Verbindung setzen.

Frau H. richtet ihre Frage zum Tag des Ehrenamtes an Ratsherrn Tillmanns (CDU). Sie möchte wissen, warum in diesem Jahr kein Tag des Ehrenamtes stattgefunden habe und ob für das nächste Jahr eine solche Veranstaltung wieder geplant sei. Weiterhin sei sie darüber informiert, dass durch die Städteregion und die Sparkasse Aachen die Gründung einer Stiftung des Brauchtums, des Ehrenamtes geplant sei, mit einem Preisgeld in Höhe von 10.000 Euro und könne dies nicht mit dem Tag des Ehrenamtes in Zusammenhang bringen.

Ratsherr Tillmanns (CDU) teilt mit, in den Stadtbezirken, wie z.B. Brand werde im nächsten Jahr wieder ein Tag des Ehrenamtes stattfinden. Bezüglich der Veranstaltung in Aachen könne er hierzu ad hoc keine Auskunft geben. Er werde sich entsprechend informieren und die Fragestellerin über das Ergebnis informieren.

Oberbürgermeisterin Keupen berichtet, dass für Mitte Juni nächsten Jahres wieder ein Tag des Engagements geplant sei und die Planungen hierfür bereits konkret angelaufen seien. Weitere Informationen werden im Stadtrat zu gegebener Zeit bekannt gegeben.

Herr D. hat eine Frage zum Bebauungsplan 956. Er möchte wissen, ob es sich hierbei um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan oder um einen allgemeinen Bebauungsplan handele.

Beigeordnete Burgdorff antwortet, dass es sich um einen Bebauungsplan nach § 11 BauGB, einem sogenannten Angebotsbebauungsplan, handele. 

Herr D. fragt nach dem Unterschied zwischen einem allgemeinen Bebauungsplan und einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan.

Beigeordnete Burgdorff erläutert, dass man zwischen einem sogenannten vorhabenbezogenen Bebauungsplan und einem Angebotsbebauungsplan unterscheide. Bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan müsse der Vorhabenträger abschließend bereit und in der Lage sein, das Vorhaben selber durchführen zu können und das Vorhaben könne auch nur mit diesem Vorhabenträger auf Basis eines Durchführungsvertrages durchgesetzt werden. Bei einem Angebotsbebauungsplan, was hier der Fall sei, stelle die Kommune das Planungsrecht her und verhandele das durchaus auch mit einem Vorhabenträger. Sollte dieser Vorhabenträger dies nicht schaffen, könne auch ein anderer Vorhabenträger in die Rahmen des Bebauungsplans eintreten.

Herr E. steht für den Klimaentscheid Aachen und hat eine Frage zum Entwurf der Haushaltssatzung des Zweckverbands Region Aachen, die Teil der heutigen Tagesordnung sei. Die Satzung beinhalte eine Reihe von sehr interessanten Projekten, was sehr löblich sei. Keines dieser Projekte habe jedoch einen Bezug zum Klimaschutz, auch am Ende der Beschlussvorlage stehe, dass der Beschluss keine Folgen für den Klimaschutz oder die Klimaanpassung habe. Er möchte wissen, ob geplant sei, dass der Zweckverband zukünftig auch Projekte mit dem Bezug zum Klimaschutz umsetzen werde.

Oberbürgermeisterin Keupen antwortet, dass sich aus der Funktion und Struktur des Zweckverbandes eher strukturelle Aufgaben ergeben als konkret operative Aufgaben. Der Zweckverband verbinde die Interessen der Region und derzeit werde der Verbund auch stark in Richtung Strukturwandel ausgerichtet, was natürlich einen konkreten Impact auf den Klimaschutz habe. In der Vergangenheit habe der Zweckverband auch Klimaschutznetzwerke aufgebaut. Abschließend sagt sie zu, die Anregung weiterzuleiten.